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Pressemitteilung: Linke prüft Rechtsweg gegen neue Personalkostenrichtlinie der Region Hannover 

Jessica Kaußen Fraktionsvorsitzende Die Linke: „Mit der neuen Personalkostenrichtlinie für die Fraktionen der Regionsversammlung verabschiedet sich Hauke Jagau mit einem antidemokratischen Akt aus seinem Amt. Nun werden die Gerichte entscheiden.“

Trotz der von der Fraktion Die Linke umfangreich vorgetragenen politischen und rechtlichen Bedenken gegen die neue Personalkostenrichtlinie der Region Hannover, haben die großen Fraktionen heute mehrheitlich für die Beschneidung der politischen Rechte kleinerer Fraktion in der Regionsversammlung gestimmt. Die kleineren Oppositionsparteien stimmten gegen die Richtlinie. Auch die FDP-Fraktion votierte gegen das Vorhaben der Verwaltung. Ein Teilerfolg: Auch der Vorsitzende der Regionsverwaltung, Walter Richter (SPD), stimmte gegen die Richtlinie. Die Grünen suchten ihr politisches Heil in einer Enthaltung.

Die Richtlinie führt zu einem massiven Stellenabbau bei den Mitarbeiter*innen der kleinen Fraktion fasst Jessica Kaußen zusammen Die neue Richtlinie wurde nach der Kommunalwahl erstellt und so ausgefertigt, dass die bürgerlichen Parteien in der Versammlung ausreichend Personalmittel erhalten, um ihre Arbeit wie gewohnt fortzusetzen. Kleine Parteien, namentlich der Linken, werden die Personalstellen dagegen gestrichen. Ferner besteht der Verdacht, dass die Gremienbetreuung der Region einen maßgeblichen Beitrag für diesen antidemokratischen Akt geleistet hat. Es steht eine Verletzung der Neutralitätspflicht im Raum.

Wir haben unsere politischen aber auch rechtlichen Bedenken, sowohl der Verwaltung, als auch allen Fraktionsvorsitzenden in der Versammlung ausführlich dargelegt, führt Kaußen weiter aus. Trotzdem wurde in der heutigen Regionsversammlung  seitens des Regionspräsidenten und den Mehrheitsfraktionen Fakten gegen eine politisch notwendige Chancengleichheit aller Fraktionen geschaffen.
Wir prüfen nun den Rechtsweg gegen die Region Hannover. Einer solchen Beschneidung unserer Rechte in der Versammlung, werden wir nicht kampflos zuschauen, stellt Kaußen abschließend fest.