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Antwort auf Anfrage: Kinderbetreuung für Regionsabgeordnete

Sachverhalt:

Vor ca. 2 Monaten wurde die Thüringer Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling vom Landtagspräsidenten Carius ein Verweis erteilt. Sie musste mit ihrem 6 Monate alten Baby den Plenarsaal verlassen.

Die Region Hannover hat bisher ein Zimmer zur Verfügung gestellt, in dem Kinder während Sitzungen betreut werden können. Dieses befand sich bisher im 1. Stock in der Hildesheimer Str. 18 (Haus der Region Hannover). Allerdings ist dieses "Kinderzimmer" zusammen mit dem Team 51.04 Unterhaltsvorschuss und dem Team Beistandschaften, Vormundschaften und Pflegschaften in das Büroeckhaus Peiner Str. 4 - 8 bzw. Hildesheimer Str. 265 umgezogen.

Jetzt stellt die Regionsverwaltung den Sitzungsraum 186 im Altbau Maschstraße zur Verfügung. Dieser Raum wird für die Dauer der Regionsversammlung geblockt.

Der Raum alleine sorgt allerdings noch nicht für eine Betreuung der Kinder, die eventuell zu Sitzungen (Fachausschüsse, Regionsausschuss, Regionsversammlung) mitkommen. Eine Überlegung wäre, statt jeder/ jedem MandatsträgerIn, die/der Anspruch auf eine Kinderbetreuung hat, jeweils einen Stundensatz von 10€/ pro Stunde für eine Kinderbetreuung, sprich Babysitter, zu zahlen, eine eigene Kinderbetreuung anzubieten. Hierfür wäre eine rechtzeitige Anmeldung erforderlich, damit sowohl die Anzahl der Kinder, als auch deren Alter personaltechnisch abgedeckt werden kann.

Nachbemerkung:

Die Region Hannover hat dieses Jahr erst den Gender Award-Kommune mit Zukunft für hervorragende Leistungen und Projekte im Bereich der Gleichstellung verliehen bekommen.

Für Eltern ist es aber immer wieder schwer, Kindererziehung mit Erwerbstätigkeit oder in meinem Fall mit ehrenamtlichem politischem Engagement zu verbinden. Das schreckt viele Frauen mit minderjährigen Kindern davon ab, sich überhaupt bei Kommunalwahlen zur Wahl zu stellen, da sie Sorge haben, alles unter einen Hut bringen zu können. Dieser Angst muss die Region Hannover entschieden entgegen treten. Zwar ist die Kinderbetreuung, die ausschließlich im Rahmen der Mandatstätigkeit entsteht, bei der Region abrechenbar, allerdings wird es immer Situationen geben, in den Frauen, aber auch Männer, um planen müssen. Dass kann z.B. sein, wenn der Babysitter erkrankt oder abspringt oder Großeltern gerade im Urlaub sind. Wir sollten gerade jungen Menschen Mut machen, sich einzubringen, mit zu gestalten und zu verändern und vor allem das Gefühl vermitteln, dass Kinder und ihre Unterbringung nicht ihr "Problem" sind, sondern die Region Hannover ihrem familienfreundlichen Ruf gerecht wird und zusätzliche Angebote schafft.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Regionspräsidenten:

Vorbemerkung der Verwaltung:

Die Regionsverwaltung stellt für die Zeiten der Sitzungen der Regionsversammlung einen Raum für die Kinderbetreuung zur Verfügung, um die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie zu fördern. Betreuungspersonal wird nicht gestellt, eine Spielzeuggrundausstattung ist vorhanden.

Bereits seit dem 15.12.2015 wird Raum 186, Altbau Maschstraße 25, zu Zwecken der Kinderbetreuung reserviert. Zuvor konnte das Spielzimmer des Pflegekinderdienstes (PKD) des Fachbereichs Jugend genutzt werden. Infolge des Umzugs des PKDs erfolgte eine Nutzungsänderung des Raumes, sodass fortan Raum 186 für die Kinderbetreuung während der Regionsversammlung vorgehalten wird.

Der Raum für Kinderbetreuung wurde bislang ein Mal in der vergangenen Wahlperiode genutzt. Die Regionsabgeordneten sowie Fraktions- und Gruppengeschäftsstellen wurden zuletzt mit E-Mails vom 24.02.2017, 13.10.2017 und 12.10.2018 über das Angebot informiert.

Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) haben Regionsabgeordnete Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen, einschließlich der Aufwendungen für eine Kinderbetreuung. Einzelheiten sind durch Satzung zu regeln (§ 55 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 3, 4 NKomVG).

