27. Januar 2010 Anfrage gemäß §8 der Geschäftsordnung

Geplantes Kaufland-Projekt auf der Halde Barsinghausen

Hiermit stellen wir folgende Anfrage: 1.) Das BVerwG hat im Dezember ein wegweisendes Urteil zur Ansiedlung von Großmärkten an der Peripherie von Kommunen gefasst. Der Kernsatz der Begründung lautet: "Eine Gemeinde kann einer... mehr