Stadt Köln kommt dieses Jahr mit 2,8 Mio. Euro Zuschuss aus – Tendenz stark fallend mehr
Beim Vorschlag von Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), die Kommunen an den Sozialkosten zu beteiligen, besteht die Gefahr, dass arme Kommunen, in denen viele Arbeitslose wohnen, stärker belastet werden. Darauf macht DIE LINKE in... mehr
Konzerne müssen sichere Lagerung vor Ort bezahlen! mehr
Gestern tagte der Umweltausschuss des Rates der Landeshauptstadt Hannover. Unter anderem wurde entgegen eines anders lautenden Planfeststellungsverfahrens ein Änderungsantrag durch SPD und Grüne eingebracht, der besagt, dass die... mehr
Ergebnisse der Untersuchung teilweise Blödsinn mehr
Kommunen können keinen Haushalt planen mehr
Auf Nachfrage der Regionsfraktion Die LINKE hat die Regionsverwaltung den Regionsabgeordneten gegenüber schriftlich eingeräumt, dass sie versäumt hat die politischen Gremien darüber zu informieren, dass neben dem Abtransport von... mehr
Aufruf zu breitem gesellschaftlichem Bündnis gegen diese Provokation mehr
Schwindende Einnahmen der Kommunen haben seit Jahren der Privatisierung öffentlicher Aufgaben Tür und Tor geöffnet. Das hat negative und sogar gefährliche Folgen. Am Dienstagnachmittag wurden mehrere Schüler von einem... mehr
In der letzten Woche sind die Vertreterinnen und Vertreter in der Regionsversammlung darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sich die Einbringung des Haushalts 2009 auf die Dezembersitzung verschieben wird.Für die dafür... mehr