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Jessica Kaußen

DIE LINKE. in der Regionsversammlung Hannover kritisiert die AFD scharf

Die AFD Hannover will am 8.Mai 2020 am Opernplatz, ausgerechnet am Tag der Befreiung, also am Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges, eine Demonstration gegen die Corona Beschränkungen veranstaltet. „Dies ist mehr als befremdlich, hier wird versucht den Gedenktag des Faschismus für andere Zwecke zu missbrauchen, dies ist mehr als unangemessen und zeigt erneut, wie wichtig es ist sich mit rechtsradikalen Bestrebungen zu beschäftigen um sicherzustellen, dass das Grauen des zweiten Weltkriegs sich nicht widerholen darf“, sagt Jessica Kaußen, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Regionsversammlung Hannover.

Mit einer Meldestelle „Hannover schaut hin!“ möchte DIE LINKE. in der Regionsversammlung versuchen einen klareren Blick auf die Gesamtaktivitäten der Neonazis in der Region Hannover zu bekommen. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen: „Es nützt nicht viel, wenn wir alljährlich allgemein das Wiedererstarken von Antisemitismus und Faschismus beklagen. Wir müssen klarer die Orte, ihre Methoden und ihre Strukturen erkennen, um dann auch zielgerichteter dagegen angehen zu können. Der Aufbau dieser Meldestelle orientiert sich an dem schon bestehenden Projekt: „Hessen schaut hin“, das von der „Bildungsstätte Anne Frank“ in Frankfurt a. M. geführt wird.“

Rechte Straftaten nehmen seit einigen Jahren immer weiter zu und das nicht nur in Großstädten. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bundesweit 8600 rechte Straftaten, die Bundesweit verübt wurden. Nach den ersten drei Quartalen 2019 waren es dann bereits mehr als 14.000 Straftaten durch Neonazis und anderen rechten Tätern.
In diesen Zahlen sind außerdem die durch die Polizei nachgemeldeten Straftaten nicht einmal berücksichtigt. Neben den Gewalttaten wo Menschen geschädigt werden, gibt es auch eine steigende Zahl an Fällen von Vandalismus, bspw. durch Nazi-Graffitis in der Öffentlichkeit. Die Kosten die dabei entstehen sind nicht zu verachten. Dazu kommt die Propaganda-Wirkung, die auftreten kann, wenn Nazi-Symbole nicht rechtzeitig entfernt werden.

Die Regionsversammlung Hannover soll die Verwaltung beauftragen eine Meldestelle für Aktivitäten von Rechtsradikale einzurichten. Diese Meldestelle fragt regelmäßig die Polizei nach bekannt gewordenen Aktivitäten von Neonazis ab und unterrichtet die Regionsversammlung und die Öffentlichkeit. Rechtsradikale Parolen und Symbole im Stadtbild sind spätestens 48 Stunden nach ihrer Meldung im Auftrag der Region zu entfernen.