Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Bericht von der Regionsversammlung am 16.12.2008

Newsletter 6/2008

Mit über zweimonatiger Verspätung hat der Regionspräsident den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Region einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2009 übergeben: es wird für euch keine Überraschung sein: es sind keine Gelder für ein Sozialticket in der Region Hannover eingestellt. Zwar haben die Grünen behauptet, sie haben die Umsetzung eines Sozialtickets nicht begraben, aber: wir stehen weiter auf dem Standpunkt, dass sie ihr Wort gebrochen haben und sich zusammen mit der SPD gegen den Regionspräsidenten in dieser Frage nicht durchsetzen können. Auf uns kommt bis zur Verabschiedung des Haushalts am 24. März 2009 viel Arbeit zu: wir werden über Änderungsanträge die nötige Gegenfinanzierung für das Sozialticket aufbringen und dann den Druck für den politischen Umsetzungswillen der rot-grünen Mehrheitskoalition aufbauen. Das Beispiel aus Dortmund hat uns gezeigt, dass eine Umsetzung innerhalb von zwei Monaten erfolgen kann.

Weitere gewichtige Punkte der heutigen Regionsversammlung fügen wir im Newsletter an.

Viel Spaß beim Lesen und erholsame Feiertage wünschen euch
Stefan Müller, Jörn Jan Leidecker und Michael Braedt aus der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung

Entlastung für die Jahresrechnung 2007 der Region Hannover
Der Regionspräsident Hauke Jagau hatte sich das erste Mal seit seinem Amtsantritt der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zu stellen. Der Regionsversammlung wurde die Frage seiner Entlastung gestellt. Dieser Entlastung ist unsere Fraktion nachgekommen, da keine rechtsrelevanten Verstöße vorliegen. Dennoch hat DIE LINKE einen Änderungsantrag zum Rechnungsprüfungsbericht eingereicht. Wir forderten die Regionsverwaltung auf zum Halbjahr 2009 einen Bericht über den Status der zu behebenden Mängel im Rechnungsprüfungsbericht zu geben. Michael Braedt argumentierte, dass seit dem Jahr 2005 immer wieder identische Mängel in der Rechnungslegung festzustellen seien und diese seitdem nicht behoben worden sind. Das werten wir als Geringschätzung der Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes. Besonders auffällig ist die Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes, dass die Region Einnahmeverluste durch fehlende Verrechnungen mit den Kommunen und aufgrund von Personalmangel nicht verschickter Gebührenbescheide zu verzeichnen hat. Auch diese Beseitigung möchten wir so schnell wie möglich bearbeitet wissen. Das schien wieder nur unsere Fraktion zu interessieren. Unserem Antrag wurde nicht gefolgt.

Einrichtung einer Härtefallkommission zur Verhinderung der Inhaftierung von Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrern  
Sicher erinnert ihr euch an die Debatten der Presse im Herbst, als zahlreiche Ticketautomaten der üstra defekt waren. Viele Fahrgäste der üstra wurden ungewollt zu SchwarzfahrerInnen. Dadurch kamen auch Menschen in den Fokus der Auseinandersetzung, die auf Grund mehrfachen Schwarzfahrens mit Gefängnisstrafen zu rechnen hatten. Das Problem: für viele EinwohnerInnen ist der ÖPNV schlichtweg nicht bezahlbar. Die besondere Situation zeigt u.a. sich bei Drogenabhängigen, die einen Therapieplatz besuchen und regelmäßig auf den ÖPNV angewiesen sind. Ihnen wird kein Vorschuss für Fahrkarten gewährt. Sie sind auch nicht in der Situation eine Geldstrafe wegen Schwarzfahrens zu begleichen. Für solche Fälle forderte unsere Fraktion eine Härtefallkommission bei der üstra, die eine außergerichtliche Regelung finden sollte, um Drogenabhängigen eine Gefängnisstrafe zu ersparen. Dieser Antrag wurde unter heftigstem Widerstand abgeschmettert. Uns wurde der Bruch mit dem Rechtsstaat vorgeworfen, wir würden gar das Schwarzfahren für alle einführen. Das war gar nicht unsere Absicht. Stefan Müller argumentierte, dass wir Menschen in Grenzsituationen eine Chance geben wollen. Diese Debatte war ein trauriger Beweis, wie die etablierten Parteien die Schuld von prekären Lebenssituationen den Betroffenen anlasten.

Altlastenfonds für Niedersachsen
Sowohl SPD und Grüne sowie CDU und FDP brachten gemeinsame Anträge zur Forderung eines Altlastenfonds für Niedersachsen ein. Vor dem Hintergrund, dass nicht geklärt ist, ob die AnwohnerInnen am De-Haen-Platz in der List die Sanierung der mit Altlasten verseuchten Grundstücke privat mitfinanzieren müssen, eine richtige Absicht. Leider war es nicht möglich sich<//font> <//span>trotz eines Kompromissvorschlages der Linken auf einen gemeinsamen Antrag der gesamten Regionsversammlung zu einigen, um damit den größtmöglichen Druck auf die Landesregierung aufzubauen.

Verkauf von Sammeltickets für den ÖPNV    
Grundsätzlich unterstützten wir einen Antrag der CDU, in welchem der Verkauf von Sammeltickets auch an den neuen Fahrkartenautomaten gewährleistet werden soll. Wir gingen in einem Änderungsantrag weiter, und forderten den Verkauf von Fahrscheinen auch direkt in den Stadtbahnen. Noch im Verkehrsausschuss war die CDU der Meinung, dass diese Erweiterung des Ticketverkaufs zu unterstützen sei. Unser Antrag wurde jedoch vom Vorsitzenden der Regionsversammlung Mintus (SPD) aus formalen Gründen abgebügelt.