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Keine Militärtransporte auf Straßen der Region Hannover!

Die NATO hat für 2020 das größte Militärmanöver ihrer Geschichte angekündigt. Dabei sollen auch durch Niedersachsen große Militärtransporte per Straße durchgeführt werden. Militärtransporte sind im Regelfall genehmigungspflichtige Transporte auf festgelegten Routen.

Dazu Jessica Kaußen, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Regionsversammlung Hannover: “Auf Grund der territorialen Lage auf der A7 und A2 ist nicht auszuschließen, dass auch über Straßen in der Bauträgerschaft der Region Hannover Militärtransporte durchgeführt werden. Diese Straßen sind aber für derartige Transporte baulich nicht geeignet.“

Daher fordert DIE LINKE. in der Regionsversammlung den  Regionspräsidenten auf, gegenüber dem Niedersächsischen Landesverwaltungsamt und der Bundeswehr als NATO-Partner umgehend ein Befahrungsverbot für Militärtechnik für alle Straßen der Region Hannover auszusprechen. Sowie das Befahrungsverbot gilt so lange, bis abschließend vertraglich geregelt ist, dass nach dem Verursacherprinzip alle möglichen Schäden an Straßen der Region Hannover und Straßennebenanlagen durch die Befahrung mit Militärtechnik behoben werden und die Region hierfür keine Eigenleistungen erbringen muss. Hierzu hat der Regionspräsident umgehend mit den zuständigen Stellen Vertragsverhandlungen aufzunehmen.

 

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Jessica Kaußen gerne zur Verfügung, Tel.: 0163-4818315