Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene macht deutlich, was wir zukünftig von den Marktliberalen auch auf kommunaler Ebene zu erwarten haben. Sei es die Zerschlagung der Jobcenter, die massive Einschränkung kommunaler Einnahmemöglichkeiten oder die geplante Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Was bedeutet das für die kommunale Abfallwirtschaft? Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen. Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden.“ Und: „Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen.“
Für Hannover kann das bedeuten, dass die bisherige Umsatzsteuerbefreiung von aha gestrichen wird – mit der Folge, dass Mehrkosten von mindestens 10 Millionen Euro auf den kommunalen Müllentsorger zukommen. Dies würde zwangsläufig zu Gebührenerhöhungen führen. Wenn die BürgerInnen dann protestieren, kommen die neoliberalen Gralshüter und sagen, „lasst uns doch die Abfallwirtschaft privatisieren, das kommt billiger.“ Dabei verschweigen sie, dass die Privaten nur deshalb günstiger anbieten können, weil sie ihren Beschäftigten Billiglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bieten. Auch die nächste Gebührenerhöhung des dann privatisierten Betriebes wird nicht lange auf sich warten lassen. Aus diesen Gründen haben in den letzten Jahren gerade in NRW etliche Kommunen ihre vor Jahren privatisierte Abfallentsorgung wieder kommunalisiert.

Oder aber den privaten Firmen, die im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge wildern, wird die Umsatzsteuer gestrichen. Konsequenz: Sie können wegen Billiglohnpraxis günstiger anbieten als der kommunale Betrieb, und es folgt die Privatisierung. Nicht zu vergessen, dass aufgrund der Steuerbefreiung für die Privaten weitere Einnahmeverluste bei den Kommunen entstehen würden. Die schwarz-gelben Marktstrategen können mit beiden Auslegungen des Koalitionsvertrages gut leben, und die massiven Parteispenden der Energie- und Müllmultis werfen eine sehr gute Rendite ab.
Für DIE LINKE kommt es dagegen nicht darauf an, ob es sich für die Privaten lohnt. Für uns bedeutet kommunale Daseinsvorsorge vielmehr, die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse im sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bereich mit bezahlbareren Gebühren zu gewährleisten. Wir haben in der Regionsversammlung den Koalitionsvertrag entsprechend thematisiert und dort Unterstützung bei Rot-Grün und insbesondere bei der unmittelbar betroffenen Regionsverwaltung gefunden. Auch die CDU ruderte zurück und verwies darauf, dass einige Dinge von der CDU-Kommunalpolitik anders gesehen werden als von ihrer Bundespartei. Selbst die FDP versuchte, die Koalitionsvereinbarung als reine Absichtserklärung darzustellen, dessen gesetzliche Umsetzung noch lange nicht klar sei. Trotz dieser hoffnungsvollen Signale aus der Regionsversammlung müssen wir uns im kommenden Jahr auf eine Privatisierungs- und Gebührenerhöhungswelle einstellen. Gemeinsam mit den Beschäftigten der kommunalen Betriebe und ihrer Gewerkschaft ver.di müssen wir versuchen, die Region Hannover vor den Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages weitestgehend zu bewahren.