Linksfraktion fordert Anhörung zur Sicherung der regionalen Verkehrsinfrastruktur
Wie steht es um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Transdev Hannover GmbH?
Die Linksfraktion in der Regionsversammlung Hannover drängt auf eine Anhörung zur aktuellen wirtschaftlichen Situation der Transdev Hannover GmbH und der Transdev GmbH. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Bereich des regionalen Verkehrs, insbesondere der finanziellen Schwierigkeiten bei der metronom GmbH, ist es von entscheidender Bedeutung, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Transdev Hannover GmbH und der Trandev GmbH im Blick zu behalten.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Jessica Kaußen, betont die Dringlichkeit dieser Anhörung und erklärt: "Die Linksfraktion sieht erhebliche Bedenken hinsichtlich der zukünftigen finanziellen Leistungsfähigkeit des aktuellen privaten S-Bahn-Betreibers. Die Transdev Hannover GmbH spielt eine entscheidende Rolle im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Region Hannover und angrenzender Gebietskörperschaften. Angesichts von Mangelleistungen und Kritik an der Gesellschaft sowie der engen wirtschaftlichen Verzahnung mit der Transdev GmbH in Berlin sind wir besorgt über die Stabilität des regionalen Verkehrsnetzes."
Die letzten veröffentlichten Geschäftsberichte lassen bei der Transdev GmbH eine finanzielle Schieflage vermuten. Die Details für diese Annahme finden sie ausführlich in der Begründung des Anhörungsantrages (hier im Anhang).
Die Anhörung soll Klarheit darüber schaffen, ob ähnliche finanzielle und vertragliche Risiken wie bei der metronom GmbH drohen. Ferner soll Klarheit geschaffen werden, ob die Muttergesellschaft Transdev GmbH in der Lage ist, eine mögliche Zahlungsunfähigkeit oder Betriebsunfähigkeit ihrer Tochtergesellschaften zu verhindern. Dabei sollen unter anderem Dr. Tobias Heinemann, Vorstand der Transdev Hannover GmbH und Vorstand der Transdev GmbH, sowie Ulf-Birger Franz, Verkehrsdezernent der Region Hannover und Steffen Krach, Regionspräsident der Region Hannover, als Sachverständige angehört werden.
Für die Linksfraktion ist eine Anhörung dringend notwendig. Angesichts der mangelnden Transparenz bei Entscheidungen zur Entpflichtung der metronom GmbH aus bestehenden Verträgen und der gescheiterten Privatisierung des Regionalverkehrs insgesamt, sei es unabdingbar, dass die Organe der repräsentativen Demokratie angemessen in die Debatte über die Ursachen, Wirkungen und Folgen der Privatisierungen des Regionalverkehrs einbezogen werden.
Jessica Kaußen fordert mit ihrer Fraktion die Regionsverwaltung auf, die Anhörung im Verkehrsausschuss am 30. April 2024 durchzuführen und sicherzustellen, dass die relevanten Sachverständigen und Entscheidungsträger persönlich erscheinen. Auch auf der Regionsversammlung am 14. Mai 2024 soll das Thema erörtert werden.
Den Antrag zu der Anhörung findet ihr hier.