Kommunalwahlprogramm 2016 DIE LINKE. Hannover

DIE LINKE. ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit: Wir arbeiten für das Ziel einer sozial gerechten, friedlichen, demokratischen und ökologischen Gesellschaft. 

Kommunalpolitik ist die Basis jeglicher Politik. Hier erleben die Menschen Politik direkt vor Ort und die dort handelnden Personen. Kommunalpolitik ist aber gleichzeitig in die Zwänge und Rahmenbedingungen von Europa-, Bundes- und Landespolitik eingebunden. Insbesondere durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Ländern wird der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen stark eingeschränkt. DIE LINKE versucht auf allen Ebenen die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen und damit die unmittelbaren Gestaltungsmöglichkeiten für die Menschen zu verbessern. 

Seit 2001 ist DIE LINKE in den Kommunalparlamenten in der Region vertreten: in der Regionsversammlung, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover, etlichen Stadt- und Gemeinderäten in der Region Hannover sowie in diversen Orts- und Bezirksräten. Der Einsatz für soziale und ökologische Themen, für eine BürgerInnenbeteiligung, die diesen Namen auch verdient und für Transparenz in der Kommunalpolitik, das sind die sichtbaren Markenzeichen linker Politik in der Region. Darauf wollen wir aufbauen. Wir wollen die Region Hannover für die Menschen und mit den Menschen gestalten. Die herrschende Politik in den Städten und Gemeinden und in der Region Hannover selbst hat in den vergangen Jahren eher die Reichen begünstigt. SPD, Grüne und die CDU nehmen die immer tiefer voranschreitende soziale Spaltung der Region Hannover bewusst in Kauf. Die Region Hannover ist heute weiter denn je von sozialer Gerechtigkeit entfernt. 

Ein Ausbau der sozialen, demokratischen und ökologischen Standards ist nur möglich, wenn man Reichtum massiv besteuert. Eine soziale, menschenfreundliche und demokratische Politik braucht einen Politikwechsel in der Europäischen Union, in Deutschland und eben auch in der Region Hannover. 

DIE LINKE ist 100 Prozent sozial, ob beim Mindestlohn, beim Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse oder bei der Rentenreform. DIE LINKE. ist die Partei, die die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft vertritt. Die Region Hannover könnte allen Menschen eine gesicherte, lebenswerte Zukunft bieten. Heute ist die Region Hannover eine reiche Regionen in Deutschland, der Reichtum ist aber sehr ungerecht verteilt.

Armut hat viele Gesichter: Die Verdrängung aus aufgewerteten Stadtteilen, weil die Mieten nicht mehr bezahlbar sind. Die Ausgrenzung aus dem sozialen und kulturellen Leben, weil das Geld dafür nicht mehr reicht oder deutlich schlechtere Chancen im Bereich der Bildung und der Gesundheit für arme Menschen. DIE LINKE. will eine Gerechtigkeitswende. Durch existenzsichernden Mindestlohn, das Verbot prekärer Beschäftigung sowie auskömmliche Löhne, Renten und Sozialleistungen.

Mit der Region Hannover und in der Region Hannover darf es nur gute Arbeit geben, die nicht befristet und nicht prekär dafür aber sozialversicherungspflichtig und tarifvertraglich abgesichert ist.

In der Region Hannover leben viele Menschen mit Migrationshintergrund Migrationshintergrund. In den kommenden Monaten kommen viele neue dazu. Flüchtende und finanziell schlecht gestellte Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Region Hannover ist eine Region der Einwanderung. Dies stellt uns vor neue Herausforderungen, die wir nur durch eine solidarische Praxis bewältigen können.

Wohnen ist ein Menschenrecht, Wohnen muss bezahlbar sein. Die Wohnungsnot steigt, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt weiter ab, die Mieten explodieren. Der soziale Wohnungsbau wird vom hochpreisigen Wohnungsbau abgehängt. DIE LINKE setzt auf große, bedarfsgerechte öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbaubestände mit niedrigen Mieten. Dazu fordert sie von den Städten und Gemeinden und von der Region selbst ein Wohnungsbauprogramm von mindestens 200 Millionen Euro jährlich. 

Öffentlich ist wichtig für die Menschen. Öffentlich statt privat: Ob Schule, Hochschule oder Rathaus – unter dem Vorwand „Es ist kein Geld da!“ werden die Leistungen gekürzt und öffentliche Güter privatisiert. Soziale Gerechtigkeit, eine Bildung für die Zukunft, Hortplätze statt Aufbewahrungsanstalten in der „verlässlichen“ Grundschule, eine lebenswerte Region Hannover für alle, das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Nur die Reichen in der Region Hannover können sich eine arme Region leisten. Es braucht mehr Personal und Mittel für öffentliche Aufgaben, wie zum Beispiel für die Kitabetreuung, die Pflegedienstleistungen und die Versorgung mit Kinderhorten.

Demokratie muss gelebt werden. DIE LINKE wird Transparenz in die Entscheidungen der Kommunen bringen. Wie beim Ihmezentrum, dem Bäderkonzept, den ÖPP-Konzepten oder bei der Gesundheitsversorgung in der Region. Mit uns wird es keine Privatisierungen geben. Wir wollen verbindliche Bürgerentscheide, wir wollen die Haushaltsmittel für die Bezirks- und Ortsräte deutlich erhöhen. DIE LINKE setzt auf die gelebte Demokratie der BürgerInnen in der Region Hannover! 

Die Region Hannover darf kein Platz für Nazis und Rassisten sein. Auch den alltäglichen Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft bekämpft DIE LINKE.. Der Staat darf nicht wegschauen. Faschistische Organisationen müssen verboten werden.

Die Region Hannover sagt Nein zu TTIP, CETA und TISA! Die sog. „Frei“handelsabkommen TTIP, CETA und TISA mit ihren privaten Schiedsgerichten würden den Kommunen die Möglichkeit nehmen, sich aktiv für eine kommunale Daseinsvorsorge einzusetzen. Die Region Hannover soll sich zusammen mit denen anderen Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden eindeutig gegen TTIP, CETA und TISA positionieren.

Dafür kämpft DIE LINKE. Die Umwelt schützen, wir haben nur diese eine Welt. Der Klimawandel schreitet fort. Die Politik wartet ab. Die Umwelt in der Region muss lebenswert bleiben.