Gemäß § 1 Abs. 4 S. 1 der Satzung über die Entschädigung der Regionsabgeordneten und sonstiger Ausschussmitglieder (Entschädigungssatzung) erhöht sich die monatliche Aufwandsentschädigung um 90,00 Euro, wenn infolge der Mandatstätigkeit Aufwendungen für die Betreuung mindestens eines Kindes entstehen, welches regelmäßig im Haushalt der Mandatsträgerin oder des Mandatsträgers lebt und für das diese oder dieser das Personensorgerecht inne hat. Die Negativvoraussetzungen des § 1 Abs. 4 S. 2 Entschädigungssatzung müssen erfüllt sein.

Anstelle der genannten Pauschale kann der Ersatz der tatsächlichen Auslagen für die Kinderbetreuung gegen Nachweis geltend gemacht werden („Spitzabrechnung“). Es werden maximal 10,00 Euro je Stunde erstattet, die Betreuung muss aus Anlass der Mandatstätigkeit erfolgen (§ 1 Abs. 4 S. 2 und 3 Entschädigungssatzung).

Die monatliche Pauschale ist gemäß § 5 Abs. 1 der Entschädigungssatzung im Voraus fällig; die Spitzabrechnung der tatsächlichen Auslagen erfolgt monatlich nachträglich (§ 5 Abs. 2 der Entschädigungssatzung). Es gelten die Ausschlussfristen des § 7 der Entschädigungssatzung.

Dieses vorangeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Warum gibt es einen Raum zur Kinderbetreuung nicht während der Sitzungen von Fachausschüssen und des Regionsausschusses?

Der Verwaltung wurde bislang kein entsprechender Bedarf angezeigt, sodass kein Anlass zur Erweiterung des Angebots auf Sitzungen der Fachausschüsse und des Regionsausschusses bestand.

2. Welche finanziellen Auswirkungen ergaben sich bisher aus Zahlungen für Kinderbetreuung für MandatsträgerInnen der aktuellen Wahlperiode?

Im Zeitraum vom 01.11.2016 bis 31.10.2018 wurden Aufwendungen für Kinderbetreuung (Pauschale sowie Spitzabrechnung) in Höhe von 13.414,77 Euro erstattet.

Aufgrund des in der Vorbemerkung dargestellten Abrechnungsmodus sind hierin enthalten:

-          Pauschalen für die Monate 11/2016 bis einschließlich 11/2018

-          Spitzabrechnungen für die Monate 11/2016 bis einschließlich 09/2018

Zu beachten ist, dass innerhalb der Ausschlussfristen weitere Anträge auf Zahlung der Pauschale oder für die Spitzabrechnung eingehen können. So können Anträge auf Erstattungen für den Monat August 2018 bis zum 30.11.2018 eingereicht werden.

3. Wie schätzt die Verwaltung die Personalkosten für eine eigene Kinderbetreuung ein?

Die Regionsverwaltung hat hierzu bislang keine Einschätzung vorgenommen.

4. Wie steht die Regionsverwaltung zur Einrichtung einer Betriebskinderstätte im Regionshaus, in der sowohl regionsangehörige Beschäftigte, als auch Regionsabgeordnete ihre Kinder abgeben können?

Die AWO Region Hannover betreibt mit Belegplätzen für die Region Hannover eine Krippe in der Höltystraße. Diese Krippe sichert die Betreuung von Kindern im Alter von 0 – 3 Jahren in einem Umfang von 20 Belegplätzen für die Regionsverwaltung und 10 öffentlichen Plätzen, welche durch den Träger der Krippe, die AWO Region Hannover, vergeben werden.

Anzumerken ist, dass es sich sowohl bei Krippen als auch bei Kindertagesstätten um dauerhafte und ganztägige Angebote handelt und diese, auf Grund der pädagogischen Konzeption, nicht zur Abdeckung von kurzfristigen und kurzzeitigen Bedarfen dienen. Somit erscheint es aus Sicht der Region Hannover nicht geeignet, eine solche Einrichtung für die Betreuung von Kindern der Abgeordneten während der Gremiensitzungen zu nutzen.

Hinzuweisen ist jedoch auf das Angebot der Fluxx Notfallbetreuung. Die Fluxx Notfallbetreuung kann von Personen in Anspruch genommen werden, die

  • in einer Partner-Kommune wohnen

oder

  • in einem Partnerbetrieb beschäftigt sind -unabhängig vom Wohnort-

Für die Abgeordneten der Regionsversammlung greift die Fluxx Notfallbetreuung somit in den Fällen, in denen der Wohnsitz oder der Arbeitgeber (nicht die Region Hannover) Partner von Fluxx sind.

Die Partnerkommunen von Fluxx sind folgende:

  • Hannover
  • Wunstorf
  • Isernhagen
  • Seelze
  • Hemmingen