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Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender

Beschäftigung schaffen – Sozialtarif einführen –Altlasten beseitigen / Sanierung von Hauke Jagaus Büros und Toiletten für 175.000 Euro überflüssig

DIE LINKE in der Regionsversammlung hat heute als Ergebnis ihrer Klausurtagung ihre Änderungsvorschläge zum Regionshaushalt vorgestellt. Zentrale Forderung sind die Bereitstellung von Mitteln für einen „Region Hannover Fonds“ aus dem kommunale Beteiligungen an Neugründungen kleiner und mittlerer Unternehmen und an Mitarbeiterübernahmen von der Schließung bedrohter Unternehmen finanziert werden soll. Bis 2011 sollen jedes Jahr 4 Mio. Euro in den Fonds eingezahlt werden.

Außerdem fordert  DIE LINKE die Einführung eines Region Hannover Passes, der insbesondere einen Sozialtarif für den GVH beinhalten soll. „Die politische Mehrheit für ein Sozialticket ist in der Regionsversammlung gegeben. Also dürfte der Einführung eines Sozialtickets, das diesen Namen verdient, nichts im Wege stehen“, so der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker.

Bei der Sanierung von Altlasten in der Region fordert DIE LINKE die Kostenübernahme nach dem Verursacherprinzip. „In vielen Fällen haben Betriebe über Jahre und Jahrzehnte hohe gewinne erzielt. Nach Betriebsverlegungen oder Übernahmen müssen sie trotzdem für öffentliche Schäden, die sie verursacht haben, haftbar gemacht werden“. Hier handelt es sich vor allem um die aktuell bekannten Fälle von de-Haen in der List und um die Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe.  

Zur Gegenfinanzierung fordert DIE LINKE die Senkung der jährlichen Verlustabdeckung des Zoos von drei auf zwei Millionen Euro. Weiter sollen die Zuschüsse von über fünf Millionen Euro zur Wirtschaftsförderung an die Hannover Holding GmbH gestrichen werden. „Statt Geld für undurchsichtige Maßnahmen der Wirtschaftsförderung mit zweifelhaften Effekten zu verschleudern kann entgegen vieler Zweifler mühelos ein Sozialticket eingeführt werden“, so Leidecker.

Insbesondere lehnt DIE LINKE die im Vermögenshaushalt versteckten Sanierungsmittel für den Flurtrakt des Regionspräsidenten (65.000 €) und seiner Sanitäranlagen (110.000 €) ab. Dazu Leidecker: „Diese Maßnahmen sind überflüssig und in Zeiten sozialer Kürzungen niemandem zu vermitteln. Jagau ist offensichtlich abgehoben".