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Michael Fleischmann

Fiskalpakt schreibt noch radikalere Sparpolitik fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit ihrer Kürzungspolitik angeblich die Staatsschulden eindämmen. Das Ergebnis dieser Politik ist in Südeuropa und vor allem in Griechenland zu sehen: Die Wirtschaft wird immer stärker in die Krise geritten. Der Grund dafür: Sozialabbau und Kürzungen bei Löhnen und Gehältern lassen die Binnennachfrage, den Stützpfeiler jeder Volkswirtschaft, einbrechen. Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosigkeit sind die Folge. Beides führt zu einbrechenden Steuereinnahmen. Dadurch wachsen die Staatsschulden, anstatt zu sinken, sodass weitere Kürzungen fällig werden – ein Teufelskreis. Diese verheerende Politik haben nun 25 der 27 EU-Regierungen im sogenannten Fiskalpakt für alle Ewigkeit festgeschrieben.

Auf dem Rücken des „kleinen Mannes“

In allen EU-Ländern müssen wie üblich die sozial Schwachen, die Geringverdiener und zunehmend auch die Mittelschicht für die Sparpolitik bluten – und die Kürzungen werden noch heftiger ausfallen. Staaten dürfen laut Fiskalpakt künftig nicht mehr ausgeben als sie einnehmen, sonst drohen Sanktionen. Europaweit sollen „Schuldenbremsen“ die Neuverschuldung der Staaten auf Null drücken. Zusätzlich verpflichten sich die EU-Länder, Schulden abzubauen. Deutschland etwa muss 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das ist mehr, als der Bund für Hartz IV ausgibt. Für die Länder Südeuropas kommt es noch härter. Und Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen sind laut Pakt nicht vorgesehen, weil das angeblich der Wettbewerbsfähigkeit schadet - was grober Unfug ist.

Bundestag muss Pakt stoppen!

Als völkerrechtlicher Vertrag lässt sich der Fiskalpakt kaum ändern. Ist die sogenannte Schuldenbremse erst in der Verfassung, können sie auch andere politische Mehrheiten kaum mehr rückgängig machen. Aber es gibt noch Hoffung: Der Pakt braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die Opposition kann und muss ihn stoppen! Wer will, kann den Politikern mit der Teilnahme an einer Unterschriftenaktion Beine machen. Weitere Infos unter www.demokratie-statt-fiskalpakt.org.