23. Oktober 2008 Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung
Veränderung der prozentualen Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizkosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Im SGB II sind die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf momentan 28,6 % gedeckelt. Dem Bundesrat liegt der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vor,... mehr
17. Oktober 2008 Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung
Umzugszahlen für LeistungsempfängerInnen nach SGB II
Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie viele Anschreiben bezügl. "zu hoher Mieten" zu der Kosten der Unterkunft sind in den vergangenen Jahren an LeistungsempfängerInnen ausgegeben worden (nach Jahren getrennt aufführen)? 2. Wie... mehr
16. Oktober 2008 Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung
Anfrage zu Cross-Boarder-Leasing
Im Zuge der Bankenkrise in den USA sind die Cross-Border-Leasing-Partner der Kommunen von Insolvenz bedroht, bzw. im Ranking herabgestuft worden. Dies hat zur Folge, dass auf die betroffenen Kommunen zusätzliche Belastungen... mehr