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Glücksspielstaatsvertrag

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung zu den Auswirkungen der am 1.7.2017 auslaufenden Übergangsregelung des Glücksspielstaatsvertrages in der Region Hannover.

1.      Wie viele GeldGewinnSpielGeräte (GGSG) werden im Laufe der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in der Region Hannover mit Wirkung zum 1.7.2017 abgebaut?

2.      Wie hat sich die Anzahl der Betreiber von GGSG durch die Umsetzung der neuen Rechtsnormen zum 1.7.2017 in der Region Hannover verändert?

3.      Wie viel Ausnahmeregelungen sind beantragt worden?

4.      Wie viel Ausnahmeregelungen sind befürwortet / abgelehnt worden?

5.      Wie viel Härtefallregelungen sind beantragt worden?

6.      Wie viel Härtefallregelungen sind befürwortet / abgelehnt worden?

7.      Welche Auswirkungen hat das verwendete Losverfahren auf die Beschäftigungsverhältnisse bei den GGSG-Betreibern?

8.      Wie viele Menschen werden im Zusammenhang mit der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in der Region Hannover ihren Arbeitsplatz verlieren?

9.      Wie viel Ausbildungsplätze gehen verloren?

10.  Ist die Region Hannover im Dialog mit den Betreibern/Aufstellern der GGSG um soziale Härten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags wirksam zu vermeiden, bzw. ist dies beabsichtigt?

11.  Welche Kostenbelastung (Leistungen des Jobcenters, Umschulungen, Verwaltungskosten; Rechtsstreitigkeiten Beratungskosten intern und extern u.a.) kommt auf die Region Hannover im Zusammenhang mit der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags zu?

12.  Welche Maßnahmen hat die Region Hannover im Zusammenhang mit der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags getroffen, um einem Anstieg des Illegalen Glücksspieles wirksam entgegenzutreten?