Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Jessica Kaußen: Regelsätze drastisch erhöhen – Von Sozialleistungen muss Mensch leben können

Nicht nur die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen ist in der Region Hannover stark gestiegen. Auch die Kosten für die Lebenshaltung haben in der Pandemie deutlich angezogen. Durch Hamsterkäufe wurde gerade im Bereich der günstigen und gut zu bevorratenden Lebensmittel ein enormer Kostendruck entwickelt, weil diese Produkte im Lebensmitteleinzelhandel deutlich schwerer zu beschaffen waren.

Auch Einwegprodukte, wie etwa der obligatorische Mund-Nasen-Schutz, müssen durch die Transferleistungsbezieher als zusätzliche regelmäßige Ausgaben nun von den eh zu knapp bemessenen Regelleistungen aufgebracht werden. Die Schließung von Bildungseinrichtungen in diesem Jahr bedeutete eine zusätzliche Kostenbelastung für die Haushalte die SGB-II-Leistungen in Anspruch nehmen müssen.

Anfang November gab es im Bundestag eine Anhörung zu den Regelbedarfen. Die überwiegende Mehrzahl der dort beteiligten Sachverständigen referierten über eine seit Jahren zu beobachtende Bedarfsdeckungslücke. Unter anderem Harald Thomé und Inge Hannemann, die bekanntesten Streiter für eine bedarfsgerechte Transfergeldberechnung, sprechen sich nicht nur für einen Pandemiezuschlag aus, sondern verlangen schon lange nach einer verfassungsgemäßen Berechnung der Regelsätze.

Aber auch bei den Unterkunftskosten bleibt die Arbeitspraxis der Leistungsträger skandalös. Allein für das Jahr 2019 wurden über 500 Millionen Euro an Unterkunftskosten von den Jobcentern und Arbeitsagenturen nicht übernommen. Die betroffenen Haushalte mussten sich ihre Wohnkosten wortwörtlich vom Munde absparen.

Der Bundesrat hatte sich bereits kritisch zu der aktuellen Praxis der Berechnung der Regelsätze positioniert. Die sogenannte Einkommens- und Verbraucherstichprobe steht schon lange in der Kritik. Unstreitig gewährleistet sie keine Teilhabe am sozialkulturellen Leben für die Leistungsbezieher. Eigentlich ein Auftrag mit Verfassungsrang, da dieser sich aus dem Sozialstaatsprinzip ableitet. In einer Stellungnahme hatte die von der „großen Koalition“ getragene Bundesregierung die Kritik des Bundesrates überwiegend zurückgewiesen.

Am 5. November hat der Bundestag nun die Erhöhung der Regelsätze in zweiter und dritter Lesung debattiert. Wie zu erwarten war, wurde nur eine äußerst geringe Erhöhung der Regelsätze beschlossen. Dies wurde unter anderem von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi massiv kritisiert. Die Gewerkschaft fordert einen allgemeinen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro und für den aktuellen Lockdown-Monat November von 150 Euro für die Leistungsbezieher.

Dieser Forderung schließe ich mich als Fraktionsvorsitzende unserer Partei ausdrücklich an. Es gilt auch weiterhin Druck für eine menschenwürdige Grundversorgung aller Haushalte zu machen, die auf den Leistungsbezug angewiesen sind. Dazu gehört auch ein kundenorientierter und fairer Zugang zu allen Leistungen der regionalen Jobcenter.