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Mehr Geld für Ausbau des Radwegenetzes

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2017 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Teilhaushalt Nr.86 Verkehr

Produkt: 865424 Erneuerung Straßeninfrastruktur

Beantragte Änderung:

1. Im Haushaltsjahr 2017 wird für den Ausbau und die Erneuerung des Radwegenetzes in der Region ein Gesamtvolumen von 10 Millionen Euro bereit gestellt.

2. Der in der Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2017 (Anlage 2 zur BDs Nr. 0283 (IV, lfd. Nummer 23)) genannte Betrag “Ansatz - Erhöhung“ von 4.486.500 Euro um 1.312.500 Euro auf 5.799.000 Euro zum Ausbau des Vorrangnetzes für den Alltagsradverkehr ist signifikant zu erhöhen.

Begründung:

Vorzug der bereits geplanten Baumaßnahmen für den Radwegeverkehr aus 2018 in 2017. (siehe Nr. 3342(III) BDs

Viele außerörtliche Radwege entlang der Kreisstraßen entsprechen nicht den Mindestsicherheitsstandards. Viele sind nicht breit genug und müssen deshalb komplett neu gebaut werden. Für die Komplettsanierung aller Radwege an Kreisstraßen dürfte deshalb ein Betrag von ca. 100 Millionen Euro realistisch sein. Mit den 10 Millionen Euro für 2017 ist ein Anfang gemacht.