Fluchtursachen bekämpfen, Kriege beenden. Die EU, die NATO und die USA verbreiten Chaos und Krieg in der Welt. Der Terror des „IS“ ist erst durch die Unterstützung und Finanzierung durch die Türkei, Saudi-Arabien, Katar sowie andere Freunde der NATO und der USA möglich geworden. Als Folge dieser Politik sind mehr als 60 Millionen Menschen – mehr also als nach dem zweiten Weltkrieg – aus Angst vor Tod, Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit auf der Flucht.

Wir unterstützen lokale Initiativen, die sich zum Beispiel durch Blockaden gegen Abschiebungen wehren, so bereits seit fast zwei Jahren für das Bleiberecht etwa der sudanesischen Flüchtlinge am Weißkreuzplatz in Hannover. Kein Mensch ist illegal!

Die Region Hannover soll den Bund und das Land Niedersachsen auffordern, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung vollständig zu übernehmen und die Gelder bereitzustellen, die für eine menschenwürdige Unterbringung, gesellschaftliche Partizipation und soziale Teilhabe aller Flüchtenden nötig sind. Ein besseres Leben für Geflüchtete und Nicht-Flüchtlinge sowie der Ausbau kommunaler Infrastruktur, soziale Investitionen und Kultur-/Sportförderung sind kein Widerspruch. Wer Flüchtende und finanziell schlecht gestellte Menschen gegeneinander ausspielen will, trifft auf massiven Widerstand der LINKEN!

Ohne Frieden ist alles nichts. DIE LINKE ist die Friedenspartei. Wir sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und lehnen Waffenexporte grundsätzlich ab. Auch in der Region Hannover findet das Geschäft mit dem Tod und die Vorbereitung von Kriegen statt. Der Fliegerhorst Wunstorf ist das Drehkreuz zur logistischen Ausrüstung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte gehen über die Straßen in der Region Hannover und über den Güterbahnhof Lehrte. Rüstungsforschung findet an den Universitäten Hannover statt, die Bundeswehr geht in Schulen ein und aus. Grund genug für DIE LINKE in der Region Hannover für eine umfassende Abrüstung einzutreten: Im Denken, im Handeln, in der Forschung und in der Produktion.

Es geht auch anders. Die soziale Spaltung der Gesellschaft ist politisch gewollt, sie kann und muss auch politisch beendet werden. Dazu bedarf es auf Bundes- und Landesebene neben einer neuen Steuerpolitik, die die Gewinner der bisherigen Politik zur Kasse bittet und der sofortigen Abschaffung von Schuldenbremse und Fiskalpakt. Nur so kann dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegengewirkt werden. Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge dürfen nicht nicht privatisiert, privatisierte Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen dagegen kommunalisiert werden. DIE LINKE wird Resolutionen zur finanziellen Besserausstattung der Kommunen in die Räte und die Regionsversammlung einbringen.

DIE LINKE setzt sich für eine wirklichen Politikwechsel ein. Gerade SPD und Grüne wollen die Agenda- und Sparpolitik fortsetzen. An solch einer Politik wird sich DIE LINKE. auf keinen Fall beteiligen!

DIE LINKE. steht nicht allein. Für eine soziale und menschliche Region Hannover werden bereits viele Menschen aktiv. DIE LINKE wirkt in den kommunalen Parlamenten in Zusammenarbeit mit den Betroffenen, den Bewegungen und Initiativen. 

DIE LINKE bringt Transparenz in die kommunalen Parlamente. Unser Nachhaken in den Parlamenten der Region Hannover und darüber hinaus hat Dinge ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, die sonst unter den Tisch gefallen wären – sei es die gescheiterte Aspestschlammverklappung aus Wunstorf, die Mauscheleien bei den Abfallgebühren, die gegen Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen durchgepeitschte Verlagerung der Berufsschule BBS 6 von Hannover nach Burgdorf oder die radioaktive deHaen-Altlast in Hannover List.

Wir sind die Opposition gegen die Politik der Ungleichheit, der Ausbeutung der Umwelt und der Reichtumsvermehrung.

DIE LINKE strebt gesellschaftlichen Fortschritt an. Der Kapitalismus kann nicht das Ende der Geschichte sein. DIE LINKE ist die Partei des demokratischen Sozialismus! DIE LINKE will einen Politikwechsel in der Region Hannover. Deine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Wohnungsnot, Armut und Krieg!

