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Anträge und Anfragen


Geplante Verfüllung des Zementhafens und Veränderungen umliegender Gebiete in Misburg

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Betreff: Der ehemalige Zementhafen in Misburg wurde vor mehreren Jahren an die  Unternehmensgruppe Papenburg verkauft. Diese Firma plant für das Gebiet eine Löschung des Naturschutzes und eine Verfüllung des Hafenbeckens, um dadurch Gewerbegebiete zu schaffen. Bei den Vorbereitungen zu diesem Ansinnen sind... Weiterlesen


Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Sachverhalt: Es ist bekannt, dass ab 01.07.2017 das Bundesgesetz „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ in Kraft getreten ist. Da die Anwendung dieses Gesetzes den zuständigen Behörden der Gebietskörperschaften wie Bundesländern,... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage Sparkasse Hannover

Nr. 0554 (IV) AaA Bezüge und Vorstandsrenten der Sparkasse Hannover-Vorstände Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 30. Mai 2017 Sachverhalt: Aktuell wird das Thema Vergütung von Top Managern in der gesellschaftlichen Debatte besonders intensiv und kontrovers diskutiert. Es ist Gegenstand verschiedener Gesetzesentwürfe, z.B. dem Gesetzentwurf der... Weiterlesen


Festsetzung neuer Angemessenheitswerte

Änderungsantrag gemäß § 8 Geschäftsordnung zur Nr.0459(IV)BDs Angemessenheit von Bedarfen für die Unterkunft nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII- Festsetzung neuer Angemessenheitswerte - In die Sitzung des Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit am 01.06.2017 In die Sitzung des Regionsausschusses am 13.06.2017 In die Sitzung der... Weiterlesen


Fahrplanmaßnahmen 2018

Änderungsantrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung zur Nr. 0461 (IV) Fahrplanmaßnahmen 2018 In den Verkehrsausschuss am 1.6.2017 In den Regionsausschuss am 13.6.2017 In die Regionsversammlung am 20.6.2017 Änderungsantrag zu beschließen: Zur Nr. 3: Auf der Linie 100/200 wird die von der üstra beantragte Taktverdichtung sonntags von ca. 5.30... Weiterlesen


Bezüge und Vorstandsrenten der Sparkasse Hannover-Vorstände

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung zu den Bezügen und Vorstandsrenten der Sparkasse Hannover-Vorstände Aktuell wird das Thema Vergütung von Top Managern in der gesellschaftlichen Debatte besonders intensiv und kontrovers diskutiert. Es ist Gegenstand verschiedener Gesetzesentwürfe, z.B. dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Förderung der... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage Glücksspielstaatsvertrag

Nr. 0526 (IV) AaA Auswirkungen der am 1.7.2017 auslaufenden Übergangsregelung des Glücksspielstaatsvertrages in der Region Hannover Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 17. Mai 2017 Sachverhalt: Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist bereits zum 01.07.2012 in Kraft getreten. Dieser enthält im Abschnitt 7 auch Regelungen für Spielhallen.... Weiterlesen


Glücksspielstaatsvertrag

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung zu den Auswirkungen der am 1.7.2017 auslaufenden Übergangsregelung des Glücksspielstaatsvertrages in der Region Hannover. Weiterlesen


Familientag im Zoo

Antrag gemäß § 8 Geschäftsordnung In die Sitzung des Ausschuss für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten am 23.05.2017 In die Sitzung des Regionsausschusses am 13.06.2017 In die Sitzung der Regionsversammlung am 20.06.2017 Antrag: Die Linke fordert einen Familientag im Zoo. An allen Montagen Im Kalenderjahr... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Förderung des Projektes "Sprungbrett Ausbildung in Teilzeit" (SpATz)

Sachverhalt: In der Region Hannover sind insgesamt 4.000 alleinerziehende Personen im Rechtskreis SGB II arbeitslos gemeldet.  Bei der Gruppe  der Alleinerziehenden unter 25 Jahren  handelt  es sich um ca. 100 arbeitslos gemeldete Personen (Stand Mitte 2014). Die Zielgruppe der Alleinerziehenden zeichnet  sich  insgesamt,  trotz  aller ... Weiterlesen