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Klage gegen Verdi soll faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen in der Pflege verhindern

Jessica Kaußen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der Regionsversammlung: Die Klage gegen Verdi vor dem Abschluss eines wichtigen Tarifabkommens in der Pflegebranche ist ein politischer Skandal. Es handelt sich um ein windiges Manöver um faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Betrieben der Gesundheitsversorgung zu verhindern. In Corona-Zeiten ist dies nicht nur ein Angriff auf die Interessen der Mitarbeiter*innen sondern auch ein gefährliches Spiel mit dem Wohl der Patient*innen

Hintergrund:

Kurz vor der Verkündung eines neuartigen Lohnpakts für die Altenpflege kommt es zu einer juristischen Eskalation: Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) will die Gewerkschaft Verdi, die federführend an der sozialen Erneuerung der Pflegebranche beteiligt  ist, vor Gericht für „tarifunfähig“ erklären lassen. 

Hintergrund ist, das die Dienstleistungsgewerkschaft mit einem der Arbeitgeberverbände der Pflegebranche kurz vor der Vereinbarung eines neuen Tarifabschlusses steht.  Der sieht unter anderem 18,50 Euro Mindestlohn und mehr Urlaub vor. Der neue Verband hatte sich vor allem auf Initiative der Awo gegründet. Arbeitsminister Hubertus Heil plant, den neuen Verdi-Lohnpakt allen Betrieben per Rechtsverordnung vorzuschreiben. Also auch den Mitgliedsbetrieben der anderen großen Arbeitsgeberverbände der Pflegebranche. .

Die desaströsen Zustände in der Pflege sind bekannt. Eine Reformierung des Gesundheitswesens ist nicht allein wegen der Corona-Pandemie mehr als überfällig. Die Partei Die Linke kämpft seit Jahren mit den Gewerkschaften an der Seite der Beschäftigten für eine bessere Bezahlung und menschwürdige Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung. 

Kaußen weiter: „Wenn AGVP-Präsident Thomas Greiner darauf verweist, dass die Klage nicht dazu dient eine faire Entlohnung zu verhindern, so ist dies blanker Hohn. Es waren die alteingesessenen Arbeitgeberverbände, die die skandalösen Verhältnisse in der Pflege zu verantworten haben.“