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Errichtung eines regionalen "Schulbau-Fonds"

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 gemäß § 8 Geschäftsordnung

In die Sitzung des Regionsausschusses am 12.12.2017

In die Sitzung der Regionsversammlung am 19.12.2017

Teilhaushalt Nr. 61 Planung und Bauordnung

Beantragte Änderung:

Die Region errichtet:

1. einen „Regionalen Schulbaufond.

Dieser wird mit einer Summe von 15.000.000 Euro hinterlegt.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, nach dem die Mittel beantragt werden können und bewirtschaftet werden.

Begründung:

Zur Finanzierung von Schulbaumaßnahmen können die Landkreise nach §117 niedersächsischen Schulgesetz eine Kreisschulbaukasse einrichten.

Der ehemalige Kreistag Hannover verfügte über eine solche Kreisschulbaukasse.

Als ersten Schritt zur Widereinrichtung der „Kreisschulbau- bzw. Regionsschulbaukasse“ wird ein „Regionaler Schulbaufond“ angelegt.

Eine Einrichtung des „Fond“ ermöglicht zügige Reparatur- und Sanierungsarbeiten sowie den Neubau von Schulen. Viele regionsangehörige Kommunen sind damit vor dem Hintergrund des massiven Sanierungsstaus im Schulbereich überfordert, weil Sie das nötige Geld nicht aufbringen können.

Durch Beibehaltung der aktuellen Hebesätze der Regionsumlage für das Haushaltsjahr 2018 würde sich das zu verteilende Haushaltsvolumen um mindestens 17,5 Mio. € erhöhen.