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Kofinanzierungsfonds

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 gemäß § 8 Geschäftsordnung

In die Sitzung des Ausschuss für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten am 05.12.2018

In die Sitzung des Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation am 07.12.2017

In die Sitzung des Regionsausschusses am 12.12.2018

In die Sitzung der Regionsversammlung am 19.12.2018 

Teilhaushalt Nr. 93 Stabstelle EU-Angelegenheiten

Invest 3-61-025 Kofinanzierungsfonds [REKO]

Beantragte Änderung:

Die Zuwendungen für kommunale Kofinanzierungen regional bedeutsamer Maßnahmen in der Region Hannover im Rahmen von Förderprogrammen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Niedersachsen sowie von Stiftungen zur Stärkung der Regionalentwicklung werden auf 15 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2018 erhöht.

Begründung:

Der REKO dient den Abbau von Strukturschwächen und Disparitäten im Sinne einer integrierten strategischen Regionalentwicklung

Dieses Ziel soll laut BDs Nr. 0781(IV) durch die Gewährung von Zuwendungen an regionsangehörige Städte und Gemeinden und sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts und natürlichen Personen mit Sitz im Regionsgebiet (z. B. Dorfladeninitiativen, Heimatvereinen) als sog. kommunale Kofinanzierungen für die Teilnahme an Förderprojekten und -maßnahmen der Europäischen Union, des Bundes, des Landes Niedersachsen sowie von Stiftungen für regional bedeutsame Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Entwicklung unterstützt werden.

In den vergangenen Jahren entgingen finanzschwache Kommunen attraktiver Fördermöglichkeiten, da sie die geforderte kommunale Kofinanzierung, oft von ca. 50 %, nicht aufbringen konnten.

Der Investitionsstau der vergangenen Jahre in den Kommunen erfordert eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die Kofinanzierungsfonds.

Sanierung und Neubau von Schulen und Kitas können durch Mittel aus diesen Fonds in den Gemeinden und Städten der Region Hannover auf den Weg gebracht werden.