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Corona-Leugner-Szene in Hannover im Aufwind: Linkes Bündnis leistet Widerstand

Unter dem Motto „Freie Fahrt für freie Menschen“ wagt die Corona-Leugner-Szene in Hannover einen Neustart. Nach dem „Jana aus Kassel Desaster“ zeigt die rechte Szene auf Pandemiemodus, mittels samstäglichen Autokolonnen erneut Präsenz in unserer Stadt und Region. Die Polizei notierte in den letzten Wochen steigende Teilnehmerzahlen. Die szenetypischen Plakate zierten die Kraftfahrzeuge der Corona-Leugner. Von „Impfdiktaten“, „Giftspritzen“ bis die „Pandemie ist eine Lüge“ reichte die Palette der Botschaften der „freien Bürger“

Daher war am Samstag auch ein linkes Bündnis gegen rechtsextremistische Nutznießer der Krise auf der Straße und blockierte zum Leidwesen der neurechten Hetzer den rechten Wahn zwischen Alu-Felge und Alu-Hut.  Zuvor hatte sich die örtliche antifaschistische Szene am Opernplatz zu einer Veranstaltung getroffen um gegen rechte Hetze in Zeiten der Pandemie Stellung zu beziehen.

Das Bündnis „Auf die Plätze“ positioniert sich seit Beginn der Corona-Krise gegen rechte Rattenfänger und Corona-Verharmloser. Auch die Jugendorganisation der Partei Die Linke ist im Bündnis präsent. Lea Sankowske vom Jugendverband solid ist bei „Auf die Plätze“ aktiv. Auch unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen hielt auf dem Opernplatz eine engagierte Rede gegen die neurechte Szene. Wichtig war ihr in ihrem Beitrag klarzustellen, dass die Linke in Hannover ohne Wenn und Aber auf der Seite des antifaschistischen Widerstandes gegen die rechte Szene steht.

Das es linke Strategien und Lösungen für die aktuelle Krise gibt, bildete den weiteren Schwerpunkt ihrer Rede.

Die Rede im Wortlaut:

Hallo zusammen,

auch ich begrüße Euch ganz herzlich und finde es toll, dass trotz des eisigen Wetters doch so viele hier zusammengekommen sind. Und gleichzeitig ist der Anlass unserer Zusammenkunft traurig. Traurig, weil die Schwurbler sich wieder einmal treffen, um ihr Gedankengut wieder einmal zum Besten zu geben.

Ein gutes Jahr begleitet uns nun die Pandemie, die eine globale Gesundheitskatastrophe ausgelöst hat. Es fällt schwer die Gründe für diesen  Ausbruch nicht in einen exzessiven Raubbau an der Natur und einen entfesselten globalen Kapitalismus zu sehen. Dieser Kapitalismus hat auf seiner Suche nach einer immer größeren Rendite die letzten Winkel unserer Erde ausbeutet und zu einer Maximierung und Beschleunigung des Austausches von Waren und Menschen rund um die  Welt geführt.

Die politische Klasse regiert wie immer in Krisenzeiten. Dass Kaputtsparen der öffentlichen Daseinsvorsorge wird verschwiegen, die Mitverantwortung für die fehlenden Kapazitäten im Gesundheitswesen nicht erwähnt und Helden in der Pflege und im Einzelhandel gefeiert, die man bei ihren Kampf um gerechte Löhne jahrelang im Regen hat stehen lassen. Milliardenschwere Hilfspakte für die Wirtschaft werden aufgelegt, während Hartz-IV-Empfänger schauen dürfen, wie sie ihre FFP-2 –Masken finanziert bekommen.

Auf der anderen Seite nutzen rechte Demagogen die Pandemie, um eine systemische Krise in eine Verschwörung Einzelner umzudeuten. Damit spielen sie nicht nur den Profiteuren der weltweiten Ungleichverteilung von Vermögen in die Hände.  Hinter den Verschwörungstheorien verstecken sich lediglich altbekannte Vernichtungsphantasien, sie alle haben schlussendlich einen rassistischen und antisemitischen Kern.

Unser Ziel muss es sein, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten. Unser Ziel muss es sein, den Trend zu stoppen, dass auch diese Krise erneut zu einer Entreicherung der Lohnabhängigen und Transfergeldempfänger führt. Wir brauchen eine solidarische Lösung aus der Krise.

Zu allererst fordern wir Linken eine einmalige  Vermögensabgabe  und eine periodische Vermögenssteuer die auf das erste Prozent der in Deutschland angehäuften Vermögensmassen abzielt. Damit soll verhindert werden, dass am Ende nicht über allgemeine Steuern-  und Abgabenerhöhungen die Krise wieder einmal allein von den Werktätigen bezahlt werden muss.

Zur weitergehenden Absicherung das unsere Gesellschaft nicht wieder unvorbereitet auf eine solche Krise reagiert, gehört die Rekommunalisierung des gesamten Gesundheitswesen und ein pandemiesicherer Aufbau einer Gesundheitsversorgung, welche genau für Pandemiefälle eine Planungssicherheit und Krisenreserve vorhält. Dazu gehört ein Gesundheitswesen in denen es keine privaten Elitepatienten mehr  gibt. Das Gesundheitswesen ist von allen Einkommensklassen gemeinsam zu finanzieren, und zwar von jedem nach seinen Einkommens- und Vermögensmöglichkeiten.

Drittens, und dass ist die weitreichendste linke Lösung:  Wir müssen der jungen Generation, die sich z.B. bei Fridays for Future zusammen getan hat, zuhören, wenn sie auf eine Veränderung der Klimapolitik drängt, um  den exzessiven Raubbau an der Ressource Natur zu stoppen. Vor der Krise sprachen wir bereits von einer sozialen und ökologischen Wende, heute müssen wir die Lehre ziehen, dass dies auch bedeutet, dass unser Gesundheitswesen grundlegend verändert werden muss, um  die Belange aller Menschen zu schützen.

Dass für all dies genug Geld da ist, das zeigt eben diese Corona-Krise. Derzeit wird das Geld einzig und allein in vermeintlich systemrelevante kapitalistische Unternehmen gepumpt. Jene Unternehmen, die mit ihrer Profitlogik, der schwersten Krise der Nachkriegszeit überhaupt erst den Weg bereitet haben. Es gilt genau diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Das ist linke Politik. Verschwörungstheoretische Hetze von Menschen, die glauben, dass es ihr  gegebenes Recht sei diesen Planten zu verpesten und auszubeuten, ist nicht links und das wird es auch niemals sein.