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Die geplante Absenkung der Regionsumlage für das Haushaltsjahr 2018 wird nicht vollzogen

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 gemäß § 8 Geschäftsordnung

In die Sitzung des Regionsausschusses am 12.12.2017

In die Sitzung der Regionsversammlung am 19.12.2017

Vorbericht zum Haushalt und in den zur Beschlussfassung vorgelegten Haushaltsunterlagen

Beantragte Änderung:

Die geplante Absenkung der Regionsumlage für das Haushaltsjahr 2018 wird nicht vollzogen.

Begründung:

Die beschlossenen Maßnahmen des Bundes zur Entlastung der Kommunen führen über die erhöhten Anteile an der Umsatzsteuer in 2018 zu einer deutlichen Verbesserung der Einnahmesituation der regionsangehörigen Kommunen. Für die Kalenderjahre 2013-2017 wurden die regionsangehörigen Kommunen bereits in einem Umfang von 89 Mio. € pro Jahr entlastet.

Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen von mindestens17, 5 Mio. € lassen sich unter anderem höhere Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau und die Einrichtung eines „Regionalen Schulbaufond“ realisieren.