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Kurz gemeldet: Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Kommunalfinanzen und Auflösung der Pflegekammer

Wie der Niedersächsische Landkreistag in seinem aktuellen Newsletter informiert, sind die Auswirkungen der Corona Pandemie auf die kommunalen Haushalte beträchtlich. Beim gemeindlichen Anteil der Einkommenssteuer wird mit bundesweiten Mindereinnahmen in diesem Jahr von 4,2 Milliarden Euro gerechnet.

Bei der Gewerbesteuer ist sogar ein Minus von 11,3 Milliarden Euro zu erwarten.  Maßstab ist dabei die vorangegangene Steuerschätzung vom Herbst 2019. Soweit die Zahlen der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage im Bundestag.

Auf der Ausgabenseite, so bilanziert der Niedersächsische Landkreistag, stehe den verringerten Einnahmen eine stetig steigende Kostenlast für die soziale Absicherung der Einwohner*innen der Gemeinden gegenüber. Die Zahl der Haushalte in Niedersachsen die Leistungen aus dem Grundsicherungssystem benötigen sei beständig gestiegen (April: 1,1 Prozent, Mai 3,3 Prozent; Juni 4,6 Prozent).

Im Newsletter informiert der Niedersächsische Landkreistag auch über die Auflösung der Pflegekammer. Das niedersächsische Sozialministerium hatte in einer Umfrage den Fortbestand der Kammer klären müssen. Dies vor dem Hintergrund zahlreicher Proteste gegen die Pflegekammer. Umstritten war vor allen Dingen die beitragspflichtige Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften. Nach Auflösung der Kammer wird das Land Niedersachsen als Rechtsnachfolger die Aufgaben der Kammer übernehmen. Und: In einem gesonderten Gesetz soll die Rückzahlung der in den Jahren 2018 und 2019 geleisteten Mitgliedsbeiträge geregelt werden.

Die Linke hatte sich bei den Protesten gegen die Pflegekammer engagiert. Eine Stärkung der gewerkschaftlichen Vertretungen  in den Pflegebetrieben steht jetzt auf der Agenda, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege zu verbessern.