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Anträge und Anfragen


Antwort auf Anfrage Misburger Hafenbecken

Nr. 0626 (IV) AaA Geplante Verfüllung des Zementhafens und Veränderungen umliegender Gebiete in Misburg Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Betreff: Der ehemalige Zementhafen in Misburg wurde vor mehreren Jahren an die  Unternehmensgruppe Papenburg verkauft. Diese Firma plant für das Gebiet eine Löschung des Naturschutzes und eine Verfüllung... Weiterlesen


Burgdorf erhält angenäherten 15-Minuten-Takt und Sehnde einen Halbstundentakt mit der S-Bahn

Antrag gemäß § 8 Geschäftsordnung In den Verkehrsausschuss am 14. September 2017 In den Regionsausschuss am 19. September 2017 Antrag: Die Verwaltung prüft folgende Änderungen im S-Bahn-Angebot:  Die S 3 und die S 7 werden miteinander verschmolzen und verkehren alle 30 Minuten als Drei-Wagen-Zug von Hannover Hauptbahnhof nach Lehrte.... Weiterlesen


Festtagsverkehr verbessern

Antrag gemäß § 8 Geschäftsordnung In den Verkehrsausschuss am 14. September 2017 In den Regionsausschuss am 19. September 2017 Antrag: Das Angebot an Heiligabend und Silvester weicht stark von dem der sonstigen Verkehrstage ab, ist aber nicht Thema im Nahverkehrsplan oder den Fahrplanmaßnamen. Daher stellt die Fraktion Die LINKE. folgenden... Weiterlesen


Geplante Verfüllung des Zementhafens und Veränderungen umliegender Gebiete in Misburg

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Betreff: Der ehemalige Zementhafen in Misburg wurde vor mehreren Jahren an die  Unternehmensgruppe Papenburg verkauft. Diese Firma plant für das Gebiet eine Löschung des Naturschutzes und eine Verfüllung des Hafenbeckens, um dadurch Gewerbegebiete zu schaffen. Bei den Vorbereitungen zu diesem Ansinnen sind... Weiterlesen


Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Sachverhalt: Es ist bekannt, dass ab 01.07.2017 das Bundesgesetz „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ in Kraft getreten ist. Da die Anwendung dieses Gesetzes den zuständigen Behörden der Gebietskörperschaften wie Bundesländern,... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage Sparkasse Hannover

Nr. 0554 (IV) AaA Bezüge und Vorstandsrenten der Sparkasse Hannover-Vorstände Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 30. Mai 2017 Sachverhalt: Aktuell wird das Thema Vergütung von Top Managern in der gesellschaftlichen Debatte besonders intensiv und kontrovers diskutiert. Es ist Gegenstand verschiedener Gesetzesentwürfe, z.B. dem Gesetzentwurf der... Weiterlesen


Festsetzung neuer Angemessenheitswerte

Änderungsantrag gemäß § 8 Geschäftsordnung zur Nr.0459(IV)BDs Angemessenheit von Bedarfen für die Unterkunft nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII- Festsetzung neuer Angemessenheitswerte - In die Sitzung des Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit am 01.06.2017 In die Sitzung des Regionsausschusses am 13.06.2017 In die Sitzung der... Weiterlesen


Fahrplanmaßnahmen 2018

Änderungsantrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung zur Nr. 0461 (IV) Fahrplanmaßnahmen 2018 In den Verkehrsausschuss am 1.6.2017 In den Regionsausschuss am 13.6.2017 In die Regionsversammlung am 20.6.2017 Änderungsantrag zu beschließen: Zur Nr. 3: Auf der Linie 100/200 wird die von der üstra beantragte Taktverdichtung sonntags von ca. 5.30... Weiterlesen


Bezüge und Vorstandsrenten der Sparkasse Hannover-Vorstände

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung zu den Bezügen und Vorstandsrenten der Sparkasse Hannover-Vorstände Aktuell wird das Thema Vergütung von Top Managern in der gesellschaftlichen Debatte besonders intensiv und kontrovers diskutiert. Es ist Gegenstand verschiedener Gesetzesentwürfe, z.B. dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Förderung der... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage Glücksspielstaatsvertrag

Nr. 0526 (IV) AaA Auswirkungen der am 1.7.2017 auslaufenden Übergangsregelung des Glücksspielstaatsvertrages in der Region Hannover Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 17. Mai 2017 Sachverhalt: Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist bereits zum 01.07.2012 in Kraft getreten. Dieser enthält im Abschnitt 7 auch Regelungen für Spielhallen.... Weiterlesen