DIE LINKE in der Regionsversammlung kritisiert, dass Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU erst jetzt über eine mögliche Sonderregelung bei der Auftragsvergabe an die Rettungsdienste sprechen. Danach kann der Bund die... mehr
Die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des bereits ausgezahlten Kindergeldes ist umstritten. „Alleine aus diesem Grund könnte das JobCenter Weitsichtigkeit beweisen und zumindest Rückforderungen solange zurückstellen, bis hierin... mehr
LINKE fordert Engagement des Landes bei De-Haën–Sanierung mehr
Die Kommunalpolitiker der LINKEN in der Regionsversammlung und im Rat der Stadt Hannover verweigern die Annahme der „Hermes VIP Card“ der Deutschen Messe AG. Die VIP-Karte berechtigt in den Jahren 2010 und 2011 zum Besuch aller... mehr
Die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung begrüßt, dass Stadt- und Regionsverwaltung das Heft des Handels jetzt endlich gemeinsam in die Hände genommen haben. Dennoch bleibt die grundsätzliche Kritik auch an dieser... mehr
Umweltminister Hans-Heinrich Sander richtet Schaden an mehr
Die Regionsfraktion DIE LINKE begrüßt die weitere Bewegung in der Diskussion um die Verlängerung der Strecke der Stadtbahnlinie 10. Der verkehrspolitische Sprecher, Stefan Müller, stellt heraus: „Unsere Fraktion hat die Forderung... mehr
Für heute ist ein Revisionsbericht des KRH zur Vorlage des Präsidialausschusses um die Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung und Beschäftigung von Scheinselbständigen angekündigt. Den Regionsabgeordneten wurde bisher nicht... mehr