In zwei Aktuellen Stunden hat die Linksfraktion in der Regionsversammlung die Auswirkungen der Krise für die Menschen in der Region Hannover zur Sprache gebracht. Denn bei Vielen sind Arbeitslosigkeit, Einkommens- und Vermögensverluste eingetreten.

Die Arbeiter und Angestellten bei Conti oder Karstadt sowie die Leih- und Zeitarbeiter zahlen schon jetzt den Preis für eine Spekulationspolitik, die sie nicht zu verantworten haben. Wir haben die Frage nach den Auswirkungen der Finanzkrise auf die kommunalen Haushalte gestellt. Die Antwort ist verheerend: Allein im Haushalt der Region Hannover fehlen im kommenden Jahr zwischen 150 und 200 Millionen Euro. Hinter diesen Zahlen verbergen sich ganz konkrete Probleme, denn eine starke kommunale Gesellschaftspolitik, die Bildung, Kultur und soziales Leben vor Ort fördern will, braucht auch die Finanzen dazu. Und schon jetzt reichen die Mittel dafür nicht aus.

Angriff auf die Kommunalfinanzen

Nach der Bundestagswahl haben sich die Befürchtungen der LINKEN bestätigt: Die Kommunen haben von der neuen Bundesregierung nichts Gutes zu erwarten. Mit der noch von der großen Koalition auf den Weg gebrachten Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose beginnt ein erneuter Angriff auf die Kommunalfinanzen. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP finden sich Steuersenkungsvorschläge ohne Ausgleich für die kommunalen Haushalte. Sogar die Gewerbesteuer, die Haupteinnahmequelle der Kommunen, wird in Frage gestellt. Zwei weitere Maßnahmen haben das Potenzial, sich verheerend auszuwirken. Zum einen wird durch die umsatzsteuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Dienstleistern der Privatisierungsdruck erhöht. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass sich die Preise zum Beispiel für die Müllabfuhr um bis zu 20 Prozent erhöhen.
Zum zweiten sollen die Jobcenter zerschlagen werden. Dies ist für die Hartz IV-Empfänger und die MitarbeiterInnen der Jobcenter eine unerträgliche Situation.

Es bleibt dabei: Geld wäre genug da, wenn endlich Vermögens- oder Börsenumsatzsteuern eingeführt würden. Stattdessen wird in den kommenden Jahren ein Sparpaket nach dem anderen durch die Kommunen gejagt. Wir werden jedoch den Widerspruch aufzeigen, wenn auf der einen Seite kein Geld für ein soziales Monatsticket vorhanden ist, auf der anderen Seite aber Banken ohne Gegenleistung mit Milliardenbeträgen gerettet werden.
Starke Kommunen sind für DIE LINKE die Voraussetzungen für einen handlungsfähigen sozialen Rechtsstaat. Das Projekt der Neoliberalen auch in Deutschland hat ein amerikanischer Neokonservativer auf den Punkt gebracht: „Wir wollen den Staat auf eine Größe schrumpfen, mit der wir ihn in der Badewanne ertränken können.“ Die Bundesrepublik muss sich in der nahen Zukunft entscheiden, welchen Weg sie gehen will.