Eigentlich ist die Region Hannover pleite: Bei einem Gesamthaushalt von 1,1 Mrd. Euro beträgt die Neuverschuldung 170 Mio. Euro und der Kassenkreditrahmen erhöht sich auf 770 Mio. Euro. Außerdem sinken die Einnahmen aus der Regionsumlage, das ist der Anteil der Gewerbesteuern aus den Regionsstädten und –gemeinden an die Region, voraussichtlich um zwölf Prozent.

Die Besonderheit des Haushalts 2010 liegt aber nicht allein in den Zahlen. Denn in diesem Jahr wird die Berechnungsgrundlage von der bisher üblichen Kameralistik auf die sogenannte Doppik mit einer Bilanz-, Ergebnis- und Verlustrechnung umgestellt.
In den vergangenen vier Jahren hat die Regionsverwaltunges aber versäumt, eine Eröffnungsbilanz mit der Bewertung des gesamten Regionsvermögens vorzulegen. Das wäre die Grundlage gewesen, um abschätzen zu können, wo die Region finanziell tatsächlich steht. Den Regionsabgeordneten wurde versprochen, dass diese Eröffnungsbilanz bis zum Ende des Jahres vorliegen werde. Mit dem unzureichenden Zahlenwerk hat sich die Regionsverwaltung jetzt einen Blankoscheck ausstellen lassen, der erhofften und verkündeten Transparenz der doppischen Haushaltsführung ist sie jedoch nicht nachgekommen.

Während unserer Haushaltsberatungen konnten wir alleine in zwei Stichproben nachweisen, dass die vorgelegten Zahlen nicht stimmig waren – und das wurde uns gegenüber sogar eingeräumt. Auf der Hand liegt, dass das Defizit in den Kassen der Kommunen strukturell durch Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene verursacht wurde. So hat der Bund, als eine der letzten Entscheidungen der Großen Koalition, beschlossen, den Anteil der Kommunen an den Kosten der Unterkunft für Betroffene von Hartz IV zu erhöhen. Die Region hat die eigene Finanzlage dadurch verschärft, dass sie den Hebesatz der Regionsumlage viel zu spät erhöht hat und damit seit Jahren eine chronische Unterfinanzierung vor sich her trägt. Ein noch nicht eingelöstes Versprechen: Durch strukturelle Maßnahmen im laufenden Haushalt sollen 25 Mio. Euro eingespart und die Neuverschuldung auf 145 Mio. Euro gedrückt werden. Dabei ist mit unserem massiven Widerstand zu rechnen, wenn diese Einsparungen zu Lasten armer Bürgerinnen und Bürger oder den Beschäftigten erfolgen sollten.

Soziale Alternativen verweigert

Die Verabschiedung des Haushaltes hätte sozialpolitische Akzente setzen können. Für das Sozialticket werden immerhin zwei Mio. Euro veranschlagt. Hierfür müssen Berechtigte eine Wertmarke für monatlich vier Euro erwerben, damit sie Einzelfahrscheine als Tagesfahrschein nutzen können. Die Region zahlt dafür elf Euro pro Wertmarke als Ausgleich an üstra und RegioBus. DIE LINKE hatte dagegen beantragt, die zwei Mio. Euro pro Jahr direkt als Ausgleichszahlung zu leisten, den Kauf der Wertmarke entfallen zu lassen, alle Einzelfahrscheine an Bedürftige zum halben Preis abzugeben und endlich auch ein soziales Monatsticket für höchstens 20 Euro einzuführen. Das ist nach wie vor mit einer halbherzigen Sozialpolitik unter Rot-Grün nicht zu machen. Ebenso verhält es sich mit einem Sozialticket für den Zoo. Mittlerweile gilt der hannoversche Zoo mit einem Tagespreis von 23 Euro als einer der teuersten in ganz Europa. Zwar haben die Grünen einen ermäßigten Eintrittspreis gefordert, unsere Konkretisierung, diesen auf fünf Euro und für Kinder kostenlos festzusetzen, wurde aber als utopisch abgebügelt. Letztendlich wurde die Verwaltung aufgefordert, ein Modell für die Staffelung sozialer Eintrittspreise vorzulegen. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Region jährlich drei Mio. Euro als sogenannten Verlustausgleich an den Zoo leistet, teure Sonderzahlungen wie für das Prestigeobjekt Yukon Bay noch nicht einmal eingerechnet. Wir finden nach wie vor, dass die Region verpflichtet ist, den Zoobesuch für alle Regionsbürgerinnen und –bürger zu ermöglichen! Stattdessen zeigt sich sie Region gönnerhaft im Umgang mit Verursachern von Altlasten. Für die Abtragung der Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe sind Gelder vorhanden, obwohl Gutachten belegen, dass eine Sicherung der Halde vor Ort nicht nur die kostengünstigste sondern auch die sicherste Variante ist. Das scheint die Regionsverwaltung als Wirtschaftsförderung zu verstehen, denn auf dem Gelände soll ein Parkplatz für eine benachbarte Spedition entstehen. Insgesamt werfen wir der Mehrheit der Regionsversammlung vor, dass sie bei der Sicherung der sozialen und öffentlichen Teilhabe auf der Stelle tritt. Wer Kommunalpolitik nur als das Verwalten von Schulden versteht, von dem können wir nicht erwarten, dass endlich über Themen wie einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor nachgedacht wird. Aus den genannten Gründen hat DIE LINKE diesem Haushalt nicht zugestimmt.