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Pflegekräfte werden weiterhin im Regen stehen gelassen. Skandalöses Scheitern des Pflegetarifvertrages muss Konsequenzen haben

Das Scheitern des Pflegetarifvertrages ist ein Skandal, so kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen die aktuelle Entwicklung bei den Verhandlungen über weitergehende kollektive Arbeitsrechte für die in der Pflege arbeitenden Beschäftigten. Zunächst hatten die Arbeitgeberverbände versucht der Gewerkschaft Verdi die Tariffähigkeit abzusprechen.

Danach hatten die Arbeitgebervertreter der Caritas, zum Entsetzen der eigenen Arbeitnehmervertreter, die Einführung des Flächentarifvertrages verhindert. Mit 160.000 Beschäftigten ist die Caritas einer der größten Arbeitgeber der Branche. Mit der Entscheidung ist wohl das gesamte Projekt eines allgemeingültigen Tarifvertrags in der Altenpflege erst einmal vom Tisch. Das notwendige Quorum an Beschäftigten, die vom Tarifvertrag abgedeckt werden ist ohne diesen wichtigen Verband nicht mehr zu erreichen. Das Quorum ist nötig, damit der Vertrag überhaupt vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

All dies zeigt einmal mehr, dass die Pflege nur im Rahmen der öffentlichen Daseinsführsorge gerecht entlohnt werden kann, stellt Kaußen fest. Die kirchlichen Gesundheitsdienstleister scheinen in der Stunde der Wahrheit eher marktradikal denn nächstenliebend zu sein.

In der Pandemie beklatscht, bei Tarifverhandlungen im Regen stehen gelassen. Kein Wunder, wenn immer mehr Menschen keine Perspektive in den Pflegeberufen erkennen.  Wenn im gleichen Atemzug dann vom Fachkräftemangel schwadroniert wird, kennt der Zynismus in diesem Land wohl keine Grenzen mehr, fasst Kaußen die Situation zusammen.