Die Region Hannover ist Bestandteil eines Systems von Rüstungsforschung und Rüstungsindustrie. Die Region Hannover ist wichtiges Drehkreuz für den Transport von Rüstungsgütern. In Wunstorf werden über die dortige Luftwaffenbasis die deutschen Militäreinsätze logistisch ermöglicht. In der Region Hannover sind diverse Unternehmen an der Rüstungsproduktion beteiligt oder sind als Dienstleister für die Bundeswehr tätig. An den Hochschulen in Hannover wird – offen oder verdeckt – Kriegs- und Rüstungsforschung betrieben. Zugleich wird in der Region Hannover durch die Bundeswehr für den Tod geworben. Jugendoffiziere und KarriereberaterInnen sind in Schulen und bei Ausbildungsmessen aktiv. In Schulen liegt für SchülerInnen vor dem Schulabschluss massenhaft Werbung für die Bundeswehr aus und die Arbeitsagentur beordert jugendliche Hartz IV- EmpfängerInnen ins Arbeitsamt, wo sie von OffizierInnen für die Bundeswehr geworben werden sollen. Als Teil der Friedensbewegung kämpft DIE LINKE für ein Ende aller militärischen Gewalt und für ausschließlich zivile Konfliktlösungen. Wir lehnen Militärinterventionen grundsätzlich ab und engagieren uns für Abrüstung bis zur perspektivischen Abschaffung der NATO und der Bundeswehr. Anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erinnert DIE LINKE: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Das Völkerrecht – nicht das Recht des Stärkeren – muss zur Geltung gebracht werden. Insbesondere für die Souveränität aller Staaten zu streiten. Dazu gehört auch die Verwirklichung der sozialen Forderungen der UN- Charta: Gebührenfreie Bildung, weitreichende Gesundheitsversorgung, Zugang zu Erwerbsarbeit und Kultur für alle Menschen sowie die Überwindung der globalen Ungleichheit. Diese Geschäfte mit dem Tod müssen ein Ende haben. Dazu wollen wir in der Region Hannover aktiv beitragen.  IE LINKE. unterstützt die Initiativen für den Stopp aller Waffenexporte. Durch die Region Hannover sollen keine Züge mehr mit Rüstungsgütern rollen. Rüstungsproduktion muss auf zivile Produktion umgestellt werden. Das Gleiche gilt für den Bereich der Forschung. DIE LINKE fordert auf Bundes- und Landesebene: • Die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr • Den sofortigen Stopp aller Waffenexporte • Die Einführung einer Zivilklausel für alle Hochschulen • Alle Auftritte von Jugendoffizieren, Wehrdienstberatern und anderen Angehörigen der Bundeswehr an Schulen, in Arbeitsagenturen oder bei Ausbildungsmessen sind zu unterbinden • Die Einführung von Friedenserziehung als eigenständiges projektorientiertes Schulfach an allen Schulen.  DIE LINKE fordert für die Region Hannover: • Der Militärflughafen Wunstorf soll lediglich für humanitäre und zivile Einsätze genutzt werden • Keine Wirtschaftsförderung für Betriebe die der militärischen Forschung oder Produktion dienen • Friedensbezogene Aktivitäten wie zum Beispiel Geschichtswerkstätten und kritische Erinnerungskultur sowie alternative Stadtrundgänge sollen durch die Region Hannover und die Städte und Gemeinden gefördert werden • Die Ausweitung der Städtepartnerschaften, insbesondere der mit Hiroshima und mehr Mittel für den Schüler- und Jugendaustausch • Die Benennung einer Straße in Wunstorf nach der spanischen Stadt Guernica, die von der Luftwaffe des faschistischen Deutschlands von Wunstorf aus zerstört wurde.

In der sozialen Region Hannover sollen alle BürgerInnen unabhängig von ihrem Einkommen am sozialen, kulturellen und öffentlichen Leben teilhaben können, egal was sie verdienen. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Gesundheitsvorsorge, Mobilität und Kultur müssen für alle gesichert sein - das ist öffentliche Aufgabe. In einer sozialen Region richten sich die Planung und die städtische Infrastruktur nach den Bedürfnissen und der Lebenssituation derjenigen, die nicht über große private Vermögen oder hohe Einkommen verfügen. Zum Leitbild einer sozialen Region gehört, dass Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Hand sind und dass Stadtentwicklung demokratisch gesteuert wird. Die soziale Region Hannover gehört allen und muss für alle da sein. Diese Grundsätze werden aktuell in der Region Hannover infrage gestellt. Während stadt- und regionsweit vor allem in den Ausbau von teurem Wohnraum und teuren Büroflächen investiert wird steht denjenigen, die in den Stadtteilen für den sozialen Zusammenhalt und für die Lebenschancen aller kämpfen, das Wasser bis zum Hals. Chancen für mehr bezahlbaren Wohnraum, eine hochwertige Gesundheitsversorgung, mehr Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand werden von der rot- grünen Mehrheit in der Region Hannover und in der Landeshauptstadt selber verhindert. Mieten, Energie und andere Gebühren werden immer teurer. Gegen Energieunternehmen, die Energie und Wasser sperren, gegen Wohnungsspekulanten, die Wohnraum verkommen lassen, gegen Investoren, die Stadtteile so umbauen wollen, dass für die dort ansässigen BewohnerInnen kein Platz mehr ist, gegen die JobCenter, die mit immer mehr Sanktionen gegen Arbeitslose vorgehen, gegen all das setzen wir uns zur Wehr.

Wohnen ist ein existenzielles Grundrecht. Daher können Wohnungen grundsätzlich nicht auf dem Markt frei gehandelt werden. Obwohl dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt wird, stürzen sich Investoren auf den Bau von teuren, für die meisten BürgerInnen nicht bezahlbaren Eigentums- und Mietwohnungen. Es zählen nicht die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung sondern die Interessen von Investoren, Spekulanten und Miethaien. SPD und Grüne in der Stadt Hannover haben bis heute keine wirkungsvollen Wohnungsbauprogramme zur Schaffung günstigen Wohnraumes aufgelegt. Im Gegenteil, sie unterstützen konsequent die Profitinteressen der Immobilienbranche. SPD und Grüne in Stadt und Region Hannover ergreifen keine Maßnahmen um das soziale Problem Wohnungsnot zu lösen. Sie konzentrieren sich konsequent auf die Durchsetzung von Bauvorhaben für Reiche. Sowohl in der geplanten Wasserstadt in Limmer, beim Bauvorhaben am Klagesmarkt als auch bei der Bebauung des Steintorvorplatzes oder beim Ihmezentrum. Langfristig führt diese Politik dazu, dass es sich nur noch gut verdienende Bevölkerungsschichten leisten können in der Stadt Hannover zu wohnen. In der Region Hannover fehlen bis zum Jahr 2020 mindestens 21.000 bezahlbare Wohnungen.

