Steuergeld für Messeführung

Mit je 125 Millionen Euro haben Stadt und Land vor drei Jahren das Eigenkapital der Deutschen Messe AG erhöht – nur DIE LINKE stimmte dagegen. Dafür machte die Stadt neue Schulden. „Es ist ein Unding, dass die Steuerzahler für die Fehler der Messeführung bluten mussten“, so LINKEN-Fraktionschef Oliver Förste. „Offensichtlich haben die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat die Geschäftsführung nicht hinreichend kontrolliert.“ Gründe für die finanziellen Probleme der Messe waren wertvernichtende Sonderabschreibungen für die Messehallen, die zur Expo gebaut wurden und seit dem Ende der Weltausstellung leer stehen. Zusätzliche rote Zahlen entstanden durch ein sogenanntes Cross-Border-Leasing-Geschäft, bei dem die Messeführung mehrere Hallen an ein US-Unternehmen verkaufte und sie anschließend mietete. Um dieses Geschäft rückgängig zu machen, musste die Messeführung viele Millionen an Schadensersatz zahlen. Nur DIE LINKE wendete sich von Beginn an gegen diese Form der Privatisierung und beantragte, die Verträge offenzulegen.