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Bericht aus der Regionsversammlung: Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt und AfD beantragt aktuelle Stunde

In der Regionsversammlung wurde am Dienstag von der Finanzdezernentin Cordula Drautz mitgeteilt, dass die Kommunalaufsicht den Regionshaushalt 2021 genehmigt hat. Das Budget für 2021 umfasst 2,4 Milliarden Euro und weist ein Defizit von 100 Millionen Euro aus. Dieses Defizit ist nach Angaben der Kommunalaufsicht, die beim Innenministerium angesiedelt ist, ganz wesentlich auf die aktuelle Pandemielage zurückzuführen.

Der unausgeglichene Haushalt führt daher nicht dazu, dass ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist. Änderungen im niedersächsischen Kommunalrecht ermöglichen es Kommunen während der Pandemie auf eine solche Maßnahme zu verzichten.

Die Genehmigung des Haushalts durch das Innenministerium liest sich freilich wie eine Aufforderung zu einem harten Sparkurs, der allein durch die Politik der sogenannten „Schwarzen Null“ diktiert wird. So schreibt das Innenministerium, dass der geplante Haushaltsausgleich in den Jahren 2021 und 2022 nur erreicht werden kann, wenn frühzeitig und konsequent alle Einsparmaßnahmen zu prüfen und zu nutzen sind.

Neben den Belastungen der Corona-Pandemie steht den Einwohner*innen der Region nach dem Willen von SPD und CDU somit auch noch das Einkürzen wichtiger kommunaler Leistungen bevor, fasst unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen die aktuelle Situation zusammen. Zu glauben, dass diese Krise allein durch Einsparungen zu meistern sei, ist genauso illusorisch, wie der Glaube, dass eine Finanzkonsolidierung der Krisenfolgen bereits in den Folgejahren zu erwarten sei. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die aktuelle Situation das Leben der Menschen noch eine lange Zeit belasten werde. Jetzt Milliarden auszuschütten, um es den Menschen nach der Krise wieder aus der Tasche zu ziehen, ist keine kluge und weitsichtige Politik. Schon gar nicht wenn DAX-Konzerne mittels staatlicher Fördergelder (Kurzarbeitergeld etc.) Milliardengewinne erwirtschaften würden.

Die Pandemie beschäftigte die Regionsversammlung auch ein weiteres Mal. Die AfD-Fraktion hatte eine aktuelle Stunde zum Thema Corona und Freiheitsrechte beantragt. Im üblichen Ton rechter Demagogen sollte die Regionsversammlung als Bühne für Inhalte der Corona-Leugner-Szene missbraucht werden. Nicht nur Regionspräsident Jagau fand klar Worte gegen ein solches Vorhaben.

Auch unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen nahm zum Antrag der AfD Stellung. Ihre Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD beantragt heute eine aktuelle Stunde zur Corona-Krise. Aktuell? Die Pandemie hat die tagespolitische Debatte seit bald eineinhalb Jahren fest im Griff. Und ja, wir alle, die wir politische Akteure in dieser Zeit sind, stellen uns jeden Tag die Frage, was kann den Einwohner*innen unserer Kommunen noch alles zugemutet werden, damit wir aus dieser schlimmen Situation endlich herauskommen.

Auch die Linke als Oppositionskraft in der Regionsversammlung stellt sich diese Frage. Denn es geht auch darum diese Versammlung nicht für demagogische Spielchen am Rande der Unredlichkeit zu missbrauchen.

Wie könnten wir den Pflegekräften ins Gesicht schauen, wenn wir ihren Einsatz bis an den Rand des Erträglichen für diese Art von „Politik“ missbrauchen würden. Wie könnten wir den Mitarbeitern der Gesundheitsämter ins Gesicht schauen, die mit ihrem täglichen Einsatz zu verhindern suchen, dass sich das Virus weiter ausbreitet, wenn wir den politischen Mätzchen der AfD auf den Leim gehen würden. Und wie könnten wir den Opfern und Angehörigen, denen unser Bundespräsident, in einer wichtigen politischen Botschaft Gesicht und Gehör verschafft, in die Augen schauen, wenn wir diese Versammlung  zu einem Ort politischer Kleingeistigkeit statt zu einem Ort der Lösung der bestehenden Probleme machen würden.

Die Linke lehnt den Antrag auf eine aktuelle Stunde der AfD Fraktion rundheraus ab, weil es keine Freiheit gibt mit Opfern Politik zu machen, weil es keine Freiheit gibt Menschenleben gegeneinander auszuspielen und es keine Freiheit gibt die Aktualität des Sterbens und des Leidens in eine Aktualität rechter Demagogie umzuwandeln.