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Manfred Milkereit

Manfred Milkereit

Redebeitrag Manfred Milkereit Aktuelle Stunde: „Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Region Hannover“ in der Regionsversammlung am 26.06.2018 

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Damen und Herren,

das Thema lenkt nur von anderen Themen ab, die viel wichtiger sind, die aber nicht durch Flüchtlinge entstanden sind, mit Ihr aber in direktem Zusammenhang stehen. Z. B. die soziale Ungerechtigkeit: durch die entsteht ein Druck für viele Menschen, wo Sie sich durch Ausländerfeindlichkeit Luft verschaffen können. Es gibt genug Menschen in der AfD, die völkische Propaganda ablassen und Ausländerhass schüren, um damit auf Stimmenjagd zu gehen.

Doch zunächst müssen wir feststellen, warum wir Geflüchtete aufnehmen:

Unsere Geschichte verpflichtet uns in besonderen Maße, uns um andere Schutzbedürftige zu kümmern. Während der Nazi-Diktatur haben andere Länder Deutsche aufgenommen, die hier verfolgt und ermordet wurden wegen Ihrer Religion, anderer politischer Gesinnung oder ethnischen Herkunft. 

Diese Menschen wurden, wenn Sie nicht geflüchtet sind, von den Nazis und Ihren Helfer-Schergen umgebracht. Dies darf sich nicht wiederholen.

Deshalb ist das Grundrecht auf Asyl in unserer Verfassung, weil wir aus der Geschichte gelernt haben.

Die Geflüchteten kommen nicht ohne Grund zu uns, denn niemand verlässt freiwillig ohne Not seine Heimat.

Getrieben durch Krieg; durch Verelendung verursacht durch unsere Wirtschaft, die Hähnchenfleisch, das hier nicht gegessen wird, nach Afrika verschifft und durch Dumpingpreise die heimische Tierzucht tötet oder Saatgut verkauft, dass schlechtere Erträge liefert als das Einheimische um nur einige Beispiele zu nennen.

Wer kann es den Menschen verdenken, dass Sie von Frieden und bescheidenem Wohlstand in einem fremden Land träumen. Meist bleibt es beim Träumen. Nur wenige gelangen hier zu Wohlstand.

Diese Menschen machen sich auf den beschwerlichen, durchaus tödlichen Weg zu uns. Denken wir nur an die vielen Toten im Mittelmeer. 

Die Kinder sind geflüchtet vor drohender Zwangsrekrutierung, vor Beschneidung, vor Zwangsverheiratung. Wer will Ihnen dieses Recht absprechen?

Wenn sie Deutschland tatsächlich erreichen, können wir sie nicht einfach abweisen. Besonderer Schutz gilt dabei Kindern, die z.B. durch Krieg traumatisiert sind. Denken Sie nur an Ihre Eltern oder Großeltern, was diese als kleine Kinder im zweiten Weltkrieg aushalten mussten.

Es gibt mehrere Methoden, um das Alter zu bestimmen. Keine ist genau. Das zumindest sagt die Bundesärztekammer

Und um es gleich vorweg zu sagen:

Unabhängig davon kann die (medizinische) Altersfeststellung im Ermittlungs- und

Strafverfahren, also nacheiner Straftat, eine wichtige Rolle spielen. Das ist gängige Praxis, wenn ein Straftatbestand vorliegt wird sowieso eine (medizinische) Altersbestimmung herangezogen. Es handelt sich hier um Feststellungen im Einzelfall und die gebotene Wahl der richtigen und verhältnismäßigen Mittel zur Altersfeststellung. Das ist gängige Praxis und niemand zweifelt dies an: Im Gegensatz zur rechten Forderung nach anhaltslosen, flächendeckenden medizinischen Altersfeststellungen. Allerdings wird mit der Altersfeststellung keine Straftat verhindert.

Kinderrechte und Menschenrechte sind der AfD schlicht egal, besonders wenn es um die von der AfD so verabscheuten Geflüchteten geht.

Das was wir brauchen ist eine Stärkung der Kinder und Jugendhilfe.  Ohne staatliche und familiäre Unterstützung sind diese jungen Menschen dann oft auf sich alleine gestellt. Gesellschaftliche Umstände rechtfertigen keine individuellen Verbrechen. Aber wer über gesellschaftliche Umstände als wichtige Ursachen für individuelle Verbrechen nicht reden will, sollte besser schweigen.

Immer wieder wurden in der Praxis nicht nur Röntgenuntersuchungen, sondern auch Begutachtungen der Genitalien vorgenommen, was nicht nur demütigend ist, sondern für junge Schutzsuchende, insbesondere durch sexuelle Gewalt traumatisierte Jugendliche, eine retraumatisierende Wirkung haben kann. Im Sommer 2015 titelte die taz: „Schwanzvergleich bestimmt das Alter.“ Das sind nicht meine Worte, sondern war damals der Titel in der Presse. In der Debatte spielen, wie so oft, weder Logik noch Fakten eine Rolle, es geht vor allem um das Anheizen von Ressentiments und Vorurteilen, um Stimmen am rechten Rand abzugreifen. 

Die AfD steht für eine restriktive Asylpolitik der Ausgrenzung, die sehenden Auges eine kriminelle Entwicklung junger Geflüchteter eher befördert als behindert. Die Debatte ist damit zutiefst scheinheilig. Das ist verbale Brandstiftung und schürt Vorurteile gegen Geflüchtete.

DIE LINKE engagiert sich für ein weltoffenes Land, das schutzsuchenden Menschen sichere Aufnahme bietet und steht für eine Geflüchtetenpolitik mit humanitärem Kompass.

Dabei ist die Willkommenskultur eine Kultur des Ankommens und der erste Teil der Teilhabe und Integration.

Was wir nicht brauchen, sind aktuelle Stunden, die nur Stimmung gegen Geflüchtete machen sollen.

Wenn wir das Kindeswohl ernst nehmen, dürfen wir nicht sagen: „Weniger Rechte für ausländische Kinder.“ Es muss lauten: „Gleiche Rechte für alle Kinder.

Danke