Die Strompreise sind zwischen 1998 und 2006 um durchschnittlich 26,8 Prozent gestiegen. Die Einkommen von Geringverdienern und vor allem das Arbeitslosengeld können da nicht mithalten, im Gegenteil: Waren im alten Sozialhilfesatz noch 26,31 Euro im Monat für die Stromrechnung vorgesehen, so gibt es nach Hartz IV jetzt nur noch 21,75 Euro!

Diese Zahlen nennt Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kölner Stadtrat, auf einer Veranstaltung der linken Ratsfraktion in Hannover. In beiden Städten fordert DIE LINKE deshalb einen Sozialtarif für Haushalte mit geringem Einkommen. „Es gibt ja auch Sozialtarife für die Industrie“, sagt Jörg Detjen im Hinblick auf niedrige Preise für Großkunden. In Hannover wie auch in Köln sind die kommunalen Energieversorger im Besitz der Stadt und erwirtschaften Überschüsse. „Die städtischen Unternehmen müssen eine soziale Politik entwickeln, die aus den Gewinnen finanziert werden kann“, folgert Detjen.

EU-Richtlinie zum Schutz sozial schwacher Kunden

Auch die EU-Kommission fordert, die Energieversorgung schwächerer Bürger zu sichern, ergänzt Angelika Hunger, energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt. In einer EU-Richtlinie heißt es, dass die Mitgliedsstaaten „erforderliche Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt“ treffen sollen. Ein Antrag der LINKEN im Bundestag, bundesweit Sozialtarife einzuführen, wurde dennoch abgelehnt.

Positives Beispiel Belgien

In Belgien dagegen sind die ersten 500 Kilowatt Strom im Jahr für sozial Bedürftige kostenlos, genauso wie 556 Kilowattstunden Gas zum Kochen. Der Bund der Energieverbraucher schlägt ein ähnliches Modell vor. Danach soll der bisherige Grundpreis wegfallen und es stattdessen einen kostenlosen Grundbezug von beispielsweise 1.000 Kilowattstunden jährlich geben. Jede Kilowattstunde darüber hinaus solle dagegen etwas teurer sein, als der bisherige Arbeitspreis. In Köln wird inzwischen die Einführung von Sozialtarifen geprüft, in Hannover wurde der Antrag der LINKEN mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes leider abgelehnt.

Pro Monat schalten die Stadtwerke rund 600 Haushalten den Strom ab – und das schon bei Schuldenbeträgen von nur 300 bis 400 Euro. DIE LINKE will diese zahlreichen Abschaltungen mit einem erneuten Antrag verhindern. In Frankreich darf der Strom nicht mehr einfach abgeschaltet werden, auch in Hannover wäre dies mit einem entsprechenden Ratsbeschluss möglich.

Roter Faden, Ausgabe Mai 2008