Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Jörn Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher

DIE LINKE fordert einen sozialen Haushalt 2009/ Aktuelle Stunde zur Haushaltsverschleppung beantragt

In der letzten Woche sind die Vertreterinnen und Vertreter in der Regionsversammlung darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sich die Einbringung des Haushalts 2009 auf die Dezembersitzung verschieben wird.
Für die dafür ursprünglich vorgesehene Sitzung am 7. Oktober hat DIE LINKE eine aktuelle Stunde zum Thema  "Auswirkungen der Verschleppung der Einbringung des Haushaltes 2009 durch den Regionspräsidenten"  beantragt. Bei der verspäteten Verabschiedung des Haushaltes hat DIE LINKE massive Bedenken, dass viele Vereine und Initiativen, die auf die freiwilligen Leistungen der Region angewiesen sind keine finanzielle Planungssicherheit haben und sich auf einen finanziellen Engpass einrichten müssen.
"Jagau spielt überall auf Zeit: erst verzögert er das Sozialticket, jetzt den Haushalt. Er sollte sich daran erinnern, dass die Menschen in der Region Hannover ihn dafür bezahlen, eine ordentliche Arbeit zu machen", kommentiert Jörn Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher der Regionsfraktion. „Interessant ist auch die nur lauwarme Unterstützung bei Rot-Grün. Diese Weihnachten heißt es wohl: Jagau allein zu Haus."