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Deutliche Gebührenerhöhung nicht vollziehen und Zwangsabnahmemenge beim Restmüll abschaffen!

Obwohl laut einer Studie des Steuerzahlerbundes die Abfallgebühren in Hannover und im Umland die bundesweit höchsten unter allen Großstädten sind, sollen die Gebühren nach Vorstellungen der Großen Koalition um durchschnittlich 11,4 Prozent angehoben werden. „Die jetzt schon extrem hohen Abfallgebühren gehen auf die drastische Anhebung von bis 150 Prozent im Jahr 2013 zurück“, erinnert LINKEN-Fraktionsvize Michael Fleischmann, „damals beschlossen von SPD, Grünen und FDP. Rund 7.500 Klagen dagegen waren ein Jahr später die Folge. Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine weitere (deutliche) Gebührenerhöhung. Diese ist ein weiterer unverschämter Griff ins Portemonnaie der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler.“

Auch bei der Zwangsabnahmemenge beim Restmüll von derzeit 10 Litern pro Person und Woche sieht die Linksfraktion Korrekturbedarf. Fleischmann fordert, diese zweite Grundgebühr abzuschaffen, um einen Anreiz zur Müllvermeidung zu geben. Die bisherige Gebührensatzung belohnt Müllproduzenten und bestraft Müllvermeider/innen, die sich umweltgerecht verhalten und brav die Wertstoffe vom Restmüll trennen. Viele Bürger/innen müssen so für Restmüll zahlen, den sie gar nicht erzeugt haben. „Die nun angedachte Möglichkeit, die Zwangsabnahmemenge auf Antrag auf 5 Liter pro Person zu senken, reicht nicht aus – zumal das mit diversen Hürden verknüpft ist, was zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugt“, sagt Fleischmann.