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Das Ende des Neoliberalismus auf Schienen: Das Sterben der kapitalistischen Regionalbahnen

Das Handelsblatt wusste es Ende September zu berichten: Deutsche Regionalbahnen stehen vor der Pleite. Abellio, einer der führenden Betreiber von Regionalbahnstrecken, steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Die Lage des Unternehmens sei so dramatisch, dass mit den Vertretern der Bundesländer derzeit die vorliegenden Vertragswerke nachverhandelt werden müssten.

Das Handelsblatt bilanziert dazu, dass nicht die Corona-Pandemie das eigentlich Problem sei, sondern der ruinöse Vergabewettbewerb bei den Streckenkonzessionen. Zwar hätten private Bahnbetreiber der Deutschen Bahn 40 Prozent der Nahverkehrstrecken streitig machen können, dennoch hätte die Logik immer nur dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen desaströse Konsequenzen gehabt. 

Denn diese Dumpingangebote rechneten sich im Ergebnis nicht. Die Konzessionen werden auf viele Jahre vergeben. Wirtschaftliche Unwägbarkeiten seien jedoch in den Billigangeboten der privaten Betreiber nur ungenügend oder gar nicht einkalkuliert gewesen. 

So auch bei Abellio nicht. Für das Unternehmen waren zögerliche Fahrzeuglieferungen oder das vermeintliche Baustellenchaos in der Bahninfrastruktur angeblich nicht vorhersehbar. Es sind diese Unternehmen, die jetzt auf Nachverhandlungen mit den Ländern hoffen. Und das natürlich auf Kosten der Steuerzahler und mit dem drohenden Hinweis, dass bei einer Massenpleite der privaten Unternehmen auch die Deutsche Bahn nicht in der Lage wäre, die dann entstehende Versorgungslücke zeitnah überbrücken zu können. 

Die Margen im Schienennahverkehr sind sehr gering. Nach den letzten durch die Bundesnetzagentur bereitgestellten Zahlen lag der Gewinn pro erlösten Euro bei lediglich 0,1 Prozent.  Es bleibt ein Rätsel des Neoliberalismus wie er die Infrastrukturökonomie gewinnbringend betreiben will ohne den Grundversorgungsgedanken gleichzeitig zu beerdigen. Dann natürlich auf Kosten des Gemeinwesens.

Auch die Region Hannover hat mit der Vergabe des Regionalverkehrs an die NordWestBahn den Schritt in die neoliberale Infrastrukturökonomie beschritten. Und auch hier steigen die Kosten schon bevor die Tochtergesellschaft der Transdev GmbH überhaupt einen Fahrgast befördert hat.
Im Mai 2018 hatte die Nord-West-Bahn die Ausschreibung für den S-Bahn-Betrieb gegen vier Konkurrenten gewonnen und dabei auch DB Regio ausgestochen. Letztere hatte gegen die Vergabeentscheidung Beschwerde eingelegt, diese jedoch später wieder zurückgezogen.
Folge der Beschwerde ist, dass sich der offizielle Zuschlagstermin an die Nord-West-Bahn um mehrere Monate verzögern wird.  Dies führe zu zusätzlichen Kosten für einen Übergangsvertrag mit DB Regio. Die Region Hannover will die gesamten zusätzlichen Gesamtkosten veröffentlichen, wenn diese abschließend bezifferbar sind. Der Steuerzahler darf also wieder für aberwitzig kalkulierte Dumpingangebote und das bestehende Vergabechaos die Zeche zahlen. 

Der Weser Kurier vom 20.1.2020 stellt indes nüchtern fern, dass NordWestBahn erheblich unter Druck steht, weil es im Betriebsnetz der Bahn immer wieder zu Zugausfällen gekommen sein soll. Grund dafür sei der Mangel an qualifizierten Lokführern gewesen. 
Zu Transdev fast das Handelsblatt in seinem Artikel über die sterbenden privaten Regionalbahnanbieter bilanzierend zusammen, dass die Busnahverkehrsparte wohl profitabel sei. Ob dies auch für den Bereich des Schienennahverkehrs gelte, dazu habe das Unternehmen bisher keine Auskünfte erteilt. 

Es dürfte noch spannend werden, wann und wie die NordWestBahn die Herausforderungen des ÖPNV in der Region Hannover stemmen will. Es bleibt für die Fahrgäste zu hoffen, dass das Ganze nicht als Pleite endet.