Seit zwei Jahren versucht die Region Hannover, mit EU- und Regionsmillionen die Asbestschlammhalde in Wunstorf-Luthe abzutragen, weil die angrenzende Spedition Platz für einen Parkplatz und eine weitere Halle braucht. Diese öffentlichen Mittel zur Altlastensanierung fehlen dringend an anderen Stellen – zum Beispiel bei der Sanierung der radioaktiv belasteten Altlast am De-Haën-Platz, die die AnwohnerInnen zu drei Vierteln selbst bezahlen sollen.

In der Regionsversammlung Ende Juni haben alle Parteien mit Ausnahme der LINKEN beschlossen, nicht nur vier Mio. Euro EU-Mittel, sondern auch noch mal vier Mio. Euro aus Regionsmitteln für das Parkplatzprojekt zur Verfügung zu stellen – als Deckung sollen nicht verbrauchte Mittel für den Förderschulbereich dienen. Was für eine perfide Prioritätensetzung, über die sich sogar einige Regionsvertreter der anderen Parteien kurzfristig aufregten - bevor sie doch dem Gesamtprojekt zustimmten.

Die bisherige Skandalgeschichte um die Asbesthalde ist schon schwerlich zu toppen. In den 70er Jahren machte sich die Asbestfirma Fulgurit aus dem Staub, verscherbelte die Gebäude an Eternit und hinterließ eine unabgedeckte Asbestdeponie. Der frühere Landkreis Hannover und die ehemalige Bezirksregierung hatten schlicht auf eine Rückstellung von Fulgurit für die Haldensanierung verzichtet. Als vor zwei Jahren die Fulgurit-Holding GmbH in Erwartung eines unmittelbaren Regionsbeschlusses vorzeitig die Halde abholzte und den Asbestschlamm freilegte, hielt sich die Regionsverwaltung vornehm zurück. Erst durch eine Initiative der Linksfraktion bequemte sie sich, zumindest eine Befeuchtung der Oberfläche und eine Teilabdeckung mit Planen vornehmen zu lassen.

DIE LINKE lieferte der Verwaltung und der Regionsversammlung ein Rechtsgutachten, in dem die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Haftung durch die milliardenschweren Fulgurit-Nachfolger aufgezeigt wurde. Diesen Weg will die Region aber nicht gehen. Inzwischen hat DIE LINKE ein zweites Rechtsgutachten vorgelegt, das zu zwei Aussagen kommt: Der Haldenabtrag in einem Stilllegungs- und Sanierungsvertrag mit der Fulgurit Holding GmbH ist rechtlich nicht möglich, denn dafür ist ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig. Und die vorgesehene Sanierungsweise entspricht in etlichen Punkten nicht dem Stand der Technik und ist daher nicht genehmigungsfähig. Punkte, auf die im Übrigen auch schon das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bei der gescheiterten Ablagerung in Lahe aufmerksam gemacht hatte. Schließlich gibt es weiterhin Ungereimtheiten bei der Finanzierung. So entpuppt sich der Eigenbeitrag der Spedition als direkte Zuwendung von über 200.000 Euro, weil mit dem Haldenabtrag das sanierte Gelände zum Nulltarif an die Spedition überginge. Weil sie den Regionsbeschluss für rechtswidrig hält, hat DIE LINKE jetzt die Kommunalaufsicht angerufen, um den Vorgang zu überprüfen.

Wer nach logischen Gründen für den Regionsbeschluss sucht, muss scheitern. WunstorferInnen, die die Skandale um die Asbesthalde schon seit Jahrzehnten mitbekommen haben, halten vieles nicht für sauber. Sie sprechen von Parteispenden und anderen Maßnahmen zur „Pflege der politischen Landschaft". Dr. Michael Braedt, umweltpolitischer Sprecher der linken Regionsfraktion, sprach auf der Regionsversammlung dazu Klartext: „Wenn Sie das heute beschließen und danach realisieren, werden wir ganz genau darauf achten, wer die Transportaufträge für den Asbestschlamm bekommt, wer den Auftrag für die landschaftliche Gestaltung und auf welchen Wert die Parkplatz-/Hallenfläche dann eingeschätzt wird. Ich hoffe im Interesse aller, dass der Besuch der Staatsanwaltschaft bei der Region in Sachen Gehrden keine Wiederholung im Falle der Asbesthalde findet."