Kennzeichnungspflicht bei Videoüberwachungsmaßnahmen ernst nehmen
Ganz prinzipiell lehnt die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab. Zu beobachten ist allerdings seit langer Zeit, dass diese Überwachungsmaßnahmen stetig massiv zunehmen.... mehr
LINKE beantragt Stopp der Abschlagsvorauszahlungen durch Stadtwerke
Nachdem die Stadtwerke im letzten Winter schon negative Schlagzeilen mit der Abschaltung von Stromanschlüssen gemacht haben, wird für die kommende kalte Jahreszeit die nächste Diskriminierung von finanziell Benachteiligten... mehr
„Ballermann-Ausschussreise“ kostete fast 2000 EURO. DIE LINKE rügt die Verschwendung von Steuermitteln für offensichtliche Vergnügungsfahrten
Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung hat die Verwaltung heute die Kosten für die Ausschussreise nach München zur ExpoReal, bei der es zu Entgleisungen eines Regionsabgeordneten nach einem Zechgelage... mehr
Ansiedlung der Fa. Kaufland bei Barsinghausen ist klärungsbedürftig
Um diesen Sachverhalt zu klären, hat die Fraktion DIE LINKE der Regionsverwaltung eine Anfrage vorgelegt. Der umweltpolitische Sprecher Dr. Michael Braedt bezieht sich dabei auf Vorgaben im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP),... mehr
DIE LINKE fordert: Jobcenter erhalten!
Aktuelle Stunde beantragt mehr
Linke attackiert schwarz-gelben Angriff auf kommunale Daseinsvorsorge – Gebührenerhöhungen von rund 20% drohen
„Der Absicht der schwarz-gelben Koalitionäre auf Bundesebene, zukünftig die Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Betriebe im Steuerrecht zu streichen, muss von verantwortungsbewussten Kommunen mit aller Schärfe entgegengetreten... mehr
Ballermann-Eklat von München / DIE LINKE fordert Verhaltenskodex
Nach dem peinlichen Auftreten der hannoverschen ExpoReal-Delegation in einem Münchner Hotel wird DIE LINKE in der Regionsversammlung in der nächsten Sitzung des Regionsausschusses einen Verhaltenskodex für Ausschussreisen... mehr
DIE LINKE fordert Aufklärung über „Ballermann-Ausschuss-Reise“ von Regionspolitikern nach München
Linksfraktion hat nicht daran teilgenommen mehr
Region will Limmerstraße mit Hochbahnsteig verschandeln / DIE LINKE fordert stattdessen Stadtbahnen mit ebenerdigem Einstieg
Die Region will nach neuesten Plänen im Jahr 2011 in der Limmerstraße an der Haltestelle Leinaustraße einen Hochbahnsteig bauen. Ursprünglich sollte dieser an der Haltestelle Küchengarten entstehen. Darüber konnte sich die Region... mehr
Regionsfraktion unterstützt Forderung nach Erhalt der Schulküche in der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule
DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert Regionspräsident Jagau auf, die Entscheidung zur Privatisierung der Küche an der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule rückgängig zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan... mehr