DIE LINKE fordert eine Umorientierung der Wohnungspolitik, die in an den realen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Deshalb müssen Wohnungen und dazugehörige Mieten dem kapitalistischen Verwertungsinteresse entzogen werden. Zu aller erst bedeutet das, dass die städtischen Wohnungsbauunternehmen (in Hannover die GBH und in der Region die KSG) und die in der Region bestehenden Wohnungsgenossenschaften umgehend in die Lage versetzt werden müssen, den Wohnungsbau massiv anzukurbeln. DIE LINKE. fordert deshalb: • Ein jährliches Wohnungsbauprogramm von 200 Millionen Euro in der Region Hannover in den nächsten fünf Jahren. Finanziert werden soll dieses Programm von der Stadt Hannover, der Region Hannover, der KSG, der GBH sowie mit Mitteln des Bundes und des Landes Niedersachsen. • Für ein Wohnungsbauprogramm ist von den Kommunen in der Region Hannover Bauland zur Verfügung zu stellen. Kosten – und flächensparendes Bauen muss Bestandteil des Wohnungsbauprogramms sein. • Bei allen Bauvorhaben in der Region Hannover ist ein Mindestanteil an Sozialwohnungen von 50 Prozent zu gewährleisten. Neue Sozialwohnungen müssen überall entstehen, auch in den Stadtvierteln und Gemeinden mit reicher Bevölkerung. • Die Befristung der „Sozialbindung“ ist abzuschaffen. Die Mietpreisbindung gilt grundsätzlich immer. So wird gewährleistet, dass es auch langfristig günstigen Wohnraum gibt. • Auslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen müssen verlängert beziehungsweise zurückgekauft werden. • Überschüsse der städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden für den Neubau von Sozialwohnungen und den Aufkauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen verwendet. Gleiches gilt für Wohnungsbaugenossenschaften, wenn sie durch staatliche Mittel gefördert werden. • Erhalt und Erweiterung von öffentlichem Wohneigentum, um zukünftig wieder vermehrt bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten zu schaffen. • Der Neubau von Wohnungen hat sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren. Es muss auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von benachteiligten Bevölkerungsgruppen eingegangen werden. • Unterstützung der Initiative des Bezirksrates Linden- Limmer „Linden zum Weltkulturerbe erklären“. Damit soll der Bestand an billigem Wohnraum unterstützt durch Milieuschutzsatzung und Erhaltungssatzung erhalten beziehungsweise wieder hergestellt werden. • Ebenfalls muss die Mieterselbsthilfe gestärkt werden! Durch Kommunikation zwischen Bewohnern und Vermietern in denkmalgeschützten Gebäuden und solchen, die das Stadtbild prägen, soll erreicht werden, dass die Mieter die Innenraum- Raumdämmung selbst durchführen!

DIE LINKE. fordert: • Städte und Gemeinden in der Region verkaufen keine Grundstücke mehr, es ist eine Vergabe im Erbbaurecht an gemeinnützige oder städtische Wohnungsunternehmen oder an Wohnungsgenossenschaften zu gewährleisten. • DIE LINKE. unterstützt die Forderungen des Deutschen MieterInnenbundes nach einer Bodensteuer, mit der alle Grundstücke besteuert werden sollen.

DIE LINKE. fordert: • Die Mieten haben sich an den wirklichen Lebens- und Einkommensverhältnissen der unteren und mittleren Einkommensschichten und an den Erstellungs- und Erhaltungskosten zu orientieren. • Mietpreisfestsetzungen haben sich nicht nach Profitinteressen auszurichten. Die Miete darf aufgrund eines MieterInnenwechsels nicht erhöht werden. • Der Mietspiegel der Region Hannover bedarf dringend einer Überarbeitung. Erforderlich ist, dass in der regelmäßig durchgeführten Erhebung auch die unverändert gebliebenen Mieten und die öffentlich geförderten Wohnungen in die Erhebung mit einfließen, damit das durchschnittliche Mietniveau aller Haushalte ermittelt werden kann. • Die Miete ist bei den kommunalen Wohnungsunternehmen und in öffentlich geförderten Wohnungen für die kommenden Jahre nicht zu erhöhen • Mieten sollen bei den kommunalen Wohnungsunternehmen und in öffentlich geförderten Wohnungen nur nach mit den MieterInnenn vereinbarten Wohnraumverbesserungsmaßnahmen steigen dürfen • Kürzungen der Unterkunftszuschüsse für Hartz IV- Betroffene haben nicht zu erfolgen • Die Mietobergrenzen sind ohne Verzug drastisch zu erhöhen • Zwangsumzüge und Zwangsräumungen sind ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Wohnen und sind deshalb sofort zu unterlassen. • Kosten die Hartz IV- Empfängern durch Zwangsumzüge in den letzten Jahren entstanden sind, sind umgehend zurückzuzahlen. • Mietwohnungen dürfen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Besonders in den Stadtteilen, in denen die BewohnerInnen von Verdrängung bedroht sind. Hier müssen durch flächendeckende Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungen die BewohnerInnen geschützt werden.

DIE LINKE. fordert: • Die energetische Sanierung muss in der Ökobilanz positiv ausfallen und darf nicht zulasten der MieterInnenInnen gehen. Wärmedämmung erhöht den Wert des betreffenden Objektes und muss dem entsprechend durch den Eigentümer bezahlt werden. Nach baulichen Eingriffen dürfen die Miete und die Energiekosten keinesfalls höher als vorher sein.

• Die steuerliche Absetzbarkeit von Leerständen ist abzuschaffen • Es dürfen keine Flächen für Büroneubau mehr eingesetzt werden, sofern die geschaffenen Büroflächen nicht einem produzierenden Gewerbe zuzuordnen sind • Die Umwandlung leerstehender Büroflächen in Wohnraum muss geprüft werden. Ihre Umwandlung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss notfalls erzwungen werden, auch durch Enteignung als Mittel zur Beseitigung von Wohnungsnotstand. • Leerstand, Zweckentfremdung oder das Verkommenlassen von Wohnraum ist streng zu bestrafen • Die im Grundgesetz verankerte Bestimmung, nach welcher Eigentum verpflichtet und dem Allgemeinwohl dienen soll hat sich dem entsprechend auch im konsequenten Vorgehen der Behörden niederzuschlagen, auch in Form von Zwangsbelegungen und Enteignungen. • Ebenfalls muss die Mieterselbsthilfe gestärkt werden! Durch Kommunikation zwischen Bewohnern und Vermietern in denkmalgeschützten Gebäuden und solchen, die das Stadtbild prägen, soll erreicht werden, dass die Mieter die Innenraum- Raumdämmung selbst durchführen. Dabei dürfen keine gewerkschaftlichen Standards oder Verbraucherschutzregelungen unterlaufen werden. 

DIE LINKE. fordert... ...eine wirkliche Diskussion mit den BürgerInnen über die Gestaltung der Städte und Gemeinden unserer Region. Scheinveranstaltungen wie vom OB der Stadt Hannover, Schostock, lehnen wir ab. Wie hoch soll gebaut werden? Wie dicht soll gebaut werden? Wie soll der Verkehr gestaltet werden? Welche soziale Infrastruktur brauchen wir? Wie viele Grünflächen soll es geben? Das sind Fragen die ergebnisoffen gemeinsam zu diskutieren sind. Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung sind für die Städte und Gemeinden zwingend in die Planungen aufzunehmen.

