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Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen: Solidarität mit dem Warnstreik der Beschäftigten der Stadt Hannover

Jessica Kaußen: „Stadtkämmerer von der Ohe hat die Corona-Pandemie nicht verstanden. Eine funktionierende Verwaltung ist der beste Pandemieschutz. Dem heutigen Warnstreik von Verdi gehört unsere Solidarität.“

Im seit Monaten schwelenden Tarifstreit zwischen der Stadt Hannover und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Arbeitnehmervertretung die Beschäftigten am heutigen Donnerstag zu einem eintägigen Warnstreik auf.

Der Haustarifvertrag, um dessen Erhalt die Gewerkschaft kämpft,  ist Stadtkämmerer  Axel von der Ohe (SPD) schon lange ein Dorn im Auge. Verdi befürchtet, dass der Kämmerer an einem Umbau der Stadtverwaltung arbeitet. Ausgliederungen der Verwaltung in andere Rechtsformen, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) vom 10.2.2021 berichtet, seien das Ziel des Kämmerers.

Setzt sich der von der Ohe durch, würde einer Privatsierung städtischer Grundleistungen Tür und Tor geöffnet bilanziert die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Regionsversammlung Jessica Kaußen. Es steht zu befürchten, dass die Stadt Hannover nur der Testlauf auch für Privatisierungsphantasien der Regionsverwaltung sein wird.

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass der Rückbau der öffentlichen Daseinsfürsorge ein Brandbeschleuniger für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten sei. Wenn etwa Gesundheitsämter kaputtgespart werden, können Infektionsgeschehen nicht verfolgt werden. Dies trage zu Beginn einer Pandemie bereits zu einer fehlenden Kontrolle der Ausbreitung von Erkrankungen bei.