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Regionsfraktion

Ein sozialer Zukunftshaushalt

DIE LINKE zum Regionshaushalt 2009

DIE LINKE in der Regionsversammlung hat drei zentrale Maßstäbe für einen zustimmungsfähigen Regionshaushalt: In der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des 2. Weltkrieges muss ein Regionshaushalt arbeitsplatzsichernde und schaffende Maßnahmen enthalten, er muss soziale und kulturelle Teilhabe sichern und er muss ökologisch vorbildlich ausgerichtet sein.

Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf erfüllt diese Maßstäbe nicht. Daher legt DIE LINKE in der Regionsverwaltung zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Unsere drei zentralen Änderungsvorschläge betreffen:

  • Beginn des Aufbaus eines kommunalen Beteiligungsfonds zur Schaffung und Sicherung von Beschäftigung
  • Einen für die Betroffenen finanzierbaren Sozialtarif im öffentlichen Nahverkehr und einen „Region Hannover Pass“ zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
  • Ein funktionsfähiges Altlastenkonzept, dass die Verursacher der Altlasten und nicht die Bürger zur Finanzierung heranzieht

Haushaltschwerpunkt Beschäftigungsförderung
Einrichtung eines Beteiligungsfonds „Region Hannover Fonds“ für einen Öffentlichen Beschäftigungssektor

Modell:
In den Jahren 2009, 2010 und 2011 investiert die Region Hannover 4 Mio. Euro im Rahmen ihrer Wirtschaftsförderung in einen von der Sparkasse zu verwaltenden „Region Hannover Fonds“. Die Mittel stehen für die Beteiligung an neugegründeten kleinen und mittleren Unternehmen, Mitarbeiterübernahmen von bestehenden Unternehmen und sozial-ökologische Beschäftigungsprojekte in Vereinsform zur Verfügung.

Durch die Beteiligung der Region soll der Aufbau neuer Produktionsgewerbe und der Erhalt von industrieller Infrastruktur gefördert werden. Ziel ist die Schaffung neuer nachhaltiger Wirtschaftsunternehmen, die nicht zuerst an Gewinnmaximierung interessiert sind. Insbesondere die Bildung von Genossenschaften ist durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu fördern.

Die Vergabe der Mittel erfolgt kontrolliert durch die demokratischen Gremien der Region Hannover bei größtmöglicher Bürgerbeteiligung nach den Maßstäben der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit. Statt einer Beteiligung sind auch Kleinstkredite möglich.

Die bisherige Wirtschaftsförderung durch die Hannover Holding GmbH lehnen wir als ineffektiv und undemokratisch ab.

Die Finanzierung erfolgt durch eine erhöhte Kreditaufnahme als Teil des Kommunalen Konjunkturprogramms. Ziel ist in drei Jahren die Zinszahlungen aus den Beteiligungen zu erwirtschaften. Der Investition steht ein nachhaltiger Vermögensgewinn der Region gegenüber. Eine Aufstockung durch Europäische Mittel oder eine Beteiligung der Landeshauptstadt Hannover soll angestrebt werden.

Haushaltsschwerpunkt Region Hannover Pass und Sozialtarif im ÖPNV
Soziale und kulturelle Teilhabe für alle Menschen in der Region Hannover ermöglichen!
Mobilität sichern: Für einen Region Hannover Pass mit Anrecht auf ein Sozialticket!

1.) Die Region Hannover führt umgehend, spä­testens vor der Sommerpause 2009, den Region Hannover Pass ein, der insbesondere den einkom­mensschwächeren Menschen in der Region die volle Möglichkeit der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben garantiert und ihnen zu finanziell günstigen Bedingungen die notwendige Mobilität ermöglicht (Sozialticket).

2.) Der Region Hannover Pass wird an alle Bezugs­berechtigten über die ArGen und die Sozialämter kostenlos verschickt. In der Anfangsphase des Pro­jektes sollen folgende Gruppen als Bezugsberech­tigte für den Hannover Region Pass gelten, die

• laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II durch die ArGe erhalten,
• Wohngeld nach dem WoGG beziehen,
• den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit erhalten,
• in einem Alten- bzw. Pflegeheim oder in einer stationären Eingliederungseinrichtung wohnen und lediglich einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach dem SGB XII erhalten,
• laufende Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten,
• laufende Leistungen der Kinder- und Jugendhil­fe nach dem SGB VIII erhalten,
• laufende Leistungen nach dem Asylbewerber­leistungsgesetz erhalten,
• deren laufendes monatliches Einkommen un­terhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens nach der Erhe­bung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) von derzeit 781 Euro liegt.

Perspektivisch ist der Kreis der Bezugsberechtigten auch auf die einkomensschwächeren Menschen auszudehnen, die (noch) nicht unter die o.a. Krite­rien fallen. Ergänzend muss aber schon heute der Region Hannover Pass von Menschen mit geringem Einkommen zu beantragen sein, die die oben ge­nannten sozialen Leistungen bisher nicht erhalten.

3.) Der Region Hannover Pass soll für die Bezugsbe­rechtigten eine kostenfreie bzw. stark vergünstigte Nutzung sozialer und kultureller Einrichtungen in der Region Hannover ermöglichen.

Der Regionspräsident wird aufgefordert in Zusam­menarbeit mit den Kommunen der Region Hanno­ver, aber auch in weiteren Gesprächen mit dem Land Niedersachsen und privaten Institutionen eine möglichst große Zahl dieser sozialen und kulturellen Einrichtungen in den Angebotsumfang des Region Hannover Passes aufzunehmen. Diese Ange­bote sind permanent um Möglichkeiten ihrer Erwei­terung zu überprüfen.