Hartz IV unterwirft immer mehr Menschen. Sie sind Sanktionen der JobCenter ausgesetzt, sind gezwungen schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen und werden in Ein- Euro- Jobs gedrängt. Es steigt die Zahl derjenigen, die vom sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ausgrenzt werden.

Während die Reichen immer reicher werden, werden Hartz IV- EmpfängerInnen von der Teilhabe in der Gesellschaft weitestgehend ausgeschlossen. Hartz IV hat nicht zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit geführt. Hartz IV bedeutet Entrechtung, Entwürdigung und Willkür der Jobcenter. Hartz IV ist ein Disziplinierungsinstrument der Herrschenden. Es wird dazu genutzt um mehr Niedriglohnjobs durchzusetzen und die arbeitenden Menschen über Angst und Schrecken vor sozialem Abstieg zu noch mehr Arbeitsdisziplin, Leistung und Anpassung zu zwingen. DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sanktionen gegen Hartz IV- Betroffene. Hartz IV bedeutet Lohndumping und Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, DIE LINKE fordert die perspektivische Abschaffung aller Hartz IV Gesetze, das kann allerdings nur auf Bundesebene geschehen, trotzdem kann und muss die Politik in der Region Hannover den entsprechenden Druck auf die Landesregierung ausüben, damit diese ihren Teil dazu beiträgt, diese unsäglichen Gesetze abzuschaffen. DIE LINKE. fordert fordert von der Region Hannover als gleichberechtigter Partner der Bundesagentur für Arbeit in den Jobcentern der Region Hannover: • Einstellung der Sanktionen des JobCenters gegenüber den BezieherInnen von Hartz IV • Eine drastische Personalaufstockung im JobCenter, um die Arbeitsbelastung der dort Beschäftigten zu reduzieren. • Entfristung befristeter Arbeitsverträge bei JobCentern. • Bei Anträgen auf Aufstockung geringer Einkommen kontrolliert das JobCenter, ob tarifliche Bezahlung, zumindest aber der gesetzliche Mindestlohn gewährleistet ist • Vergabe von Weiterbildungsmaßnahmen nur an Träger, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen und deren Lehrkräfte in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis beschäftigt werden. • Einen Ombudsmann für Hartz IV- Betroffene • Eine mindestens zweiköpfige Vertretung der Erwerbslosen im Verwaltungsrat der Jobcenter. • Finanzielle Förderung von Arbeitslosenselbsthilfegruppen

Um die Mobilität und die soziokulturelle Teilhabe der von Armut Betroffenen in der Region Hannover zu ermöglichen und zu erweitern, ist der Kreis der Benutzer des HannoverAktivPasses zu vergrößern. Menschen mit einem Netto- Einkommen bis 1100 Euro, aus der ganzen Region sollen berechtigt sein, den HannoverAktivPass zu nutzen. Der Besitz dieses Passes soll zum Besuch öffentlicher Museen, Theater, andere kultureller Einrichtungen und Schwimmbäder für einen Euro berechtigen. DIE LINKE. fordert zudem: • Sicherung, Stärkung und Ausbau der sozialen Einrichtungen und Anlaufstellen. Das gilt besonders für Rechts- und Sozialberatungsstellen sowie für die Schuldnerberatungen. Die Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen in diesen Einrichtungen sind zu erhöhen. • Einen Sozialtarif für Energie und Wasser für die InhaberInnen des HannoverAktivPasses

Immer mehr Menschen in der Region Hannover sind von Obdachlosigkeit betroffen. In letzter Zeit geraten nicht nur Einzelpersonen in die Obdach- und Wohnungslosigkeit, sondern vermehrt ganze Familien. Durch die Unterbringung der zahlreichen AsylbewerberInnen wird sich die Wohnungsnot, wenn nicht umgehend gehandelt wird, dramatisch verschärfen. Obdachlosigkeit kann nur dann bekämpft werden, wenn auch tatsächlich genügend Wohnraum zur Verfügung steht. DIE LINKE. fordert: • Bau und Ausbau dezentraler, kleinerer Notunterkünfte für die verschiedenen Zielgruppen, insbesondere für Familien mit Kindern, Frauen und jungen Menschen. • Die Städte und Gemeinden in der Region Hannover müssen schnell und kurzfristig mehr Wohnungen zur Anmietung für Obdach- und Wohnungslose zur Verfügung stellen. • Aufenthaltsangebote für Obdachlose sollen Tag und Nacht geöffnet sein • Die derzeit bestehenden Beratungsangebote einer niedrigschwelligen, ganzheitlichen Beratung und Betreuung mit dem Schwerpunkt auf Sozial- und Schuldnerberatung sowie psychosoziale Hilfen sind auszubauen. . Siehe auch „Wohnen für alle und nicht Profit für wenige“

Eine Versorgung mit Energie und Wasser gehört zu den Menschenrechten und zur öffentlichen Grundversorgung. DIE LINKE fordert: • Verbot von Energie- und Wasserabsperrungen und deren Androhung • Streichung der Energie- und Wasserschulden der Haushalte • Bereitstellung einer kostenlosen Grundversorgung mit Wasser und Energie für alle Menschen • EmpfängerInnen von Hartz IV, Grundsicherung, Wohngeld und bis zu 1100 Euro Nettogehalt soll der Kauf von energieeffizienten Neugeräten durch die jeweiligen Stellen finanziert werden.

Ob SPD und Grüne oder CDU und FDP: Die anderen Parteien in der Regionsversammlung versuchen seit Jahren, das Klinikum der Region mit seinen noch elf Krankenhäusern in Hannover und im Umland durch Kostendrückerei auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten zu sanieren – mit nachhaltigem Misserfolg.

