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Jessica Kaußen: Region und Landeshauptstadt sind in der Pflicht Menschen in Not zu helfen

Der Kreisverband der Partei Die Linke hat heute eine Solidaritätskundgebung für Menschen ohne Obdach organisiert. Jessica Kaußen, Vorsitzende des Kreisverbandes Hannover und Fraktionsvorsitzende der linken Regionsfraktion sprach zu den Teilnehmer*innen.

Heute halte ich als Fraktionsvorsitzende der linken Regionsfraktion erneut eine Rede um auf die besondere Situation von Menschen in Hannover aufmerksam zu machen, die kein Dach über dem Kopf haben. Im Sommer waren wir gemeinsam mit Betroffenen auf der Straße, die mit der Initiative Armut stinkt, vor dem Landtag demonstrierten und  ihre verzweifelte Lage während der Corona-Krise zum Ausdruck brachten. Bereits dort hatte ich in einer Rede an die Verantwortlichen appelliert, endlich eine grundsätzliche Lösung für die Menschen zu schaffen, die auf der Straße leben. Einige Monate später müssen wir feststellen: An der dramatischen Situation hat sich nichts verändert.

Im Gegenteil. Bereits zu Beginn der Kälteperiode gibt es die ersten Menschen die auf der Straße gestorben sind. Mal wieder wird lapidar unterstellt, dass die Personen krank gewesen seien und daher nicht als Kältetote gelten würden. Welch ein Zynismus, den sie waren krank durch ihr Leben auf der Straße.

Zum Versagen der örtlichen Verantwortlichen  gehört auch, dass gerade zu Beginn der Kälteperiode das Projekt der Unterbringung von Obdachlosen im Naturfreundehaus beendet wird und Menschen defacto wieder auf die Straße geschickt werden. Als gebe es in Hannover nicht genug Leerstandimmobilien, die einer bedarfsgerechten Unterbringung von Obdachlosen zugeführt werden könnten.

Die Corona-Krise spitzt die Lage für Menschen ohne Obdach weiter zu. Der November-Lockdown droht zur Verengung des Angebots bei den Tageseinrichtungen zu führen. Wichtige Anlaufstationen, um vor der abendlichen Schließung dieser Einrichtungen Dinge zu erledigen, die einen durch die Nacht bringen. Duschen, Essen, medizinische Versorgung, die Erledigung behördlicher Angelegenheiten, all das entfällt, wenn unter Corona-Bedingungen Angebote eingeschränkt werden, die zumindest in Ansätzen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen sollen. Als Linke müssen wir Druck machen, dass bei allen notwendigen Maßnahmen die jetzt ergriffen werden, die Not der Menschen die am aller meisten staatlicher Unterstützung bedürfen, durchgehend mitgedacht werden. Keine Corona-Maßnahmen ohne einen dezidierten Plan für Menschen die kein Dach über dem Kopf haben ist daher das Ziel unserer Politik im Rat und in der Regionsversammlung. 

Denn auch die rechten Rattenfänger der AfD haben jetzt auf ihre besondere Art und Weise ihr vermeintliches Herz für da Leid der Obdachlosen entdeckt. Die Partei die sich für die Streichung aller Sozialleistungen stark macht, will sich zur Führsorgepartei der Obdachlosen aufschwingen und hat dabei nur ein Ziel: Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Als Linke müssen wir darauf achten, dass die Interessen der Menschen die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beschämend für Hannovers Kommunalpolitik ist derzeit der Versuch einiger Verantwortlicher im Rathaus, die Interessen von Flüchtlingen und Obdachlosen gegeneinander auszuspielen. Diesen Weg werden wir niemals mitgehen. Stadt und Region Hannover haben genug Ressourcen um Solidarität mit allen Menschen zu leben und zu gestalten, die in dieser Krise soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu benötigen.

Dass Ziel linker Politik ist für alle Menschen am Rand der Gesellschaft gute Politik zu machen. Mit uns wird es kein gegeneinander ausspielen von sozialen Interessen in unserer Stadt und in unserer Region geben. Dafür garantiere ich als Vorsitzende unserer Regionsfraktion.

Update: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete diese Woche, dass die Landeshauptstadt Hannover und der SPD-Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten erklärt haben einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz obdachloser Menschen während der Corona-Pandemie umzusetzen. Die Linke in Hannover wird die Maßnahmen kritisch solidarisch begleiten.