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Kinderbetreuung für Regionsabgeordnete

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung

Vorbemerkung:

Vor ca. 2 Monaten wurde die Thüringer Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling vom Landtagspräsidenten Carius ein Verweis erteilt. Sie musste mit ihrem 6 Monate alten Baby den Plenarsaal verlassen.

Die Region Hannover hat bisher ein Zimmer zur Verfügung gestellt, in dem Kinder während Sitzungen betreut werden können. Dieses befand sich bisher im 1. Stock in der Hildesheimer Str. 18 (Haus der Region Hannover). Allerdings ist dieses "Kinderzimmer" zusammen mit dem Team 51.04 Unterhaltsvorschuss und dem Team Beistandschaften, Vormundschaften und Pflegschaften in das Büroeckhaus Peiner Str. 4 - 8 bzw. Hildesheimer Str. 265 umgezogen.

Jetzt stellt die Regionsverwaltung den Sitzungsraum 186 im Altbau Maschstraße zur Verfügung. Dieser Raum wird für die Dauer der Regionsversammlung geblockt.

Der Raum alleine sorgt allerdings noch nicht für eine Betreuung der Kinder, die eventuell zu Sitzungen (Fachausschüsse, Regionsausschuss, Regionsversammlung) mitkommen. Eine Überlegung wäre, statt jeder/ jedem MandatsträgerIn, die/der Anspruch auf eine Kinderbetreuung hat, jeweils einen Stundensatz von 10€/ pro Stunde für eine Kinderbetreuung, sprich Babysitter, zu zahlen, eine eigene Kinderbetreuung anzubieten. Hierfür wäre eine rechtzeitige Anmeldung erforderlich, damit sowohl die Anzahl der Kinder, als auch deren Alter personaltechnisch abgedeckt werden kann.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Regionspräsidenten:

  1. Warum gibt es einen Raum zur Kinderbetreuung nicht während der Sitzungen von Fachausschüssen und des Regionsausschusses?
  2. Welche finanziellen Auswirkungen ergaben sich bisher aus Zahlungen für Kinderbetreuung für MandatsträgerInnen der aktuellen Wahlperiode?
  3.  Wie schätzt die Verwaltung die Personalkosten für eine eigene Kinderbetreuung ein?
  4. Wie steht die Regionsverwaltung zur Einrichtung einer Betriebskinderstätte im Regionshaus, in der sowohl regionsangehörige Beschäftigte, als auch Regionsabgeordnete ihre Kinder abgeben können?

Nachbemerkung:

Die Region Hannover hat dieses Jahr erst den Gender Award-Kommune mit Zukunft für hervorragende Leistungen und Projekte im Bereich der Gleichstellung verliehen bekommen.

Für Eltern ist es aber immer wieder schwer, Kindererziehung mit Erwerbstätigkeit oder in meinem Fall mit ehrenamtlichem politischem Engagement zu verbinden. Das schreckt viele Frauen mit minderjährigen Kindern davon ab, sich überhaupt bei Kommunalwahlen zur Wahl zu stellen, da sie Sorge haben, alles unter einen Hut bringen zu können. Dieser Angst muss die Region Hannover entschieden entgegen treten. Zwar ist die Kinderbetreuung, die ausschließlich im Rahmen der Mandatstätigkeit entsteht, bei der Region abrechenbar, allerdings wird es immer Situationen geben, in den Frauen, aber auch Männer, um planen müssen. Dass kann z.B. sein, wenn der Babysitter erkrankt oder abspringt oder Großeltern gerade im Urlaub sind. Wir sollten gerade jungen Menschen Mut machen, sich einzubringen, mit zu gestalten und zu verändern und vor allem das Gefühl vermitteln, dass Kinder und ihre Unterbringung nicht ihr "Problem" sind, sondern die Region Hannover ihrem familienfreundlichen Ruf gerecht wird und zusätzliche Angebote schafft.