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Verkehrssicherheit von baulichen Anlagen in der Region Hannover

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung

Vorbemerkung:

Am 02. Januar 2006 starben beim Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall 15 Menschen und 34 weitere wurden verletzt. Das Unglück hat eine deutschlandweite Diskussion hinsichtlich der Gewährleistung der Sicherheit von Hochbauten in Gang gesetzt. Rufe nach einem „Bau-TÜV" für bestehende Hochbauten nach dem Vorbild der regelmäßigen Überprüfungen von Brücken und anderen Ingenieurbauwerken kamen auf.

Unter Vorsitz der damaligen niedersächsischen Bauministerin Frau Ross-Luttmann hat die Bauministerkonferenz am 28./29. September 2006 Beschlüsse zur Sicherheit von öffentlichen und privaten Bauten gefasst.

Unter anderem wird in den Beschlüssen allgemein die Verantwortung der öffentlichen und privaten Eigentümer, Gebäude immer in einem verkehrssicheren Zustand zu halten, unterstrichen. Auch die Eigenverantwortung der Eigentümer soll gestärkt werden.

2008 wurde daraufhin die „Richtlinie für die Überwachung der Verkehrssicherheit von baulichen Anlagen des Bundes (RÜV)" verabschiedet.

In Niedersachsen gibt es eine „Richtlinie für die Durchführung von Bauvorhaben des Landes Niedersachsen (RLBau)".

Offen bleibt dabei, welche Maßnahmen die Landesregierung in ihrem Verantwortungsbereich umgesetzt hat bzw. plant, um die Bausicherheit in Niedersachsen zu gewährleisten und ein Unglück wie in Bad Reichenhall möglichst zu verhindern.

Im HAZ-Artikel vom 02. Januar 2019: „Die Stadt Hannover lässt ihre Gebäude verkommen" 1, wies Ratsherr Jens-Michael Emmelmann daraufhin, dass in der „RÜV" ausdrücklich empfohlen wird, alle Immobilien regelmäßig einmal im Jahr durch fachlich geschultes Personal begutachten zu lassen und Mängel zu notieren, Dächer möglichst besonders intensiv. Das sei nötig, um Schäden von den Gebäuden abzuhalten.

„Begehungen von Gebäuden seien nur in zweijährigen Abfolgen möglich, technische Gebäudeausrüstungen würden nur alle vier Jahre geprüft", antwortete Stefan Bär vom Gebäudemanagement im Wirtschaftsausschuss des Rates der Landeshauptstadt Hannover laut dem Zeitungsartikel.

„Die Personalsituation der Stadt lasse aber keine häufigere Prüfung zu. 23 Mitarbeiter seien dafür nötig, der Personalschlüssel lasse aber nur etwa die Hälfte zu".

„Die städtischen Gebäudemanager verlassen sich offenbar darauf, dass zum Beispiel Schüler selbst Laut geben, wenn etwa Deckenplatten in Klassenräumen herunterzufallen drohten. In der Stellungnahme der Stadt Hannover heißt es, in vielen Gebäuden seien „ortskundige Nutzer", die „akute Probleme auch ohne Fachkenntnisse (herunterhängende Platten etc.) kurzfristig erkennen" könnten, so der Abgeordnete Emmelmann in seinem weiteren Statement".

Vor diesem Hintergrund frage ich den Regionspräsidenten:

  1. Wie viele Immobilien sind im Eigentum der Region Hannover Hannover? Bitte differenziert nach Kommunen auflisten!
  2. Die RÜV Bund sieht vor, dass zur Überwachung von baulichen Anlagen eine jährliche Begehung durch die Bauverwaltung vorgenommen wird? In welches Zeitintervall werden die Liegenschaften der Region Hannover durch sachkundige Fachkräfte begangen?
  3. Gibt es einen Unterschied des Begehungsrhythmus bei Hochbauten und Bauteilen der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) eines Gebäudes?
  4. Gibt es einen kürzeren Begehungsrhythmus beim Kinder- und Jugendheim Waldhof, beim Jugendgästehaus- und Seminarhaus Gallhof, den Schullandheimen (Torfhaus, Nieblum, Riepenburg), sowie den Förderschulen und Berufsbildenden Schulen der Region Hannover?
  5. Innerhalb welchen Zeitraums werden Mängel, die aufgrund einer Besichtigung der baulichen Anlage und Sichtkontrolle der sicherheitsrelevanten Bauteile festgestellt werden, beseitigt?
  6. Warum hat die Region Hannover bisher kein Programm zur Untersuchung und Reparatur abgehängter Innendecken aufgelegt?
  7. Benutzt die Regionsverwaltung eine fachspezifische Software zur Überwachung und Dokumentation der Verkehrssicherung (Art der festgestellten Mängel und Häufigkeit)?
    Wenn Nein: Wie dokumentiert die Region Hannover die Verkehrssicherheit ihrer baulichen Anlagen in der Region?
  8. Durch welche Organisationseinheiten (OE`s) werden Begehungen durchgeführt?
  9. Wie viele Stellen gibt es im Bereich „Verkehrssicherheit von baulichen Anlagen in der Region Hannover (Personalschlüssel)"?

1 http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Kritik-Stadt-Hannover-laesst-Gebaeude-verkommen