Obwohl die Beschäftigten schon in der Vergangenheit viele Jahre auf Lohn verzichtet hatten, verschlechterte sich die finanzielle Lage des Klinikums weiter. Davon unbeeindruckt, beschloss die Regionsversammlung gegen die Stimme der LINKEN vor zweieinhalb Jahren den Abbau von 400 Vollzeitstellen. Obwohl schon damals viele Beschäftigte, etwa in der Pflege, am Limit arbeiteten. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten war schon damals vielfach auf das Notwendigste beschränkt. Trotzdem beschlossen die PolitikerInnen zusätzlich, die Versorgung der Patientinnen und Patienten weiter zu verschlechtern und sie früher als medizinisch anzuraten wieder nach Hause zu schicken. Für DIE LINKE ist das unverantwortlich.   Nun sollte alles gut werden. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) verbreitete Optimismus. Das Klinikum der Region sei durch die Kürzungen gut aufgestellt, meinte er. Das Gegenteil trat ein. Kurz nach der Regionspräsidentenwahl vor zwei Jahren ließ der wiedergewählte SPD- Regionspräsident dann die Katze aus dem Sack: Schließung der Kliniken in Großburgwedel, Lehrte und Springe. So vom Aufsichtsrat des Klinikums und von SPD und Grünen in der Regionsversammlung gegen die Stimme der LINKEN Ende 2014 beschlossen. Dieser Beschluss erging, ohne die betroffenen Städte und Beschäftigten nennenswert einzubinden. Das Krankenhaus in Großburgwedel schreibt schwarze Zahlen. Das Krankenhaus in Lehrte macht zwar Miese, aber mit abnehmender Tendenz.

Das Krankenhaus in Springe wurde mittlerweile geschlossen und auf eine Notfallversorgung eingedampft. Das hätte nicht sein müssen, denn die Region hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Haushaltsüberschüsse von mehr als 50 Millionen Euro erzielt. Der Haushaltsüberschuss der Behörde ist mit dem Gewinn eines Unternehmens vergleichbar. DIE LINKE in der Regionsversammlung hatte immer wieder vergeblich dafür gestritten, einen Teil dieser Gewinne zu verwenden, um das Klinikum der Region zu entschulden und damit die drohenden Schließungen abzuwenden. Dann wäre wertvolle Zeit gewonnen worden, um zusammen mit den Beschäftigten und den Städten und Gemeinden ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln. 

Als Ersatz fürs Dichtmachen der Krankenhäuser in Lehrte und Großburgwedel plädiert die Klinikumsgeschäftsführung für den Neubau eines Krankenhauses irgendwo im östlichen Regionsgebiet. Diese Position vertraten lange Zeit auch SPD und Grüne in der Regionsversammlung. Bisher geht die Geschäftsführung für den Neubau von Investitionskosten von 200 Millionen Euro aus. Selbst wenn das Land maximal 50 Prozent dieser Kosten übernimmt, muss das Klinikum noch 100 Millionen Euro plus Zinsen und Tilgung aufbringen. Wenn das Klinikum dieses Geld günstig bekommt – bei drei oder vier Prozent Zinsen und einer jährlichen Schuldentilgung von zwei oder drei Prozent – ergibt sich eine finanzielle Belastung von sieben Prozent im Jahr. Bei 100 Millionen Euro Investitionskosten, die beim Klinikum verbleiben, müssen dann sieben Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, um den Neubau zu bezahlen.

Der Neubau wird nach Angaben von Insidern nur durch viel Personalabbau hinzubekommen sein und damit noch mehr Arbeitsverdichtung für die verbleibenden Beschäftigten. Denn die Kosten im Krankenhausbetrieb bestehen zu 70 Prozent aus Personalkosten. Außerdem werden die Kosten bei solchen Projekten erfahrungsgemäß immer deutlich überschritten. Ein Beispiel ist die Kostenexplosion beim Neubau des Siloah- Krankenhauses in Hannover. Hinzu kommen Einnahmeausfälle. Viele Patientinnen und Patienten, die bisher ins Krankenhaus nach Großburgwedel gegangen sind, werden nach Hannover in den Friederikenstift, ins Clementinenhaus oder in die Paracelsus- Klinik nach Langenhagen fahren und nicht in den Neubau im Osten der Region. Zu glauben, man könne die Geldprobleme des Klinikums mit einem Neubau in den Griff bekommen, ist nach Auffassung der LINKEN grober Unfug.

Obwohl die SPD zusammen mit den Grünen Ende 2014 das Plattmachen der beiden Krankenhäuser beschlossen hatte, will sie die Häuser in Lehrte und Großburgwedel nun angeblich erhalten und ausbauen. Man darf gespannt sein, inwieweit diese Position der SPD über den Tag der Kommunalwahl hinaus Bestand haben wird. Einen Antrag von LINKEN & Piraten in der Regionsversammlung, für den Ausbau der beiden Krankenhäuser die nötigen Planungsgelder zu geben, lehnten jedenfalls Ende Dezember vergangenen Jahres alle anderen Parteien in der Regionsversammlung ab. Diese Planungsgelder sind erforderlich, damit Architekten mit den vorbereitenden Tätigkeiten beginnen können. Dazu zählen die Erstellung eines Raum- und Funktionsprogramms, von Flächennutzungsplänen und anderes, was ein bis zwei Jahre dauert. Diese vorbereitenden Tätigkeiten sind die Voraussetzung dafür, dass das Land die erforderlichen Aus- und Umbauten der beiden Krankenhäuser finanziell fördert. Warum die SPD nicht dem Antrag von LINKEN & Piraten zugestimmt hat, wenn diese Partei ihre Ankündigung ernst nimmt, bleibt ihr Geheimnis. DIE LINKE fordert fürs Klinikum der Region: • Die Region muss die Personalkürzungen zurücknehmen genauso wie die verschlechterte Patientenversorgung in Form einer kürzeren Verweildauer im Krankenhaus als medizinisch geboten. • Der Krankenhausstandort in Springe ist im Sinne einer wohnortnahen medizinischen Versorgung wiederzubeleben. • Die Kliniken in Lehrte und Großburgwedel sind zu erhalten, zukunftsfest auszubauen und zu ertüchtigen. Einen Neubau auf der grünen Wiese lehnen wir ab, weil nur mit viel Personalabbau bezahlbar. • Damit alles finanzierbar ist, muss die Region dem Klinikum kurz- und mittelfristig deutlich mehr Geld geben. Die Kasse der Region ist dafür gut gefüllt. Schließlich steht die medizinische Infrastruktur für die in der Landeshauptstadt und im Umland lebenden 1,2 Millionen Menschen auf dem Spiel. • Langfristig müssen endlich Landes- und Bundesregierung ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Krankenhäuser in vollem Umfang nachkommen. Es ist ein Skandal, dass das Land Niedersachsen dem Klinikum der Region seit Jahren viel zu wenig Geld für überfällige Sanierungen und Investitionen gibt. Das muss sich ändern, und die in den vergangenen Jahren zu wenig gezahlten Gelder müssen rückerstattet werden. Regionspräsident Hauke Jagau muss dafür sein ganzes Gewicht bei Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) immer wieder in die Waagschale werfen, was bisher noch nicht einmal ansatzweise passiert ist. • Auch die sogenannten Fallpauschalen sind viel zu gering und müssen auf Bundesebene dringend neu ausgehandelt werden. Es handelt sich um das Geld, das die Kliniken von den Krankenkassen für die Behandlung der Patientinnen und Patienten bekommen. Diese Vergütungen variieren von Bundesland zu Bundesland und sind in Niedersachsen im bundesweiten Vergleich sehr niedrig. • Ein regionales Krankenhauskonzept muss her, das die Krankenhäuser der Diakonischen Dienste, des Deutschen Roten Kreuzes und die Medizinische Hochschule in Hannover mit einbezieht. So ein Konzept ermöglicht Kooperationen mit den anderen Kliniken. Dann ist etwa der Ausbau eines regionseigenen Krankenhauses in Hannover nicht mehr erforderlich, weil ein Krankenhaus der Diakonie die fragliche Leistung erbringen kann. So könnte das Klinikum der Region viel Geld sparen.

