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Aus der Geschäftsstelle: Stromkosten durch die aktuellen SGB-II-Regelsätze nicht ausreichend gedeckt

Seit Jahren sind die Berechnungsmodelle der Regelsatzleistungen Streitpunkt in der sozialpolitischen Debatte. Dies betrifft insbesondere die Stromkosten, die grundsätzlich von den Regelleistungen gezahlt werden.

Nach aktuellen Berechnungen des Vergleichsportals Verivox beläuft sich der Fehlbetrag für Alleinlebende auf durchschnittlich 94 Euro pro Jahr. Besonders Haushalte in der Grundversorgung sind betroffen.

 

Zum 1. Januar 2021 soll der Regelsatz zwar erneut erhöht werden. Die zugrundeliegende Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sieht davon 35,30 Euro zur Begleichung der Stromkosten eines Singlehaushalts vor. 

Die Stromkosten eines solchen Haushalts mit einem Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden belaufen sich nach Verivox-Berechnungen im Bundesdurchschnitt aber auf monatlich 43,17 Euro. Der Fehlbetrag wird von Jahr zu Jahr größer stellt Verivox dazu fest.  Waren es 2019 noch 101 Euro, mussten die Haushalte 2020 bereits eine Lücke durchschnittlich 115 Euro in Kauf nehmen. Im kommenden Jahr wird sich der Fehlbetrag auf durchschnittlich 161 Euro in der Grundversorgung belaufen. 


Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist der Regelsatz schrittweise um rund 27 Prozent gestiegen (von 345 Euro auf 439 Euro). Die Strompreise haben sich im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 61 Prozent verteuert, in der Grundversorgung sogar um 78 Prozent.
Wichtig: Es gibt Wohnungen, in denen das Wasser dezentral mit elektrischen Geräten, wie beispielsweise einem Durchlauferhitzer oder Boiler etc., aufgewärmt wird. Der Durchlauferhitzer oder Boiler wird mit Strom betrieben, sodass die Warmwasseraufbereitung nicht über die Nebenkosten vom Jobcenter bezahlt wird. 

Für diesen Fall steht dem Leistungsempfänger nach § 21 Abs. 7 SGB II ein Mehrbedarf für die Warmwasseraufbereitung zur Verfügung.
Der Mehrbedarf ist pauschal festgelegt und beträgt bei einem Erwachsenen 2,3 % des maßgeblichen Regelsatzes. 
Der Mehrbedarf für die Aufbereitung von Warmwasser wird nicht automatisch vom Jobcenter ausgezahlt und setzt einen schriftlichen Antrag voraus.

Wichtig: Der Vermieter muss bestätigen, dass das Wasser in der Wohnung des Hilfebedürftigen dezentral via Durchlauferhitzer (oder einem anderen Gerät) aufgewärmt wird. Diese Bescheinigung muss dem Antrag beigelegt werden.
Auch wenn die Heizung komplett über Strom gespeist wird hat der Leistungsberechtigte ebenfalls Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen angemessenen Heizkosten nach § 22 SGB II.
Allerdings zahlt das Jobcenter nur die Stromkosten, die für die Heizung entstanden sind (Heizstromkosten). Die Kosten für den Haushaltsstrom (Waschmaschine, Kühlschrank, etc.) werden nicht übernommen. Die Kosten von Heizstrom und Haushaltsstrom müssen daher differenziert werden.

Das ist in der Praxis recht schwierig. Mehr noch: Viele Leistungsberechtigte wissen nicht, dass Ihnen diese Mehrbedarfe zustehen. Neben der Tatsache, dass Leistungsempfänger sich in diesen Fragen ausreichend beraten lassen, stehen die Jobcenter in der Pflicht die Leistungsberechtigten über die Möglichkeit der Beantragung der Mehrbedarfe ausreichend zu informiere. Nur so kann sichergestellt werden, dass die sozialpolitisch skandalöse Berechnung der Regelsätze nicht noch durch mangelnde Aufklärung über die Beantragung von Mehrbedarfen und Mehrbedarfpauschalen endgültig zur sozialen Demütigung bei den betroffenen Leistungsempfängern führt.
Von der Stromsperre zum Wohnungsverlust ist es oft nur ein sehr kurzer Weg. Allein das zeigt, wie wichtig die angemessene Zahlung der Energiekosten für die Betroffenen ist. Die Region Hannover trifft hier eine besondere Verpflichtung Leistungsempfänger umfangreich über ihre Rechte zu informieren.