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Aus der Regionsversammlung: Mobile Luftfilter und Ordnungspolitik als Streitpunkte der Kommunalpolitik

Die Regionsversammlung vom 10.11.2020 stand erneut unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Gestritten wurde zunächst über einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Grünen. Diese wollten in der Sitzung durchsetzen, dass die Region umgehend Luftreiniger der Klasse H13 oder H14 für die Schulen der Region Hannover zur Verfügung stellt.

Teile der Oppositionsfraktionen, unter anderem wir als Linke, schlossen uns der Forderung an. Die Beschaffung solcher Filter erscheint sinnvoll. In der nunmehr einsetzenden Kälteperiode droht die Qualität des Unterrichts zu leiden. Nicht in allen Klassenzimmern ist eine notwendige Stoßlüftung baulich möglich. Und selbst dort wo Lüftungsmöglichkeiten gegeben sind, findet der Unterricht oftmals unterhalb der gebotenen Zimmertemperatur statt.

Regionspräsident Jagau erkannte zwar an, dass der Antrag sinnvoll sei, aber aus rechtlichen Gründen so nicht behandelt werden könnte. Dies war Anlass für eine muntere Geschäftsordnungsdebatte die schließlich mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD zu Gunsten Jagaus entschieden wurde. Dass Jagau die politische Dringlichkeit anerkannt hat, dürfte die Schüler*innen der Region Hannover wenig trösten. Der an sich sinnvolle Antrag wird nun in die zuständigen Ausschüsse gezogen. Dass die Regionsverwaltung bis Mitte November die Dringlichkeit der Filterbeschaffung nicht erkannt hat, ist dagegen eher ein politisches Trauerspiel. Es verwundert daher nicht, dass die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 12.11.2020 titelte, dass sich die Schulleiter in der Corona-Krise alleingelassen fühlten. Auch in der Region Hannover muss dringend mehr geschehen, damit ein ordnungsgemäßer Schulbesuch weiterhin möglich bleibt.

Mit der bisherigen Umsetzung der Maskenpflicht hat sich die Regionsverwaltung ebenfalls schwer getan. Die letzten Anordnungen hatten beim Verwaltungsgericht Hannover wenig Zuspruch gefunden. Dass musste Jagau auf der Sitzung zugeben. Zu unbestimmt seien die Maßnahmen der Verwaltung. Als Basis für den Erlass von Bußgeldern tauge eine für die Einwohner*innen kaum abzuschätzende Dauertragepflicht nicht.

Seit Beginn der Pandemie sind der Region Hannover über 8.250 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Allein am 9.11.2020 waren es 350 Verfahren. Knapp 4.600 Bußgeldbescheide seien insgesamt erlassen worden erklärte Jagau. Die Rechtsmittelquote lag bei 10 Prozent. Vor dem Hintergrund des hohen Infektionsgeschehens appellierte Jagau an die Einsichtsfähigkeit der Bürger.

In der Versammlung wurde ebenfalls die Anti-Corona-Demonstration in Leipzig thematisiert. Jagau verwies darauf, dass auch in Hannover Demonstrationen der bekannten Netzwerke geplant seien. Verhältnisse wie in Leipzig dürften sich in Hannover nicht wiederholen konstatierte der Regionspräsident knapp.