In der UN- Kinderrechtskonvention sind die Rechte der Kinder und Jugendlichen festgehalten. Das sind unter Anderem: Das Recht auf Bildung und Ausbildung, auf Gesundheit, auf Teilhabe und Selbstbestimmung, auf freie Entfaltung sowie Fürsorge und Frieden. In unserer Gesellschaft werden Kinder und Jugendliche schon früh nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt. Als zukünftige Arbeitskräfte, als zukünftige Konsumenten und als Kostenfaktoren. Die geplante Abschaffung der Horte zu Gunsten der flächendeckenden Einführung der „verlässlichen“ Grundschule, wo die Kinder nach Schulschluss nicht mehr von ausgebildeten ErzieherInnen betreut werden, sondern von ehrenamtlich tätigen und in der Regel nicht fachpädagogisch ausgebildeten Kräften, lehnen wir in dieser Form ab. DIE LINKE will außerschulische, schulische und berufliche Bildung so entwickeln, dass Kinder und Jugendliche aktiv die Gesellschaft gestalten und ihre Interessen eigenständig vertreten können. DIE LINKE fordert: • In der Jugendhilfe muss das Mitsprache- , Entscheidungs- und Gestaltungsrecht für die Jugendämter und für die Bezirks- und Ortsräte erhöht werden, denn hier weiß man am besten, wo welche Angebote benötigt werden. • Die Gestaltung der Zukunft für die Kinder und Jugendlichen erfordert eine umfassende soziale Infrastruktur. • Die Jugend- und Präventionsarbeit ist auszubauen • Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind strikt abzulehnen, damit Abenteuer- und Bauspielplätze, Kinder- und Familienzentren, Jugendzentren, Beratungsstellen und andere außerschulische Einrichtungen erhalten bleiben oder ausgebaut werden können • Jede Einrichtung muss mindestens mit zwei pädagogischen Vollzeitstellen ausgestattet sein, die • Gelder für Tarifsteigerungen müssen in den Haushalten der Städte und Gemeinden in der Region Hannover bereit gestellt werden. • Eine geschlossen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen wird abgelehnt • Im KSD1 und den Jugendämtern müssen Fallobergrenzen eingeführt werden. Laufen mehr Fälle auf, dann muss mehr Fachpersonal eingestellt werden. • Freie Jugendamtsstellen sind sofort wieder zu besetzen. Dies soll in Kooperation mit den Gewerkschaften und Personalräten geschehen. • In allen Städten und Gemeinden der Region Hannover müssen Gästewohnungen für obdachlose Jugendliche und junge Erwachsene eingerichtet werden. 1Kommunaler Sozialdienst Kinderarmut führt zu Ausgrenzung und der Abschneidung von Bildungschancen. Kinder- und Jugendarmut erzeugen Bildungsmangel, gesundheitliche Belastungen, Einschränkungen in der Mobilität und der Gestaltungsmöglichkeiten der Freizeit und neuerdings auch Mangelernährung. Kinderarmut zu bekämpfen und deren Ursachen zu beseitigen ist wichtige Aufgabe der Städte und Gemeinden in der Region Hannover. Im KSD und im Bereich der Jugendhilfe sind die dort arbeitenden Fachkräfte völlig überlastet. Als „Kindswohlgefährdung" gilt heute nur noch tödliche Bedrohung. Aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung und des Drucks von Vorgesetzen von Gewalt betroffene Kinder möglichst nicht mehr aus ihrem familiären Umfeld heraus zu holen, können die betroffenen Mitarbeiter kaum noch im Sinne der betroffenen Kinder handeln. Die dort Beschäftigten haben zu wenig Zeit, sich angemessen und wirkungsvoll um die Ansprüche von Kindern und Jugendlichen zu kümmern.  . Siehe auch Kapitel „Bildung ist keine Ware“

