Unsere Positionen

Hartz IV muss weg!

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Im Bundestag steht die LINKSFRAKTION mit ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi für die Abschaffung von Hartz IV. Wie dieses unsoziale Gesetz in der Region Hannover umgesetzt wird, darauf kann auch DAS LINKSBÜNDNIS in der Kommunalpolitik Einfluss nehmen. Wir setzen uns gegen Zwangsumzüge von Arbeitslosen ein. Die Mietobergrenze muss erhöht werden, damit Arbeitslose nicht aus ihren gewohnten sozialen Bezügen gerissen werden. Arbeitslose sollen ausführlich über ihre Rechte beraten werden.

Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums!

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Rot-Grün damit begonnen, vier kommunale Altenpflegeheime in Springe, Burgdorf und Laatzen zu privatisieren. Mit schwerwiegenden Nachteilen für BewohnerInnen und Beschäftigte. Doch das ist nur der Anfang: Die Verkehrsbetriebe üstra und RegioBus, die Müllabfuhr und die Krankenhäuser, alles steht bei einflussreichen Politikern der etablierten Parteien auf der Abschussliste. Einzig DAS LINKSBÜNDNIS wehrt sich gegen den Verkauf kommunalen Eigentums - und damit gegen den Ausverkauf der kommunalen Daseinsvorsorge.

Tariflich bezahlte Arbeit statt Ein-Euro-Jobs!

Ein-Euro-Jobs wurden von Rot-Grün im Bundestag beschlossen. Aber wie und in welchem Umfang sie umgesetzt werden, entscheiden die Behörden vor Ort. Die Region Hannover will die Zahl der Ein-Euro-Jobs in diesem Jahr auf 6.000 erhöhen. DAS LINKSBÜNDNIS ist gegen Ein-Euro-Jobs, und das nicht nur, weil sie die Menschen entwürdigen. Denn Ein-Euro-Jobs sind keineswegs billig, sondern vielmehr richtig teuer. Die Kosten liegen bei insgesamt rund 1.500 Euro pro Monat. Für dieses Geld kann man den Betroffenen mit einem tariflich abgesicherten Arbeitsplatz eine echte Lebensperspektive bieten.

Das Sozialticket - für ein Grundrecht auf Mobilität!

Immer mehr Menschen mit geringem Einkommen können sich den Öffentlichen Nahverkehr nicht mehr leisten. Das darf nicht sein, fordern Arbeitsloseninitiativen und DAS LINKSBÜNDNIS, und setzen sich deshalb für die Einführung eines Sozialtickets ein. Ein günstiger Monatsfahrschein, mit dem Hartz-IV-Empfänger durch die Region Hannover fahren können. Für alle übrigen Bus- und Bahnkunden fordern wir einen sofortigen Tritt auf die Fahrpreis-Bremse.

Die Sozialcard – günstige Eintrittspreise für Familien und Geringverdiener!

Öffentliche Einrichtungen wie der Zoo, Sport- und Kulturveranstaltungen werden für Familien mit Kindern, Geringverdiener und Arbeitslose immer unerschwinglicher. DAS LINKSBÜNDNIS fordert deshalb die Einführung einer Sozialcard zum ermäßigten Eintritt für alle Berechtigten. Wir brauchen einen öffentlichen Ermäßigungsfonds, aus dem die Anbieter die verkauften Ermäßigungskarten refinanzieren können.

Mehr Engagement für Kinder und Jugendliche!

Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen bestimmt nicht nur die soziale Qualität einer Gesellschaft, er ist auch maßgeblich für ihre Zukunft. Die mit der Einführung von Hartz IV nochmals stark angestiegene Kinderarmut ist ein wahrer Skandal. DAS LINKSBÜNDNIS fordert deshalb die Abschaffung des Essensgeldes an den Kindertagestätten sowie ausreichend qualifiziertes Personal für die Jugendzentren, gerade in Zeiten hoher Massenarbeitslosigkeit. Das gilt auch für Grund-, Haupt- und Realschulen, wo die Schülerinnen und Schüler dringend sozialpädagogische Betreuung benötigen.

Eine lebenswerte Region Hannover für Alle!

DAS LINKSBÜNDNIS setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben ein. Alle Menschen mit und ohne Behinderungen müssen die Chance haben, ihr Leben eigenständig zu meistern und sich aktiv am gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen und politischen Leben zu beteiligen - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Staatsbürgerschaft, Geschlecht und sexueller Orientierung.

Gleichberechtigung umsetzen!

Ein umfassender Wechsel in der Frauenpolitik in Hannover ist überfällig. Alle städtischen Vorhaben von der Stadtentwicklung bis zur sozialen Infrastruktur müssen darauf hin überprüft werden, ob die Lebenssituationen und Bedürfnisse von Frauen berücksichtigt werden. Notwendig ist eine umfassende Förderung aller Projekte, die Frauen helfen eine berufliche Existenz aufzubauen und den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. DAS LINKSBÜNDNIS setzt sich für eine die Gleichstellung sichernde Familien- und Bildungspolitik ein - als fundamentale Voraussetzung der verfassungsrechtlichen Gleichstellung von Frauen in ihrer Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen und der Chancengleichheit auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Wir fordern eine verstärkte Förderung von Frauenvereinen, Gruppen und Initiativen, sowie für den Ausbau der Frauenhäuser in der Stadt.

Migration und Integration - zentrale Fragen unserer Zeit!

Elementar für die Chancengleichheit von MigrantInnen ist eine bessere Bildung. Hierbei sind unentgeltliche Sprachkurse und muttersprachlicher Unterricht in Volkshochschulen, Schulen und Kindergärten Voraussetzung. Kostenlose Hausaufgabenhilfe und interkulturelle Schulung für ErzieherInnen und LehrerInnen sind hierbei zielführend. Unabdingbar ist das kommunale Wahlrecht für alle AusländerInnen. Wir unterstützen die Wiedereinrichtung des Ausländerbeirates im Rat der Stadt Hannover und die Einrichtung und Förderung von interkulturellen Zentren sowie die verstärkte Unterstützung von Migranteninitiativen. Die Kandidatinnen und Kandidaten des Linksbündnisses setzten sich für das Bleiberecht von Flüchtlingen und die Kontrolle der Abschiebepraxis bei der Kommune ein. Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht und die Aufhebung des Arbeitsverbotes für AsylbewerberInnen.

Geld ist genügend vorhanden!

Seit Jahren werden die Finanzen der Kommunen von der Berliner Politik systematisch ausgeblutet. Die Steuergeschenke an die Reichen und großen Unternehmen müssen rückgängig gemacht werden, dann lassen sich unsere sozialen Forderungen verwirklichen. Das Geld dafür ist vorhanden, wenn die hohen Gewinne und Renditen der Unternehmen und Aktienbesitzer endlich wieder ausreichend besteuert werden. Wir wollen eine bessere Gesellschaft. Eine, in der Schwache nicht länger schwach, Einzelne nicht länger allein, Arbeitssuchende nicht länger arbeitslos, Fremde nicht länger fremd und Abhängige nicht länger wehrlos bleiben.