Das Drama um den Rettungsdienst in der Region Hannover geht in die nächste Runde: Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) hat Widerspruch gegen den Beschluss der Regionsversammlung eingelegt, die bisher Beauftragten auch weiterhin durch einen Vertrag direkt zu beauftragen. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) sei die Region Hannover zu einer europaweiten Ausschreibung gezwungen, so seine Begründung.

Seit Jahren sind die Rettungsdienstleistungen auf dem Gebiet des alten Landkreises Hannover an Träger wie das Rote Kreuz vergeben. Dabei gehen professioneller Rettungsdienst und ehrenamtliches Engagement im Katastrophenschutz Hand in Hand. Neben den Beschäftigten engagieren sich etwa 1.000 Ehrenamtliche in diesem Bereich der Hilfsorganisationen. Die Beschäftigten befürchten zu Recht, dass bei einer Ausschreibung und anschließender Vergabe an gewinnorientierte private Anbieter mit Niedriglöhnen ihre Arbeitsplätze in Gefahr sind. Daher hat DIE LINKE in Absprache mit ver.di immer die Forderung nach einer weiteren direkten Vergabe unterstützt. Dazu kommt, dass sich der Regionspräsident irrt: Das Urteil des EUGH hat mitnichten eine Ausschreibungspflicht zur Folge. Vielmehr müssen die Direktvergaben nur angemessen veröffentlicht werden. Auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht sieht dies in einer Stellungnahme so.

Dies alles wäre kein Problem, wenn SPD, CDU, und FDP im Bundestag nicht seit Jahren blockieren würden, dass der Rettungsdienst als Aufgabe der hoheitlichen Gewalt definiert wird. Vielleicht liegt es ja daran, dass der fachpolitisch Verantwortliche der FDP zu diesem Thema selbst einen privaten Rettungsdienst betreibt? Zuzutrauen wäre es der Mövenpickpartei. DIE LINKE in der Regionsversammlung hat mit allen anderen Mitgliedern der Regionsversammlung den Widerspruch des Regionspräsidenten zurückgewiesen. Jetzt ist die Landesregierung am Zug sich zu äußern: Das Land hätte die Möglichkeit im Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um der Kommerzialisierung des Rettungsdienstes einen Riegel vorzuschieben. Als letzte Option bleibt eine geordnete Überführung des Rettungsdienstes in die öffentliche Hand durch eine Kommunalisierung. Die Retterinnen und Retter haben anständige Löhne und Arbeitsplatzsicherheit verdient!