4.) InhaberInnen des Region Hannover Passes er­halten das automatische Anrecht, ein Sozialticket in folgenden Variationen zu erwerben:

• Monatsticket für den GVH im gesamten Tarif­gebiet (ohne Mitnahmemöglichkeit): 17 €
• das gleiche Monatsticket mit Mitnahmemög­lichkeit von bis zu 3 Personen: 19 €
• Tagesticket für Verkehrszonen der eigenen Wahl: 50%-ige Ermäßigung

Das Sozialticket gilt nur in Verbindung mit dem Re­gion Hannover Pass. Dafür ist es an allen Verkaufs­stellen und nach einer notwendigen technischen Umstellungsphase auch an Automaten erhältlich.

5.) Die kostenfreien bzw. stark vergünstigten Mög­lichkeiten zum Besuch sozialer und kultureller Ein­richtungen der Region und seiner Mitgliedskom­munen durch Inhaber/-innen des Region Hannover Pass sind haushaltsmäßig kostenneutral zu betrach­ten, da diese Einrichtungen sowieso auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sind und ihren Etat nicht durch Benutzungsgebühren erwirtschaften (sollen).

Eine fiktive Verrechnung von entgangenen regulä­ren Eintrittsgeldern ist daher nicht vorzunehmen. An dieser Grundpraxis orientieren sich auch die Städte Dortmund, Berlin, Bielefeld und Köln, die im Sozialausschuss im November 2008 über ihre Erfahrungen mit dem Teilhabepass vorgetragen ha­ben.

6.) Der Region Hannover Pass wird für die ersten 3 Jahre als Pilotversuch eingeführt und jährlich eva­luiert. Spätestens 1/2 Jahr vor Abschluss des Pi­lotversuches entscheidet die Regionsversammlung über die Fortführung des Projektes.

Für die Jahre 2009 und 2010 werden im Regions­haushalt für mögliche Verluste von üstra und Regio­bus durch die verstärkte Nutzung des Sozialtickets Ausgleichsmittel von jährlich jeweils 4 Mio. €. be­reitgehalten, die in den Haushalten 2009 bis 2011 der Region Hannover festgeschrieben werden und an die Evaluierungsergebnisse angepasst werden sollen.

Unsere Finanzierungsmöglichkeit ist durchgerechnet!
Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Sozialticket, wenn überhaupt, den Regionshaus­halt weit weniger belasten wird, als Gegner des Sozialtickets der Öffentlichkeit einreden wollen. Das beweist schon das Kölner Modell. Im Haushalt waren dafür ursprünglich 4 Mio. € vorgesehen. Nach der Einführung hat sich schnell gezeigt, dass der öffentliche Zuschuss weit geringer ausfällt. Statt vielen Bewohnerinnen und Bewohnern ein kostengünstiges So­zialticket anzubieten, will die Region Hannover in diesem Jahr wieder über 8 Mio. € für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung durch die Hannover Holding AG ausgeben. Diese Maßnahmen haben im Verhältnis zu den Ausgaben das Versprechen von zahlreichen neu­en Arbeitsplätzen durch Ansiedlung neuer Betriebe nicht eingelöst. Genau hier wollen wir im Haushalt umschichten und stattdessen umgehend 4 Mio. € für das Sozialticket bereit stellen.

Haushaltsschwerpunkt Umwelt
Die LINKE stellt haushaltsneutral 3 Mio. Euro in den Haushalt als Ersatzvornahmen für die notwendige Sanierung von Altlasten in der Region ein. Veranschlagt werden 3 Mio. € für Sanierungsmaßnahmen, die durch eine Einnahmeerhöhung von ebenfalls 3 Mio. € gedeckt werden. Die Einnahmen werden als Ersatzvornahmen von den Verursachern eingetrieben. Aktuell sind hier zu nennen: Honeywell für das de-Haen-Gelände in der List und der ETE-Konzern (Fulgurit-Rechtsnachfolger).

DIE LINKE streicht die insgesamt 1,1 Mio. € (teils unverbrauchte Mittel aus 2008) zum Transport der Asbestzementschlämme aus Wunstorf-Luthe nach Lahe und will diese Mittel für die Sanierung von Altlasten ohne heranziehbare Verursacher einsetzen (z.B. Gehrden-Ditterke).

DIE LINKE unterstützt das Projekt Moorgeest, hält aber z.Zt. die Errichtung eines gesonderten Infohauses für rd. 1 Mio. € finanziell nicht machbar.

DIE LINKE unterstützt daher den Vorschlag der Regionsverwaltung, einen Großteil der Gelder aus dem Konjunkturprogramm in die energetische Sanierung von regionseigenen Schulen, Krankenhäusern und weiteren Regionsgebäuden einzusetzen.

DIE LINKE lehnt den Vorschlag der Regionsverwaltung ab, im regulären Haushalt die Mittel einer Energiesparprämie in den Schulen ersatzlos zu streichen. Stattdessen fordern wir eine Aufstockung auf 30.000 €.

Gegenfinanzierung
DIE LINKE streicht 1 Mio. € (von den angesetzten 3 Mio. €.) der Verlustabdeckung an die Zoo GmbH. Angesichts der regelmäßigen jährlichen Zuschüsse von 3 Mio. € für den Zoo, der für die Yukon-Bay aus Regionsmitteln 2008 noch weitere Millionen außer der Reihe erhalten hat, und der durch seine hohen Eintrittspreise weiten Teilen der hannöverschen Bevölkerung die Chance nimmt, den Zoo besuchen zu können, ist die vorgeschlagene Kürzung nicht nur eine finanzpolitische Maßnahme, sondern auch als deutlicher Hinweis für eine dringend notwendige soziale Öffnung der Zoo-GmbH zu verstehen.