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Michael Fleischmann

„Neue Dezernentinnen für uns nicht wählbar“

Die Regionsversammlung hat mit Andrea Hanke (parteilos) eine neue Sozialdezernentin und mit Christine Karrasch (CDU) eine neue Planungs- und Umweltdezernentin gewählt. Nur die Linksfraktion stimmte gegen beide Kandidatinnen. Andrea Hanke (57) ist bisher Sozialdezernentin in Braunschweig und löst Erwin Jordan (Grüne) ab. Christine Karrasch (48) ist bisher in der westfälischen 75.000-Einwohner/innen-Stadt Rheine für die Bereiche Planen, Bauen, Recht und Ordnung zuständig und tritt die Nachfolge von Axel Priebs (SPD) an. 

Eine Aussprache über beide Kandidatinnen gab es in der Regionsversammlung wider Erwarten nicht. Nur die Linksfraktion meldete sich zu Wort. „Wir können beide Kandidatinnen aus inhaltlichen Gründen nicht mitwählen“, sagte Michael Fleischmann. „Christine Karrasch hat bisher kaum Erfahrung im Umweltbereich und ist deshalb nach unserer Auffassung nicht hinreichend für ihren neuen Job qualifiziert.“ Bei Andrea Hanke befürchtet die Linksfraktion, dass die Interessen vor allem von Hartz-IV-Bezieher/innen auch in Zukunft kaum eine Rolle spielen. Auf Fragen zur Sozialpolitik wich sie in einem Vorstellungsgespräch aus. Hanke wollte sich weder für eine deutliche Anhebung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher/innen, bis zu der das Amt die Miete übernimmt, noch für ein stark verbilligtes Monatssozialticket für die Öffis stark machen – beides Forderungen, welche Arbeitsloseninitiativen und die Linksfraktion seit langem erheben. Sozialwohnungen möchte Hanke so viele bauen lassen, wie die Regionsversammlung beschlossen hat – nach Auffassung der Linksfraktion sind das viel zu wenige.

Die Mietobergrenze für eine alleinlebende Person liegt in Hannover derzeit bei maximal 388 Euro. Damit gehen Arbeitslose beim Run auf die Wohnungen gerade in den innenstadtnahen Wohnvierteln leer aus und werden vor allem im Szenestadtteil Linden wegen drastisch steigender Bestandsmieten aus ihrem angestammten Wohnumfeld verdrängt - Zwangsräumungen inklusive. Arbeitslose müssen für das Monatssozialticket bis zu 63,50 Euro berappen und damit deutlich mehr zahlen als Jobticketnutzer/innen und Schüler/innen von wohlhabenden Eltern, die für 15 Euro im Monat in Hannover und im Umland mit Bus und Bahn fahren dürfen. Für den sozialen Wohnungsbau gibt die Region dieses Jahr 4,5 Mio. Euro. Davon kann man zwei oder drei Mietshäuser mit insgesamt rund 20 Wohnungen bauen. Ziehen dort je drei Mieter/innen ein, profitieren 60 Menschen - vor dem Hintergrund der starken Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum ist das für die Linksfraktion noch nicht einmal „ein Tropfen auf den heißen Stein“.