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Jessica Kaußen

Redebeitrag Jessica zu TOP 13: „Umbesetzung des Widerspruchbeirates Sozialhilfe“ in der Regionsversammlung am 26.06.2018 

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrter Herr Regionspräsident, Sehr geehrte Damen und Herren, Gemäß Sozialgesetzbuch XII sind sozial erfahrende Dritte, besonders aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern vor dem Erlass eines Bescheides über einen... Weiterlesen


Jessica Kaußen

Redebeitrag Jessica Kaußen Aktuelle Stunde: „Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Region Hannover“ in der Regionsversammlung am 26.06.2018 

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrter Herr Regionspräsident, Sehr geehrte Damen und Herren, DIE GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN IST DURCHGÄNGIGES LEITPRINZIP UND SOLL BEI ALLEN MASSNAHMEN DER REGION IN IHREN BEREICHEN GEFÖRDERT WERDEN (GENDER MAINSTREAMING). Dieser Satz ist der Geschäftsordnung für... Weiterlesen


Manfred Milkereit

Redebeitrag Manfred Milkereit Aktuelle Stunde: „Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Region Hannover“ in der Regionsversammlung am 26.06.2018 

Es gilt das gesprochene Wort! Meine Damen und Herren, das Thema lenkt nur von anderen Themen ab, die viel wichtiger sind, die aber nicht durch Flüchtlinge entstanden sind, mit Ihr aber in direktem Zusammenhang stehen. Z. B. die soziale Ungerechtigkeit: durch die entsteht ein Druck für viele Menschen, wo Sie sich durch Ausländerfeindlichkeit Luft... Weiterlesen


Michael Fleischmann

DIE LINKE kritisiert überhastete Vergabe der S-Bahn-Leistungen an Nordwestbahn

PRESSEDIENST Datum: 8.5.2018 Die Linksfraktion in der Regionsversammlung kritisiert die Entscheidung des Verkehrsausschusses, die S-Bahn-Leistungen an die Nordwestbahn zu vergeben, ohne vorher wichtige Hinweise zu den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geklärt zu haben. Die Entscheidung fiel im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses.... Weiterlesen


Manfred Milkereit

Mindestens 1.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr! - Linker Regionsabgeordneter Manfred Milkereit sieht dringenden Handlungsbedarf

- Es gilt das gesprochene Wort! - Seit 2015 existiert die Richtlinie zum Erwerb von Belegungsrechten im Bestand, die Menschen mit Zugangsschwierigkeiten am Wohnungsmarkt den Zugang zu Wohnraum ermöglichen soll. 2017 sind erstmalig 3, ich wiederhole, nur 3 Belegrechte nach der Richtlinie im Bestand erworben worden. Die neue Richtlinie sieht 50... Weiterlesen


Gemeinsame PM zur Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in kommunalen Vertretungen

Auch die Kleinen haben Rechte! Resolution gegen die Schwächung von Mitsprache und Beteiligung in der Kommunalpolitik! „Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt werden.“ So steht es im Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Landesregierung.  Bei... Weiterlesen


Michael Fleischmann

DIE LINKE: Monatssozialticket für 15 Euro im gesamten Regionsgebiet analog zur neuen SchülerCard einführen / 1-Euo-pro-Tag-Jahresfahrschein auch für Umlandbewohner

Vor dem Hintergrund der erfreulichen Einführung der 15-Euro-SchülerCard fordert die Linksfraktion in der Regionsverammlung, neben einem 1-Euro-pro-Tag-Jahresfahrschein für die gesamte Region Hannover auch eine stark verbilligte MobilCard S einzuführen. Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag in den Verkehrsausschuss der Region eingebracht. Danach... Weiterlesen


Michael Fleischmann

»Hauptgrund ist die radikale Kostendrückerei«

Die Region Hannover verzeichnet Überschüsse und spart Kliniken auf Kosten der Patienten und Beschäftigten kaputt. Gespräch mit Michael Fleischmann Interview: Andreas Schuchardt Sie beklagen seit langem eine Krankenhauskrise im Ballungsraum Hannover. Wie äußert sich diese konkret? Durch drastische Rationalisierungsmaßnahmen, die zu... Weiterlesen


1 Euro für eine Rolle Altpapiersäcke / DIE LINKE lehnt diese Strafgebühr ab und spricht von zusätzlicher verdeckter Abfallgebührenerhöhung

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung lehnt die von aha geplante Strafgebühr von 5 Cent pro Stück für Altpapiersäcke ab, was pro Sackrolle einen Euro ausmacht. „Es handelt sich um eine zusätzliche verdeckte Abfallgebührenerhöhung, die ehrliche Bürgerinnen und Bürger für das unterstellte Fehlverhalten anderer bestraft", sagt der... Weiterlesen