Seniorinnen und Senioren In der Region Hannover sind mehr als 22 % der Bevölkerung im Alter ab 65 Jahre. Dieser Anteil wird in den kommenden Jahren stark zunehmen. Selbstbestimmung und Selbstständigkeit bis ins hohe Alter sind wesentliche Merkmale für eine solidarische Gesellschaft. Gesundheit, Bildungsstand, Herkunft, Einkommensverhältnisse und berufliche Erfahrungen sind die wesentlichen Einflüsse, die auch das Leben im Alter bestimmen. Krankheitsrisiken steigen mit zunehmendem Alter. Die Kosten werden in steigendem Maße auf ältere Kranke abgewälzt, so dass die materielle Basis dadurch zusätzlich erodiert. Auf Bundesebene fordert DIE LINKE eine erhebliche Anhebung des Rentenniveaus. Nur so wird sich Altersarmut als Massenerscheinung in den kommenden Jahren verhindern lassen. Mit der kapitalgedeckten Riesterrente verdienen Banken und Versicherungen. Das heutige Rentenniveau von 49 Prozent wird bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent abgesenkt. Langzeitarbeitslose erhalten aktuell pro Jahr 2,09 Euro Rente für ihre Rente angerechnet. MinijobberInnen haben derzeit pro Jahr einen Rentenanspruch von 3,11 Euro. Mit solchen Rentenansprüchen und einem sich immer weiter ausweitenden Niedriglohnsektor sowie der zunehmenden Befristung von Arbeitsverhältnissen ist die Altersarmut programmiert. DIE LINKE lehnt die Rente mit 67 ab. Aktuell schafft die überwiegende Mehrheit der Menschen nicht einmal die derzeitige Regelarbeitsgrenze von 65 Jahren. 2012 hatten gerade noch einmal von den 64- jährigen 14,2 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Eine Grundforderung der LINKEN ist die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Arbeit, Einkommen und Vermögen müssen umverteilt werden, um einen guten Lebensstandard im Alter und nicht nur eine existenzsichernde Rente zu ermöglichen. Die Pflegeversicherung ist finanziell besser auszustatten und zu einer sozialen Pflegeversicherung zu entwickeln, in die alle solidarisch einzahlen. DIE LINKE fordert auf kommunaler Ebene: • Um einer Vereinsamung Alleinlebender entgegenzuwirken, ist eine bessere Vernetzung vorhandener Strukturen von SeniorInnenorganisationen bzw. entsprechenden Verbänden, Treffpunkten in den Quartieren erforderlich. Die bestehenden Pflegestützpunkte und Pflegeeinrichtungen sind in diese Vernetzung mit einzubeziehen. Die Versorgung mit entsprechenden Angeboten ist zentral zu koordinieren und dezentral zu organisieren und anzubieten. • Eine flächendeckende, bedarfsorientierte Palette altersgerechter Freizeitangebote ist zu entwickeln und vorzuhalten. Dazu gehören kulturelle, gesundheitsfördernde sowie geistig und körperlich aktivierende Angebote, die durch qualifiziertes Fachpersonal betreut werden. • Die SeniorInnenbeiräte sind in den Städten und Gemeinden der Region Hannover allseitig in ihrer Arbeit zu unterstützen und es sind ihnen die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. • Bei der gesetzlich vorgesehenen Kontrolle der Alten- und Pflegeheime ist eine öffentliche Transparenz hinsichtlich der Qualität und der ermittelten Ergebnisse zu gewährleisten. • Zu einer altersgerechten und familienfreundlichen Infrastruktur gehören Ruheinseln (z. B. Sitzbänke), ein Netz öffentlicher Toiletten, ausreichende Wegbeleuchtung, abgesenkte Bordsteine und ein barrierefreier öffentlicher Nahverkehr. • Neue und bezahlbare Wohnkonzepte, z. B. Wohngruppen für alters - und behindertengerechtes Wohnen, müssen zum Bestandteil zukünftiger Wohnungsbauprogramme gehören. Ambulante Pflegedienste und hauswirtschaftliche Dienstleistungen müssen in bezahlbaren Wohnkonzepten eingebunden sein. Besonders Wohnkonzepte, die die Generationendurchmischung an einem Wohnort forcieren sollen gefördert werden. • Aufgrund der Zunahme multimorbid erkrankter Pflegebedürftiger und dement erkrankter Menschen braucht die Region Hannover mehr und gut ausgebildetes Pflegepersonal für Heime und ambulante Dienstleister. Die Pflegeversicherung ist deshalb finanziell besser auszustatten und zu einer sozialen Pflegeversicherung zu entwickeln, in die alle solidarisch einzahlen.

Die Vereinten Nationen haben mit der Behindertenrechtskonvention als verbindliches Ziel festgehalten „den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen zustehenden Würde zu fördern“. Von der Umsetzung dieses Ideals, hinsichtlich der Barrierefreiheit oder der Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt, kann in der Region Hannover keine Rede sein. Auf Bundesebene fordert DIE LINKE ein Bundesteilhabegesetz, das bedarfsgerechte Leistungen unabhängig vom Einkommen und Vermögen gewährt. DIE LINKE unterstützt dabei die Forderungen der Betroffenverbände. DIE LINKE fordert: • Bundes- und Landesregierung müssen endlich die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung der Inklusion und der Menschenrechte bereitstellen • Diskriminierung muss rechtlich geahndet werden • Unternehmen, die nicht mindestens einen Anteil von fünf Prozent behinderter Menschen in ihrer Belegschaft haben, sind zu bestrafen • Es sind mehr reguläre Arbeitsplätze nach tariflichen Bedingungen für Menschen mit Behinderung zu schaffen.

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist zu verbessern. Dem Zugang zu ambulant medizinischer Versorgung stehen für Menschen mit Einschränkungen oder einer psychischen Erkrankung vielfältige Barrieren entgegen. Generell muss sich das Gesundheitssystem inklusiv öffnen! DIE LINKE fordert: • Jede Art von Hürden – seien es Treppen oder fehlende Gebärdensprachendolmetscher – müssen abgebaut werden.

Viele Menschen mit Einschränkungen können ihren Wohnort oder ihre Wohnform nicht frei wählen. Vielfach müssen sie deshalb gegen ihren erklärten Willen in stationären Einrichtungen leben. Hier erhalten sie ihre notwendigen Assistenz- und Unterstützungsleistungen sowie pflegerischen Leistungen in der Regel kostengünstiger als in der eigenen Wohnung. Noch viel zu viele Menschen werden stationär untergebracht obwohl sie durchaus in der Lage wären, ein eigenständiges Leben in einer Wohnung zu führen. Dabei ist die Steigerung der Lebensqualität durch Dezentralisierung und Formen des betreuten Wohnens unumstritten. Reiche leisten sich diese Lebensqualität in extra von ihnen bezahlten Wohnformen. DIE LINKE. fordert eine Ausweitung dieser Wohnformen auch auf die ärmeren Bevölkerungsteile und deren Finanzierung durch die Sozialversicherungsträger.