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20. September 2011 Stefan Müller, Regionsabgeordneter

Wahlversprechen mit einem Klax weggewischt

Vollmundig setzte sich die SPD im Kommunalwahlkampf gegen Privatisierungen ein. Busse, Bahnen und Krankenhäuser sollten in öffentlicher Hand bleiben. Von Kindertagesstätten war nichts zu lesen und genau diesen geht es jetzt an... mehr

 
15. September 2011 Stefan Müller

Das Schwarze-Peter-Spiel der Regionsverwaltung muss ein Ende haben

Das Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach eine geduldete Einwohnerin sehr wohl ohne gültigen Pass einen Führerschein erwerben darf, ist nach Ansicht der Regions-LINKEN ausdrücklich zu begrüßen. „Jetzt hat erstmals ein Gericht... mehr