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Keine Absenkung der Regionsumlage

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2017 gemäß $ 8 der Geschäftsordnung

Beantragte Änderung:

Die geplante Absenkung der Regionsumlage in den Haushaltsjahren  2017 und 2018 wird nicht vollzogen

Begründung:

Die beschlossenen Maßnahmen des Bundes zur Entlastung der Kommunen führen über die erhöhten Anteile an der Umsatzsteuer in 2017 und 2018 zu einer deutlichen Verbesserung der Einnahmesituation der regionsangehörigen Kommunen.

Für die Kalenderjahre 2013-2016 wurden die regionsangehörigen Kommunen in einem Umfang von 76 Mio. € pro Jahr entlastet.

Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen lassen sich unter anderem höhere Fördermittel für die KSG und den sozialen Wohnungsbau realisieren.