Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Haushalt der Region Hannover 2021: Rede der Fraktionsvorsitzenden Jessica Kaußen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrter Herr Regionspräsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die Region Hannover verabschiedet heute ihren Haushalt 2021. Die Corona-Pandemie hat das Zahlenwerk voll im Griff. Die Zahlen des Haushalts spiegeln die sozialen Verwerfungen, die nicht nur durch Corona in der Region Hannover zum Problem werden.

Der Vorsitzende des niedersächsischen Städtetages Dirk Ulrich Mende hat noch im Sommer den kommunalen Rettungsschirm der Bundesregierung gelobt. Er soll 10 Milliarden Euro umfassen.  Dass dies aber alles nicht reichen wird, um den Haushalt der Region Hannover ausgeglichen zu gestalten, zeigten bereits die ersten Daten des  Zahlenwerks. Die vom Städtetag dargestellten Entlastungen summieren sich für die Region Hannover auf rund 190 Millionen Euro. Denen stehen aber prognostizierte Mehrbelastungen in Höhe von über 250 Millionen Euro entgegen. Ein Minus über 60 Millionen Euro.

Es ist davon auszugehen, dass das Eigenkapital der Region im Rahmen der Pandemie stark reduziert werden muss und eine Verschuldung der Region in Höhe von 1 Milliarde Euro (inklusive möglicher Kredite an die Kommunen der Region) für die nächsten Jahre im Rahmen der Corona-Krise nicht ausgeschlossen werden kann.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt sich, dass die Krise des Arbeitsmarktes auf die kommunalen Haushalte rüberschwabt. Die Zahlen sind in der Tat ernüchternd. Die Arbeitslosigkeit ist in der Region Hannover um 8.000 Personen gestiegen. Sie lag damit 19,6 % über dem Vorjahresniveau (Mai 2020). Mindestens jeder sechste der 14.500 Soloselbständigen bangt um seine Existenz. Für 183.000 Personen wurde im Bereich der Arbeitsagentur Kurzarbeit angezeigt. In dem Zeitraum Januar bis April 2020 war die Zahl der Arbeitsstunden im verarbeitenden Gewerbe um 26,3 % eingebrochen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist stark gestiegen. Im Juli 2020 lag sie um 42,2 % über dem Vorjahresniveau. Dramatisch war auch die Entwicklung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Geringere Fahrgeldeinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro wurden bilanziert. Die GVH Einnahmen, die sonst je nach Monat zwischen knapp 20 bis 25 Millionen Euro schwanken, waren während des Lockdowns zeitweise unter 15 Millionen Euro pro Monat gefallen.

Die schwächere Erholung des Steueraufkommens, insbesondere der Gewerbesteuer, die unklare Entwicklung der Fahrgeldeinnahmen der Verkehrsbetriebe, ein starker Anstieg der Bedarfsgemeinschaften im Bereich des SGB-II-Bezuges und bundes- und landespolitische Entscheidungen zur Leistungsgesetzgebung sind als Kalkulationsrisiken zu benennen.

Als Fraktion geht es uns in der Haushaltsdebatte um zwei Aspekte: 1. Die Pandemie darf nicht als Vorwand für einen Kahlschlag bei wichtigen sozialen Projekten genutzt werden. 2. Ferner zeigt die aktuelle Lage, dass die "Schwarze Null" eine Illusion bürgerlicher Finanzpolitik ist. Die Träger öffentlicher Haushaltsveranwortung müssen in Niedrigzinszeiten in die Zukunftsfähigkeit staatlicher Infrastruktururen und der sozialen Daseinsfürsorge investieren.

Diese Corona Krise darf nicht auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen werden. Die Region hat eine große Verantwortung auch gegenüber ihrer angehörigen Kommunen. Viele von denen haben ihre Haushalte noch gar nicht eingebracht, geschweige denn verabschiedet. Auf uns als Region kommen also viele Nachbesserungen des eigenen Regionshaushalts zu um auch keine Kommune mit erheblichen finanziellen Problemen zurück zu lassen, schließlich müssen alle soweit handlungsfähig sein um mindestens ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

Dementsprechend kann der Haushalt heute an diesem Tag nicht abschließend bewertet werden. Corona ist vor allem noch lange nicht zu Ende. Zwar gibt es die ersten Impfstraßen auf dem Messegelände, aber Corona wird uns noch einige Zeit beschäftigen. So sind also die finanziellen Entwicklungen auch in 2021 noch gar nicht absehbar, die unter Umständen auch haushälterisch noch aufgefangen werden müssen. Doch trotz dieser Riesenbaustelle haben wir auch noch immer anhaltende Probleme, wie z.B. die Wohnungsbaupolitik.

Diese Problematik wird nicht ausreichend im Haushalt finanziell veranschlagt. Teilweise geht es gar nicht nur um den Neubau, sondern wir haben vor unserer eigenen Tür in der Region auch Leerstand. Leerstand, der z.T. bewusst gewollt ist, um daraus Profit zu schlagen. Auch wenn der ÖPNV gerade mit deutlich weniger Fahrgästen zu kämpfen hat, hat auch immer noch die Bevölkerung in der Region Hannover, vor allem in den Umlandbezirken mit mangelnder Bus und Bahnverbindung und mit zu geringer Taktung zu kämpfen. Der ÖPNV muss attraktiver werden, um eine verlässliche Alternative zum eigenem PKW zu sein oder zu werden. Aber wir dürfen den Blick nicht nur auf bisherige Probleme lenken. Der Klimawandel wartet nicht auf uns!

Es gibt durchaus Haushaltsänderungsanträge, die absolut unterstützendeswert sind, die genau diesen weitsichtigen Blick fördern. Als LINKE lehnen wir diesen Haushalt ab, da er nur eine Momentaufnahme ist, aber keine Planung für 2021, geschweige denn eine Perspektive zeigt.